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Politik: Sachsen-Anhalt Ministerpräsidentenwahl
Magdeburg () – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) setzt bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf die Abwahl der CDU und einen überparteilichen Ministerpräsidenten.
„Auch unter Einbeziehung der AfD“, sagte die Co-Vorsitzende der BSW-Bundespartei, Amira Mohamed Ali, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Ganz egal, wie man zu den Positionen dieser Partei steht, wenn sie rund 40 Prozent der Wählerstimmen erhalten, kann man sie nicht komplett ignorieren.“
Mohamed Ali erklärte: „Unser Ziel ist die Abwahl des CDU-Amtsinhabers. Wir wollen, dass stattdessen ein überparteilicher Ministerpräsident mit wechselnden Mehrheiten regiert.“
Auf die Frage, ob eine BSW-Fraktion im Falle eines Einzugs in den Magdeburger Landtag den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen würde, antwortete sie: „Sollten die anderen Parteien unser Modell ablehnen, werden wir uns im dritten Wahlgang enthalten.“
Im dritten Wahlgang reicht in Sachsen-Anhalt eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen aus. Enthaltungen werden nicht mitgezählt.
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Wahlplakate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali, Ulrich Siegmund
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), CDU, AfD, BSW-Bundespartei, Magdeburger Landtag, Rheinische Post, Landtagswahl Sachsen-Anhalt, überparteilicher Ministerpräsident, Amira Mohamed Ali, Ulrich Siegmund, Ministerpräsident
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Magdeburg, Sachsen-Anhalt
Worum geht es in einem Satz?
Das BSW will bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die CDU abwählen und stattdessen einen überparteilichen Ministerpräsidenten mit wechselnden Mehrheiten ermöglichen, wobei man sich bei Ablehnung des Modells im dritten Wahlgang enthalten will.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Abwahl des CDU-Amtsinhabers
- Ziel einer überparteilichen Regierung mit einem Ministerpräsidenten
- Einbeziehung der AfD als Faktor wegen möglicher Stimmenanteile (~40 Prozent)
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundesregierung und politische Öffentlichkeit scheinen nicht explizit mit Reaktionen beschrieben zu werden
- Medienreaktionen werden nicht berichtet
Welche Konsequenzen werden genannt?
- CDU wird bei der Landtagswahl abgewählt
- Stattdessen soll ein überparteilicher Ministerpräsident gewählt werden
- Regierung soll mit wechselnden Mehrheiten gebildet werden
- Falls andere Parteien das Modell ablehnen, könnte sich das BSW im dritten Wahlgang enthalten
- Enthaltungen beeinflussen nicht die Mehrheit im dritten Wahlgang, da sie nicht mitgezählt werden
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es wird eine Stellungnahme der BSW-Co-Vorsitzenden Amira Mohamed Ali zitiert, u.a. „Auch unter Einbeziehung der AfD …“.
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