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Wirtschaftspolitik in Berlin und Fortschritt im Gesetzgebungsprozess
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will seine Minister bei der Kabinettsklausur in Neuhardenberg auf einen klaren Kurs einschwören. „In Deutschland geht es um Wachstum und Beschäftigung. Das ist das wichtigste Thema. Also volle Konzentration darauf, die Augen auf dem Ball“, sagte Merz der „Bild am Sonntag“.
Der Kanzler fordert vor allem bei den Gesetzgebungsverfahren für die vor der Sommerpause beschlossenen Reformen bei Steuern, Rente, Entbürokratisierung und Digitalisierung mehr Tempo.
Man habe historische Beschlüsse gefasst, die nun so schnell wie möglich umgesetzt werden müssten, so der Bundeskanzler weiter. Er sei sehr zuversichtlich, dass dies gelinge.
Es gehe um eine schnelle und umfassende Entlastung für die Wirtschaft, gerade auch für Handwerk und Mittelstand. In der Kabinettsklausur werde er das Team auf diese Aufgabe einschwören, so der CDU-Politiker.
Mit Blick auf die teils massive Kritik aus Wirtschaft, Opposition und den eigenen Reihen sagte der Kanzler: „Die Bundesregierung lässt sich nicht von ihrem Kurs abbringen, wir wissen, was richtig und gut ist für das Land. Da lassen wir uns nicht beirren.“
Merz habe sich in seinem Sommerurlaub zwei volle Tage in seinem Ferienhaus am Tegernsee mit seiner neuen Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) getroffen – inklusive Grillabend, berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf eigene Informationen.
Kanzler und Kanzleramtschefin hätten besprochen, wie Strukturen, Regierungskoordination und Gesetzgebungsverfahren verbessert werden könnten, berichtet die Zeitung weiter.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Friedrich Merz, Nina Warken
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), CDU, Bundeskanzler, Regierung, Bundesregierung, Minister, Kabinettsklausur, Wirtschaft, Handwerk, Mittelstand, Opposition, Bundesregierung lässt sich nicht beirren, Nina Warken (CDU), Kanzleramt, Kanzleramtschefin, Tegernsee, „Bild am Sonntag“
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Datum/Zeitraum: Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Neuhardenberg, Tegernsee
Worum geht es in einem Satz?
Bundeskanzler Friedrich Merz will bei der Kabinettsklausur in Neuhardenberg seine Minister auf Wachstum und Beschäftigung festlegen und fordert insbesondere bei der schnellen Umsetzung der vor der Sommerpause beschlossenen Steuer-, Renten-, Entbürokratisierungs- und Digitalisierungsreformen mehr Tempo, trotz teils massiver Kritik.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Gesetzgebungsverfahren für vor der Sommerpause beschlossene Reformen bei Steuern, Rente, Entbürokratisierung und Digitalisierung
- teilweise massive Kritik aus Wirtschaft, Opposition und den eigenen Reihen
- Erfordernis einer schnellen und umfassenden Entlastung für die Wirtschaft, insbesondere Handwerk und Mittelstand
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Es wird von teils massiver Kritik aus Wirtschaft, Opposition und den eigenen Reihen berichtet
- Merz erklärt, die Bundesregierung lasse sich nicht von ihrem Kurs abbringen
- Er sagt, man wisse, was richtig und gut für das Land sei, und lasse sich nicht beirren
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Mehr Tempo bei den Gesetzgebungsverfahren für die vor der Sommerpause beschlossenen Reformen bei Steuern, Rente, Entbürokratisierung und Digitalisierung
- Schnelle und umfassende Umsetzung der historischen Beschlüsse
- Schnelle und umfassende Entlastung für die Wirtschaft, insbesondere für Handwerk und Mittelstand
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja – Friedrich Merz wird mit mehreren Zitaten direkt zitiert (u. a. aus einem Interview mit der „Bild am Sonntag“) und auch seine Aussage zu „teils massiver Kritik“ wird wiedergegeben.
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