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Politik: Kita-Finanzierung & Länderstreit in Berlin
Berlin () – Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) zeigt sich im Finanzierungsstreit über das von ihr vorgelegte „Kita-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz“ gesprächsbereit. „Frühkindliche Bildung ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Neue bundesweite Standards können deshalb auch nur gemeinsam finanziert und umgesetzt werden“, sagte Prien der „Welt am Sonntag“. Jetzt gehe es darum, eine tragfähige Lösung zu finden. Mit den Ländern sei man dazu in einem „guten Austausch“.
Die Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder hatte das Gesetz in der vorliegenden Fassung Ende Juli einstimmig abgelehnt, weil die Finanzzusagen des Bundes gegenüber dem Ende 2026 auslaufenden Kita-Qualitätsgesetz geringer sind. Der Bund will die Länder in den kommenden beiden Jahren mit knapp 1,5 Milliarden Euro unterstützen, danach sinken die Zuwendungen. Ab 2030 sind dann jährlich nur noch 993 Millionen Euro vorgesehen. Über das Ende des Jahres auslaufende alte Kita-Qualitätsgesetz hatte der Bund noch zwei Milliarden Euro jährlich an die Länder gegeben.
Prien sagte: „Der große Unterschied zum bisherigen Kita-Qualitätsgesetz ist: Wir lösen uns von zeitlich befristeten Förderprogrammen.“ Gekürzt werde nichts. „Ohne ein neues Gesetz gäbe es da künftig überhaupt keine Bundesmittel mehr.“ Stattdessen schaffe man mit einer langfristig verlässlichen Finanzierung Planungssicherheit für Länder und Kommunen.
Mit dem Gesetz will Prien erstmals für bundesweit einheitliche Standards in der frühkindlichen Bildung sorgen. Länder sollen verpflichtet werden, bei allen Kindern im Alter von vier Jahren den Sprachstand zu testen und den Entwicklungsstand in den Bereichen Selbstregulation, Grob- und Feinmotorik und mathematische Fähigkeiten zu erheben. Bei Defiziten soll eine verpflichtende Förderung erfolgen. Das Gesetz sei das „größte bildungspolitische Projekt dieser Koalition – und der Schlüssel für eine Trendwende in der Bildungspolitik“, sagte Prien. „Erstmals erfassen wir bundesweit den Sprachstand von Kindern und sorgen dafür, dass sie frühzeitig die Förderung erhalten, die sie brauchen. So stärken wir den Übergang in die Schule und die gesamte Bildungskette von Anfang an.“
Prien will die Logik des „Startchancenprogramms“ für Brennpunktschulen auf die Kitas übertragen. Kitas in sozial schwierigen Lagen sollen demnach besondere Unterstützung und mehr Personal erhalten. Dies sei ein „echter Systemwechsel“, denn: „Bisher hängt der Bildungserfolg vieler Kinder stark vom Wohnort ab.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Karin Prien
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Karin Prien, CDU, Bundesbildungsministerin, Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder, Bund, Länder, Kommunen, Kita-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz, Kita-Qualitätsgesetz, Startchancenprogramm
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: Ende Juli (Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder hat das Gesetz in der vorliegenden Fassung Ende Juli einstimmig abgelehnt).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) zeigt sich im Finanzierungsstreit um das von ihr vorgelegte „Kita-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz“ gesprächsbereit und betont eine langfristig verlässliche Bundesfinanzierung, um bundesweit einheitliche frühkindliche Standards und verpflichtende Sprach- sowie Entwicklungsförderung (u. a. für Kinder mit Defiziten) sicherzustellen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Finanzstreit im Rahmen des von Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) vorgelegten „Kita-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz“
- Ende Juli einstimmige Ablehnung durch die Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder in der vorliegenden Fassung wegen geringerer Finanzzusagen des Bundes gegenüber dem auslaufenden Kita-Qualitätsgesetz
- Auslaufen des bisherigen Kita-Qualitätsgesetzes Ende 2026 und damit verbundene Änderungen der Bundesmittel für die Länder
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundesbildungsministerin Karin Prien zeigt sich im Finanzierungsstreit gesprächsbereit und fordert eine tragfähige gemeinsame Lösung
- Länder lehnen das Gesetz in der vorliegenden Fassung Ende Juli einstimmig ab, weil die Finanzzusagen des Bundes wegen Auslaufens des Kita-Qualitätsgesetzes geringer seien
- Mit den Ländern soll es laut Prien einen guten Austausch geben
- Prien betont, mit dem neuen Gesetz würden zeitlich befristete Förderprogramme beendet und stattdessen langfristige Finanzierung Planungssicherheit schaffen
- Für Politik und Öffentlichkeit werden keine konkreten Reaktionen genannt
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder lehnt das Gesetz in der vorliegenden Fassung einstimmig ab
- Auslaufen des bisherigen Kita-Qualitätsgesetzes Ende Juli gefährdet die bisherigen Finanzzusagen des Bundes
- Bundesmittel für die Länder laufen nach einer Übergangsphase aus und sinken ab 2030 auf jährlich 993 Millionen Euro
- Danach sinken die Zuwendungen gegenüber zuvor vorgesehenen rund zwei Milliarden Euro jährlich im bisherigen Kita-Qualitätsgesetz
- Länder und Kommunen erhalten künftig möglicherweise geringere Planungssicherheit durch die unsichere Finanzierungslage
- Verpflichtungen der Länder zur Sprachstandserhebung und zur Feststellung des Entwicklungsstands könnten politische und organisatorische Umsetzungsprobleme auslösen
- Bei festgestellten Defiziten entsteht zusätzlicher Umsetzungsaufwand für verpflichtende Förderung
- Es wird eine politische Einigung über die Finanzierung und Umsetzung der bundesweiten Standards zwischen Bund und Ländern erforderlich
- Sollte keine Einigung zustande kommen, entfielen künftig vollständig Bundesmittel für die betroffenen Förderziele
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja – Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) wird mit mehreren direkten Zitaten zitiert („Frühkindliche Bildung …“, „Der große Unterschied …“, „Der Schlüssel für eine Trendwende …“, „So stärken wir …“).
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