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Wirtschaft & Steuerpolitik in Berlin
Berlin () – Im Streit um die Steuersenkungen im kommenden Jahr kritisieren Haushaltspolitiker der CDU den Reformentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und fordern eine deutlich höhere Entlastung sowie den vollständigen Abbau der kalten Progression.
Die Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitikerin Melanie Bernstein (CDU) sagte der „Bild“: „Bei der Einkommensteuer nicht einmal die Inflation auszugleichen, ist eine schwache Leistung.“ Der Finanzminister müsse die Finanzen besser im Griff haben. Bernstein forderte Klingbeil zu höheren Einsparungen im Haushalt auf, um die kalte Progression komplett abzubauen. „Die Bürger merken doch, wenn sie von ihm über den Tisch gezogen werden.“
Wie die „Bild“ unter Berufung auf Koalitionskreise schreibt, hätte der vollständige Abbau der kalten Progression 2027 ein Entlastungsvolumen von bis zu 8,8 Milliarden Euro. Aktuell sieht Klingbeils Referentenentwurf lediglich eine Entlastung um rund drei Milliarden Euro vor.
Der Haushaltspolitiker Yannick Bury (CDU) kündigte an, im Bundestag mindestens den vollständigen Abbau der kalten Progression durchsetzen zu wollen. Er forderte eine grundlegend neue Haushaltsplanung. Bury sagte der „Bild“: „Wir haben im Koalitionsvertrag eine Senkung der Einkommensteuer zur Mitte der Wahlperiode vereinbart.“ Mit dem, was jetzt geplant sei, werde den Arbeitnehmern nicht einmal die Inflation ausgeglichen und die Steuerbelastung würde steigen. Das müsse im Parlament korrigiert werden.
Bury sagte, echte Entlastung gebe es nur, wenn man Ausgaben kürze, den Staat wieder kleiner mache „und dafür im Parlament nochmal grundlegend die Haushaltsplanung für die nächsten Jahre“ überarbeite. Vorschläge, wo gespart werden könne, gebe es. „Mit der aktuellen Haushaltsplanung geht nicht mehr“, sagte Bury. „Darum müssen wir die Haushaltsplanung überarbeiten. Die ist die eigentliche Entlastungsbremse.“
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Finanzamt (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Melanie Bernstein, Lars Klingbeil, Yannick Bury
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, SPD, Bundestag, Bundesfinanzminister, Bundesfinanzministerium, Referentenentwurf, Koalitionskreise, Koalitionsvertrag
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die CDU kritisiert den Reformentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zur Einkommensteuer und fordert deutlich mehr Entlastung sowie den vollständigen Abbau der kalten Progression statt nur einer verringerten Entlastung, um höhere Steuerbelastungen für Bürger zu verhindern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Streit um die Steuersenkungen im kommenden Jahr innerhalb der Koalition
- Kritik der CDU am Reformentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD)
- Forderung nach vollständigem Abbau der kalten Progression zur Entlastung der Bürger
- Vorwurf, dass die geplante Einkommensteuerentlastung nicht einmal den Inflationsausgleich abdecke
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- CDU-Haushaltspolitiker kritisieren den Reformentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und fordern deutlich höhere Entlastungen
- CDU fordert vollständigen Abbau der kalten Progression
- Reaktionen über die „Bild“; Koalitionskreise werden zitiert
- Finanzminister müsse die Finanzen besser steuern und zu höheren Einsparungen im Haushalt auffordern
- Aussage, dass die Bürger die Belastung merken würden
- Bundestagsabgeordnete Melanie Bernstein kritisiert, dass bei der Einkommensteuer nicht einmal die Inflation ausgeglichen werde
- Yannick Bury kündigt an, im Bundestag mindestens den vollständigen Abbau der kalten Progression durchsetzen zu wollen
- Forderung nach grundlegend neuer Haushaltsplanung mit Ausgabenkürzungen und kleinerem Staat
Welche Konsequenzen werden genannt?
- vollständiger Abbau der kalten Progression
- deutlich höhere Entlastung für Arbeitnehmer und Bürger
- Korrektur der geplanten steuerlichen Maßnahmen im Parlament
- grundlegend neue Haushaltsplanung für die nächsten Jahre
- höhere Einsparungen im Haushalt
- Kürzung von Staatsausgaben und Wiederverkleinerung des Staates
- Steuerbelastung soll nicht steigen, sondern entlastend wirken
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja—es werden Stellungnahmen von der CDU-Bundestagsabgeordneten Melanie Bernstein sowie von Yannick Bury (CDU) zitiert.
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