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Reform der Kinder- und Jugendhilfe in Berlin
Berlin () – Der Sozialverband VdK befürchtet bei der Reform der Kinder- und Jugendhilfe eine Schlechterstellung betroffener Familien. „Gut gemeint reicht nicht“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).
Die Reform setze auf eine gebündelte Schulassistenz für mehrere Kinder. Damit würden aber Strukturen vorausgesetzt, die es vielerorts noch gar nicht gebe und für die die Finanzierung ungeklärt sei. Ersetzten solche Infrastrukturangebote individuelle Leistungen, statt sie nur zu ergänzen, könne das dazu führen, dass einzelnen Kindern der Besuch einer allgemeinen Schule wegen fehlender Unterstützung erschwert werde oder sogar verwehrt bleibe.
Bentele sagte, entscheidend sei, wie die Reform bei den Familien ankomme. Da sehe sie noch großen Handlungsbedarf. So gebe der Gesetzentwurf den Bundesländern die Möglichkeit, Zuständigkeiten und Aufgaben der Eingliederungshilfe an andere Träger abzugeben. In der Praxis bedeute das für viele Familien, dass sie sich weiterhin durch verschiedene Zuständigkeiten kämpfen müssten. Gerade für Eltern von Kindern mit Mehrfachbehinderungen oder mehreren Hilfebedarfen sei der Koordinationsaufwand enorm.
Grünen-Vizefraktionschefin Misbah Khan kritisierte: „Union und SPD wollen die Kommunen ausgerechnet auf Kosten derjenigen entlasten, die staatliche Unterstützung am dringendsten benötigen.“ Die Bundesregierung sei an der Umsetzung der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe gescheitert: „Ihre Sparreform ist politisch falsch und gesellschaftlich unverantwortlich.“ Die Bundestagsabgeordnete warnte: „Wer bei der Kinder- und Jugendhilfe kürzt, löst keine Probleme, er verschiebt sie in die Zukunft und riskiert, dass sie größer und teurer werden.“
Am Mittwoch will das Bundeskabinett über die Reform der Kinder- und Jugendhilfe von Familienministerin Karin Prien (CDU) beraten.
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Kinder in einer Schule (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Verena Bentele, Misbah Khan, Karin Prien
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Sozialverband VdK, VdK, Verena Bentele, Rheinischen Post, Grüne, Misbah Khan, Bundesregierung, Union, SPD, Bundestagsabgeordnete, Bundestag, Bundeskabinett, Familienministerin Karin Prien, CDU, Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, Bundesländer, Kommunen
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: Mittwoch (laut Text „Mittwoch“ sowie „Am Mittwoch will das Bundeskabinett … beraten.“)
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der VdK warnt vor der geplanten Reform der Kinder- und Jugendhilfe davor, dass gebündelte Schulassistenz und unklare Zuständigkeiten Familien faktisch schlechterstellen könnten, während Misbah Khan der Bundesregierung politisch falsche Sparmaßnahmen zulasten der Bedürftigsten vorwirft.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Befürchtete Schlechterstellung betroffener Familien bei der Reform der Kinder- und Jugendhilfe
- Gebündelte Schulassistenz für mehrere Kinder, wobei hierfür vielerorts noch keine Strukturen vorhanden seien
- Ungeklärte Finanzierung der vorgesehenen Infrastrukturangebote
- Möglichkeit, dass Infrastrukturangebote individuelle Leistungen ersetzen statt ergänzen
- Weiterhin zu erwartende Zuständigkeitswechsel bzw. verschiedene Zuständigkeiten zwischen Trägern, wodurch Familien sich weiter durch verschiedene Zuständigkeiten kämpfen müssten
- Koordinationsaufwand für Eltern von Kindern mit Mehrfachbehinderungen oder mehreren Hilfebedarfen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- VdK-Präsidentin Verena Bentele kritisiert die Reform als Gefahr für eine Schlechterstellung betroffener Familien, wenn Infrastruktur und Finanzierung nicht geklärt sind
- Bentele warnt, dass gebündelte Schulassistenz individuelle Leistungen ersetzen könnte und dadurch einzelnen Kindern der Schulbesuch erschwert oder verwehrt werden könnte
- Bentele fordert entscheidende Verbesserungen bei der Umsetzung für die Familien, insbesondere durch unklare Zuständigkeiten zwischen Bundesländern und Trägern
- Misbah Khan (Grünen-Vizefraktionschefin) kritisiert Union und SPD dafür, Kommunen auf Kosten von Familien zu entlasten, die dringend staatliche Unterstützung brauchen
- Misbah Khan warnt, die Bundesregierung sei an der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe gescheitert und sieht die geplante Reform als politisch falsch und gesellschaftlich unverantwortlich
- Es wird angekündigt, dass das Bundeskabinett am Mittwoch über die Reform beraten will
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Schlechterstellung betroffener Familien bei der Reform der Kinder- und Jugendhilfe
- Erschwerte oder verweigerte Möglichkeit für einzelne Kinder, allgemeine Schulen zu besuchen, wenn Infrastrukturangebote individuelle Leistungen ersetzen statt ergänzen
- Ungeklärte Finanzierung für gebündelte Schulassistenz
- Fehlende Voraussetzungen für gebündelte Schulassistenz in vielen Regionen
- Fortbestehender zusätzlicher Aufwand für Familien durch verschiedene Zuständigkeiten
- Weiterer Koordinationsaufwand für Eltern von Kindern mit Mehrfachbehinderungen oder mehreren Hilfebedarfen
- Risiko, dass Probleme durch Kürzungen in die Zukunft verschoben und größer sowie teurer werden
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. VdK-Präsidentin Verena Bentele wird mit einem Zitat („Gut gemeint reicht nicht“) sowie mit weiteren Aussagen zitiert, außerdem Misbah Khan.
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