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Gesundheitspolitik in Berlin
Berlin () – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) begrüßt, dass der neue Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) Kürzungen bei Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige abwenden will.
„Mit seiner Absage an Kürzungen bei den Rentenansprüchen pflegender Angehöriger setzt Carsten Linnemann zum Amtsstart einen wichtigen Akzent“, sagte die Verbandschefin Michaela Engelmeier dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Entscheidend sei jetzt, dass dieses Verständnis zum Leitprinzip der anstehenden Reformen in Gesundheit und Pflege werde und die Interessen der Betroffenen nicht hinter reinen Sparvorgaben zurückstünden, mahnte sie. Dass Linnemann selbst Spielraum für eine Finanzierung sehe, zeige zugleich, dass auch unter Haushaltsdruck soziale Lösungen möglich seien, wenn der politische Wille da sei.
Linnemann hat sich gegen geplante Kürzungen bei den Rentenansprüchen pflegender Angehöriger ausgesprochen. „Ich möchte bei pflegenden Angehörigen, bei der Rente, nicht sparen“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“ und positionierte sich damit gegen Pläne, die seine Amtsvorgängerin Nina Warken (CDU) angesichts eines erwarteten Milliardendefizits in der Pflegeversicherung angestoßen hatte. Pflegekassen zahlen unter bestimmten Voraussetzungen Rentenbeiträge für Menschen, die Angehörige pflegen. Angedacht war bislang, hier zu kürzen.
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Alter Mann in einem Pflegeheim (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Michaela Engelmeier, Carsten Linnemann, Nina Warken
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Sozialverband Deutschland (SoVD), Carsten Linnemann (CDU), Michaela Engelmeier, Redaktionsnetzwerk Deutschland, CDU, Bild am Sonntag, Nina Warken, Pflegeversicherung, Pflegekassen
Wann ist das Ereignis passiert?
Datum/Zeitraum (Ereignis): Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der Sozialverband Deutschland begrüßt, dass Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann geplante Kürzungen bei Rentenansprüchen pflegender Angehöriger abwendet und fordert, dieses Signal als Leitprinzip für die anstehenden Reformen in Gesundheit und Pflege zu wahren.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- geplante Kürzungen bei den Rentenansprüchen pflegender Angehöriger
- erwartetes Milliardendefizit in der Pflegeversicherung
- Pläne der Amtsvorgängerin Nina Warken (CDU), die entsprechende Kürzungen angestoßen hatte
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Der Sozialverband Deutschland begrüßt Linnemanns Absage an Kürzungen bei Rentenansprüchen pflegender Angehöriger
- Die Verbandschefin kritisiert, dass das Verständnis zum Leitprinzip der anstehenden Reformen in Gesundheit und Pflege werden müsse
- Die Verbandschefin fordert, dass die Interessen der Betroffenen nicht hinter reinen Sparvorgaben zurückstehen
- Ein politischer Wille und Finanzierungsspielraum werden als Grundlage sozialer Lösungen hervorgehoben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Abwendung von Kürzungen bei Rentenansprüchen pflegender Angehöriger
- Sicherung der finanziellen Rentenansprüche für pflegende Angehörige
- Verbesserung und Stärkung der Interessenlage Betroffener in den anstehenden Reformen von Gesundheit und Pflege
- Chance, dass das Verständnis der Betroffenenschutz-Belange zum Leitprinzip der Reformen wird
- Signal, dass unter Haushaltsdruck soziale Lösungen politisch möglich sind
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Die Verbandschefin Michaela Engelmeier (SoVD) wird mit einer Stellungnahme zitiert.
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