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Politik: Israel-Westjordanland, EU-Druck
Jerusalem () – Die Staats- und Regierungschefs von Großbritannien, Italien, Frankreich und Deutschland haben die Entscheidung der israelischen Regierung, Ausschreibungen für den Bau des E1-Siedlungsprojekts zu veröffentlichen, als „inakzeptabel“ kritisiert.
„Die internationale Gemeinschaft lehnt diese Ausweitung der Siedlungen seit Langem ab und hat ihre großen Bedenken sowohl vertraulich als auch öffentlich zum Ausdruck gebracht“, schreiben Andy Burnham, Giorgia Meloni, Emmanuel Macron und Friedrich Merz (CDU) in einer gemeinsamen Mitteilung. „Durch das E1-Siedlungsgebiet werden die Aussichten auf die Zweistaatenlösung untergraben, indem das Westjordanland geteilt und die territoriale Einheit der Palästinensischen Gebiete beschädigt wird.“
Das Völkerrecht besage eindeutig, dass israelische Siedlungen im Westjordanland rechtswidrig sind. Dies sei die Haltung der internationalen Gemeinschaft, die auch durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bekräftigt werde, so die europäischen Regierungschefs. „In Zeiten massiver Instabilität im Westjordanland mit einem beispiellosen Ausmaß von Siedlergewalt gegen die Zivilbevölkerung und schwerwiegenden Beschränkungen der palästinensischen Wirtschaft ist diese Entscheidung umso besorgniserregender.“
Burnham, Meloni, Macron und Merz rufen die Regierung Israels „nachdrücklich dazu auf, diese Pläne unverzüglich zurückzunehmen und die Ausweitung der Siedlungen im Westjordanland zu beenden“. Durch die Pläne rücke nicht nur eine Friedenslösung in weitere Ferne. Auch Israels internationales Ansehen werde weiter beschädigt.
„Wirtschaftsunternehmen sollten nicht erwägen, sich auf Bauausschreibungen zu bewerben“, warnen die europäischen Regierungschefs. „Sie sollten sich der rechtlichen und auch der rufschädigenden Folgen bewusst sein, einschließlich des Risikos, sich selbst an schweren Verstößen gegen das Völkerrecht zu beteiligen.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Andy Burnham, Giorgia Meloni, Emmanuel Macron, Friedrich Merz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Großbritannien, Italien, Frankreich, Deutschland, Israelische Regierung, Andy Burnham, Giorgia Meloni, Emmanuel Macron, Friedrich Merz (CDU), Internationale Gemeinschaft, Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, Vereinten Nationen, Palästinensische Gebiete, Palästinensische Wirtschaft, Zivilbevölkerung, Wirtschaftsunternehmen
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Jerusalem, Westjordanland (Palästinensische Gebiete)
Worum geht es in einem Satz?
Die Staats- und Regierungschefs von Großbritannien, Italien, Frankreich und Deutschland kritisieren die israelische Entscheidung, Ausschreibungen für das E1-Siedlungsprojekt zu veröffentlichen, als inakzeptabel, weil sie die Zweistaatenlösung untergrabe, gegen das Völkerrecht verstoße und folglich sowohl politisch als auch rechtlich sowie reputativ schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen könne.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Veröffentlichung von Ausschreibungen durch die israelische Regierung für den Bau des E1-Siedlungsprojekts
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- In der gemeinsamen Mitteilung kritisieren Burnham, Meloni, Macron und Merz die Entscheidung Israels zur Veröffentlichung der Ausschreibungen für das E1-Siedlungsprojekt als inakzeptabel
- Sie betonen, dass die internationale Gemeinschaft die Ausweitung der Siedlungen seit Langem ablehnt und große Bedenken sowohl vertraulich als auch öffentlich geäußert habe
- Sie stellen fest, dass israelische Siedlungen im Westjordanland nach Völkerrecht rechtswidrig seien und berufen sich dabei auf die Haltung der internationalen Gemeinschaft sowie den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
- Sie warnen vor weiteren Schäden für die Aussichten auf eine Zweistaatenlösung und für Israels internationales Ansehen
- Sie fordern die israelische Regierung nachdrücklich auf, die Pläne unverzüglich zurückzunehmen und die Ausweitung der Siedlungen zu beenden
- Sie appellieren an Wirtschaftsunternehmen, sich nicht auf Bauausschreibungen zu bewerben, und warnen vor rechtlichen und rufschädigenden Folgen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Untergrabung der Aussichten auf eine Zweistaatenlösung
- Gefährdung der territorialen Einheit der palästinensischen Gebiete
- Weitere Beschädigung des internationalen Ansehens Israels
- Zunahme der Besorgnis wegen Instabilität im Westjordanland
- Verschärfung von wirtschaftlichen Belastungen für die palästinensische Wirtschaft
- Rechtliche Risiken für beteiligte Unternehmen
- Rufschädigende Folgen für Unternehmen bei einer Bewerbung um Bauausschreibungen
- Risiko, sich an schweren Verstößen gegen das Völkerrecht zu beteiligen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja — im Artikel wird eine gemeinsame Mitteilung mit namentlich genannten Aussagen von Andy Burnham, Giorgia Meloni, Emmanuel Macron und Friedrich Merz (CDU) zitiert.
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