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Politik in Berlin: Sicherheitslage und Geheimdienste
Berlin () – Eine Außenstelle des Bundesdigitalministeriums ist in ein Gebäude unmittelbar neben dem Russischen Haus der Wissenschaft und Kultur in Berlin eingezogen. Der Einzug sei ab dem 1. Juli erfolgt, sagte ein Sprecher des Ministeriums dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Erst kürzlich war bekannt geworden, dass das französische Innenministerium davon ausgeht, dass russische Geheimdienste das Russische Haus in Berlin als Tarnung nutzen.
An dem Standort in der Taubenstraße 42/43 sind nach Recherchen des „Tagesspiegels“ zwei der sechs Abteilungen des Digitalministeriums untergebracht. Zu diesen Abteilungen gehört beispielsweise das Referat „Sicherheit und Resilienz öffentlicher Telekommunikationsnetze“. Auch weitere Referate, deren Arbeit inhaltlich für ausländische Geheimdienste interessant sein dürfte, sind in der Außenstelle angesiedelt.
Die Sicherheitsbehörden seien von Anfang intensiv eingebunden worden, sagte der Ministeriumssprecher. „Alle empfohlenen Sicherheitsmaßnahmen werden konsequent umgesetzt.“
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter kritisiert die Standortwahl. „Hier fehlt es offensichtlich an Risikobewusstsein“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Das Russische Haus sei ein Sicherheitsrisiko, das man nicht länger unterschätzen dürfe.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Russisches Haus (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Roderich Kiesewetter
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesdigitalministerium, Tagesspiegel, Französisches Innenministerium, Russisches Haus der Wissenschaft und Kultur, Sicherheitsbehörden, CDU, Roderich Kiesewetter
Wann ist das Ereignis passiert?
Datum/Zeitraum des Ereignisses: ab 1. Juli (im Text als „Der Einzug sei ab dem 1. Juli erfolgt“ beschrieben; Ausgabe: Montagsausgabe des Tagesspiegels).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin (Standort Taubenstraße 42/43), Russisches Haus der Wissenschaft und Kultur (Berlin), Taubenstraße 42/43 (Berlin)
Worum geht es in einem Satz?
Das Bundesdigitalministerium hat laut Tagesspiegel seit dem 1. Juli eine Außenstelle in der Nähe des „Russischen Hauses“ in Berlin (Taubenstraße 42/43) bezogen, was wegen der vermuteten Nutzung als Tarnung durch russische Geheimdienste kritisiert wird.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Ab dem 1. Juli erfolgte der Einzug einer Außenstelle des Bundesdigitalministeriums in ein Gebäude unmittelbar neben dem Russischen Haus der Wissenschaft und Kultur in Berlin
- Das französische Innenministerium geht davon aus, dass russische Geheimdienste das Russische Haus in Berlin als Tarnung nutzen
- Sicherheitsbehörden waren von Anfang an intensiv eingebunden und empfohlene Sicherheitsmaßnahmen werden konsequent umgesetzt
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Außenstelle des Bundesdigitalministeriums im Gebäude neben dem Russischen Haus der Wissenschaft und Kultur in Berlin
- Einzug ab 1. Juli, Bekanntwerden über Recherche des Tagesspiegels
- Französisches Innenministerium geht davon aus, dass russische Geheimdienste das Russische Haus als Tarnung nutzen
- Sicherheitsbehörden seien von Anfang an intensiv eingebunden worden und alle empfohlenen Sicherheitsmaßnahmen würden konsequent umgesetzt
- CDU-Bundestagsabgeordneter Roderich Kiesewetter kritisiert die Standortwahl und bemängelt fehlendes Risikobewusstsein
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Umsetzung empfohlener Sicherheitsmaßnahmen
- Intensivere Einbindung der Sicherheitsbehörden
- Zunehmende Sicherheitsanforderungen und Risikobewertung am Standort
- Politische Kritik an der Standortwahl und dem Risikobewusstsein
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es wird eine Reaktion eines CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter zitiert („Hier fehlt es offensichtlich an Risikobewusstsein“).
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