News, Politik: Union gegen Schneiders Vorstoß zu Klimaschutz-Grundgesetzänderung

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Klimaschutz-Kompetenzen im politischen Streit in Berlin

Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) stößt mit seiner Forderung, per Grundgesetzänderung mehr Klimaschutz-Kompetenzen beim Bund zu bündeln, auf Widerstand in der Union.

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Klimaschutz-Kompetenzen im politischen Streit in Berlin
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Wann ist das Ereignis passiert?
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Worum geht es in einem Satz?
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Welche Konsequenzen werden genannt?
Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU), sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, eine solche neue, breite Kompetenz des Bundes würde zwar die Verfassungsjuristen auf Jahre mit Abgrenzungsfragen beschäftigen, aber keinen Vorteil für das Klima bringen. Eine allgemeine Klimaschutz-Kompetenz würde im Zweifelsfalle im Bereich des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsrechts kaum noch etwas von der Gesetzgebungskompetenz der Länder übriglassen, denn fast alles habe Relevanz für den Klimaschutz.

Gerade weil Klimaschutz eine gesamtstaatliche Querschnittsaufgabe sei, müssten sich alle Ebenen darum kümmern und es zu ihrem Projekt machen, so Krings. Auch das Bundesverfassungsgericht habe daher in seinem Klimaschutz-Beschluss von 2021 festgehalten, dass Klimaschutz alle Ebenen des Staates verpflichte. Für das wichtige Thema der Energiepolitik habe der Bund heute schon die Gesetzgebung.

Für eine Grundgesetzänderung ist in Bundestag und Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.

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Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Carsten Schneider am 12.08.2026

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Carsten Schneider, Günter Krings

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

SPD, CDU, Bundestag, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht, Union

Wann ist das Ereignis passiert?

Datum/Zeitpunkt: 12.08.2026 (Bundesumweltminister Carsten Schneider wird als „am 12.08.2026“ bezeichnet).

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin

Worum geht es in einem Satz?

Bundesumweltminister Carsten Schneider fordert mit einer Grundgesetzänderung mehr Klimaschutz-Kompetenzen beim Bund zu bündeln, stößt damit jedoch bei der Union auf Widerstand, weil Günter Krings meint, eine allgemeine Bundeszuständigkeit würde vor allem lange Abgrenzungsstreitigkeiten auslösen und am verfassungsrechtlichen Kräfteverhältnis zwischen Bund und Ländern kaum etwas zum Vorteil fürs Klima ändern.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Forderung von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) nach einer Grundgesetzänderung, um mehr Klimaschutz-Kompetenzen beim Bund zu bündeln

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Günter Krings (CDU) äußerte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ Widerstand gegen die Forderung
Er sagte, eine breite Klimaschutz-Kompetenz des Bundes würde Verfassungsjuristen lange mit Abgrenzungsfragen beschäftigen, aber keinen Vorteil fürs Klima bringen
Er argumentierte, Klimaschutz sei eine Querschnittsaufgabe, die alle Ebenen betreffen müsse
Er verwies darauf, dass das Bundesverfassungsgericht 2021 Klimaschutz als Verpflichtung für alle Ebenen des Staates festgehalten habe
Er stellte klar, dass der Bund in der Energiepolitik bereits Gesetzgebungskompetenz habe
Für eine Grundgesetzänderung sei eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich

Welche Konsequenzen werden genannt?

Verfassungsjuristen müssten sich über Jahre mit Abgrenzungsfragen beschäftigen
Eine neue breite Bundeskompetenz könnte die Gesetzgebungskompetenzen der Länder weitgehend entwerten
Es würde voraussichtlich kein zusätzlicher Vorteil für den Klimaschutz entstehen
Klimaschutz bliebe als gesamtstaatliche Querschnittsaufgabe eine Verpflichtung aller staatlichen Ebenen

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja. Es wird eine Stellungnahme von Günter Krings (CDU) zitiert („Redaktionsnetzwerk Deutschland“), der den Vorschlag von Bundesumweltminister Carsten Schneider zurückweist.