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Köln: Debatte um Abschiebungsvorbereitung
Köln () – Die Stadt Köln gerät zunehmend unter Druck, weil sie Ende 2024 ein Hilfsangebot des Landes Nordrhein-Westfalen zur Vorbereitung von Abschiebungen nicht angenommen haben soll.
Einem Bericht des „Kölner Stadt-Anzeigers“ zufolge hatte die zentrale Ausländerbehörde Coesfeld Köln angeboten, für rund 500 vollziehbar ausreisepflichtige Menschen aus den Westbalkanstaaten Rückreisedokumente zu beschaffen. Die Stadt antwortete demnach bereits sieben Tage später, Passersatzpapiere würden nicht benötigt. Stattdessen unterstütze man die Betroffenen dabei, eine „dauerhafte Bleibeperspektive und Aufenthaltserlaubnis zu erlangen“. Kölns Oberbürgermeister Thorsten Burmester hat inzwischen eine Überprüfung des Vorgangs angekündigt.
Nach dem Vorwurf gegen die Stadt fordert die CDU Konsequenzen. Gregor Golland, der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe): „Es ist ein handfester Skandal, der disziplinar- und beamtenrechtliche Konsequenzen bei der Stadt Köln haben muss.“ Er fügte hinzu, statt Kriminelle und Sozialbetrüger mit falscher Toleranz erfolglos integrieren zu wollen, sollten diese allesamt so schnell wie möglich abgeschoben werden.
Der Kölner Vorgang sei keinem normalen und anständigen Menschen mehr vermittelbar, so Golland. Er sei zudem ein Schlag ins Gesicht aller gut integrierten und rechtschaffenen ausländischen Mitbürger, die für dieses Staatsversagen ebenfalls schon lange kein Verständnis mehr hätten.
FDP-Fraktionschef Henning Höne kündigte in der FAZ eine parlamentarische Befassung an und bringt auch schon einen Untersuchungsausschuss ins Spiel. Kommunale Ausländerbehörden dürften Regelungen nicht eigenmächtig untergraben. Genau das scheine aber in Köln passiert zu sein. „Schwer zu glauben, dass das ein Einzelfall war. Es muss lückenlos aufgeklärt werden.“ Die ersten Statements von Fluchtministerin Verena Schäffer (Grüne) zeigten, dass sie das Ausmaß des Skandals nicht begriffen habe.
Die schwarz-grüne Landesregierung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende in der Pflicht, für eine einheitliche Einhaltung der Regeln zu sorgen, dafür brauche es schlichtweg mehr Zentralisierung. Höne erinnert daran, dass die kommunalen Ausländerbehörden „Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung“ zu erbringen hätten. „Wie viel Weisung, Aufsicht und Kontrolle übt die Landesregierung eigentlich aus?“, so Höne. Deshalb müsse nun überprüft werden, wo das von den Grünen geführte Fluchtministerium weiteren Städten ein laxes Vorgehen habe durchgehen lassen. „Das wird viel Arbeit für den Landtag.“
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
Bildhinweis: |
Kölner Hauptbahnhof und Dom (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Thorsten Burmester, Gregor Golland, Henning Höne, Verena Schäffer, Hendrik Wüst
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, FDP, Grüne, SPD, CDU-Landtagsfraktion, FDP-Fraktion, Landesregierung Nordrhein-Westfalen, Landtag, Ministerpräsident Hendrik Wüst, Verena Schäffer, Thorsten Burmester, Coesfeld, zentrale Ausländerbehörde, kommunale Ausländerbehörden, Stadt Köln, dts Nachrichtenagentur, Kölner Stadt-Anzeiger, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Fluchtministerium, Nordrhein-Westfalen Landesregierung
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum (Ereignis): Ende 2024 (konkret: das angebotene Hilfs-/Vorbereitungsangebot für Rückführungen wird erwähnt; die Rückmeldung der Stadt erfolgte sieben Tage später).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Köln, Coesfeld (zentrale Ausländerbehörde), Nordrhein-Westfalen
Worum geht es in einem Satz?
Die Stadt Köln steht wegen eines angeblich nicht angenommenen Hilfsangebots des Landes NRW zur Vorbereitung von Abschiebungen unter politischem Druck, woraufhin CDU und FDP disziplinarische Konsequenzen sowie eine lückenlose parlamentarische Aufklärung inklusive Prüfung von eventueller Nachlässigkeit in der Aufsicht durch das Land fordern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Ende 2024 habe die Stadt Köln ein Hilfsangebot des Landes Nordrhein-Westfalen zur Vorbereitung von Abschiebungen nicht angenommen
- Coesfeld habe Köln angeboten, für rund 500 vollziehbar ausreisepflichtige Menschen aus den Westbalkanstaaten Rückreisedokumente zu beschaffen
- Köln habe sieben Tage später geantwortet, dass Passersatzpapiere nicht benötigt würden
- Stattdessen habe Köln die Betroffenen unterstützt, eine dauerhafte Bleibeperspektive und Aufenthaltserlaubnis zu erlangen
- Nach dem Vorwurf gegen Köln forderten politische Akteure eine Überprüfung des Vorgangs
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- CDU fordert disziplinar- und beamtenrechtliche Konsequenzen für Köln wegen des Umgangs mit dem Hilfsangebot
- CDU bezeichnet den Vorgang als Skandal und fordert möglichst schnelle Abschiebungen der Betroffenen
- FDP kündigt parlamentarische Befassung an und bringt einen Untersuchungsausschuss ins Spiel
- FDP kritisiert, dass kommunale Ausländerbehörden Regelungen nicht eigenmächtig untergraben dürften und fordert lückenlose Aufklärung
- Ministerin Verena Schäffer (Grüne) wird mit ersten Statements kritisiert, sie habe das Ausmaß des Skandals nicht begriffen
- Landesregierung (schwarz-grün) sieht mehr Zentralisierung und Pflicht für die FDP an, einheitliche Regeln sicherzustellen
- FDP fordert Überprüfung von Weisung, Aufsicht und Kontrolle durch das Land und bezeichnet weitere Städte als möglichen Prüfpunkt
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Disziplinar- und beamtenrechtliche Konsequenzen bei der Stadt Köln
- Parlamentarische Befassung im Landtag
- Einsatz bzw. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
- Lückenlose Aufklärung des Vorgangs
- Überprüfung von Weisungen, Aufsicht und Kontrolle durch die Landesregierung
- Prüfung, ob auch in anderen Städten ein zu laxes Vorgehen geduldet wurde
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Der Artikel zitiert mehrere Stellungnahmen, u. a. von Gregor Golland (CDU) und Henning Höne (FDP) sowie zudem wird von „die ersten Statements“ von Fluchtministerin Verena Schäffer (Grüne) berichtet.
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