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Ruhrgebiet: Sozialmissbrauch-Bekämpfung beschleunigen
Hagen/Gelsenkirchen/Essen/Duisburg () – Kommunalpolitiker aus dem Ruhrgebiet fordern vom Bund mehr Tempo im Kampf gegen Sozialmissbrauch. Die Bundesagentur für Arbeit hat im Juli mit dem Aufbau eines zentralen Kompetenzzentrums Leistungsmissbrauch und fünf regionaler Außenstellen begonnen, um systematisch Daten zusammenzuführen und zu analysieren.
Diesen Schritt bezeichnet der Oberbürgermeister von Hagen, Dennis Rehbein (CDU), in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) als wichtig und längst überfällig. Ein Durchbruch sei es aber nicht. Auch Gelsenkirchens Oberbürgermeisterin Andrea Henze (SPD) sieht das so. Es gelte, Leistungsmissbrauch „energisch und systematisch“ zu bekämpfen, sagte Henze. Dafür brauche es nicht noch mehr Zuständigkeiten auf dem Papier, sondern konkrete, durchsetzungsfähige Strukturen vor Ort und eine Gesamtstrategie von Bund, Ländern und Kommunen. Rehbein zeigte sich enttäuscht, dass ein von der Bundesregierung eigentlich für Juli angekündigter Aktionsplan immer noch nicht vorliegt.
Der Plan soll sich mit der Bekämpfung von Ausbeutung und Sozialleistungsmissbrauch, insbesondere im Zusammenhang mit EU-Zuwanderung, befassen und wird gerade mit dem Bundesinnenministerium erarbeitet, wie eine Sprecherin von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) der FAS mitteilte. Die Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch sei ein zentrales Thema für diese Legislaturperiode, sagte die Sprecherin. Er schade der Gesellschaft und schwäche das Vertrauen in den Sozialstaat. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, groß angelegten Sozialleistungsmissbrauch im Inland sowie durch im Ausland lebende Menschen zu beenden, den Datenaustausch der Behörden zu verbessern und Anreize, in die Sozialsysteme einzuwandern, deutlich zu reduzieren.
Wann die Bundesregierung ihren Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch vorlegt, sagte das Arbeitsministerium auf Anfrage der FAS nicht. Rehbein reagierte verärgert darauf. Beim Kampf gegen Sozialmissbrauch dürfe keine Zeit verloren werden, sagte er. Die Kommunen bräuchten jetzt klare gesetzliche Verbesserungen und wirksame Instrumente statt weiterer Verzögerungen.
Viele Kommunen im Ruhrgebiet haben mit den Folgen der Armutsmigration aus Südosteuropa zu kämpfen. Henze sagte der FAS, die Bürger ihrer Stadt hätten mittlerweile ein starkes Gefühl von Ungerechtigkeit, weil Menschen einfach durch eine Wohnortwahl Sozialsysteme ausnutzten, in die sie zuvor nicht eingezahlt hätten. Der Staat dürfe nicht zulassen, dass Menschen aus dem Ausland nach Deutschland gelockt, in menschenunwürdigen Unterkünften untergebracht und gleichzeitig von kriminellen Strukturen ausgebeutet würden, sagte sie. Schon Anfang des Jahres hieß es in einem Bericht der Gelsenkirchener Verwaltung, die soziale Segregation im Stadtgefüge nehme massiv zu, der soziale Friede in vielen Stadtteilen sei gefährdet.
Eine große Hürde im Kampf gegen Sozialmissbrauch stellt nach übereinstimmender Einschätzung der betroffenen Kommunen der Datenschutz dar. Die betroffenen Städte bräuchten dringend die praxisgerechte Lockerung von Datenschutzbestimmungen an einigen Schnittstellen, sagte der Sozialdezernent von Essen, Peter Renzel, der FAS. Aus Duisburg heißt es, der Datenschutz erschwere oft die wirksame Kontrolle, weshalb Betrug oft nur schwer nachgewiesen werden könne. Henze sagte: „Natürlich müssen Persönlichkeitsrechte geschützt werden, aber der Staat muss gleichzeitig in der Lage sein, Betrug und Missbrauch wirksam aufzudecken. Datenschutz darf nicht zum Schutzschild für Sozialleistungsmissbrauch werden.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Dennis Rehbein, Andrea Henze, Bärbel Bas, Peter Renzel
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bund, Bundesagentur für Arbeit, Oberbürgermeister von Hagen (Dennis Rehbein), Hagen, Gelsenkens Oberbürgermeisterin (Andrea Henze), Gelsenkirchen, Bundesinnenministerium, Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, SPD, CDU, Bundesregierung, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, Union, Länder, Kommunen, EU-Zuwanderung, Sozialdezernent von Essen (Peter Renzel), Essen, Duisburg, Gelsenkirchener Verwaltung.
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: Juli (Beginn: „im Juli mit dem Aufbau“ des zentralen Kompetenzzentrums und der fünf regionalen Außenstellen).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Hagen, Gelsenkirchen, Essen, Duisburg
Worum geht es in einem Satz?
Kommunalpolitiker aus dem Ruhrgebiet fordern vom Bund mehr Tempo und konkrete, durchsetzungsfähige Strukturen im Kampf gegen Sozialleistungsmissbrauch, da das angekündigte Aktionsprogramm noch aussteht und besonders Datenschutz sowie fehlende Gesamtstrategie die effektive Kontrolle erschweren.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Verzögerung beim angekündigten Aktionsplan der Bundesregierung gegen Sozialmissbrauch, obwohl dieser eigentlich für Juli vorgesehen war
- Bedarf an mehr Tempo im Kampf gegen Leistungsmissbrauch und Sozialleistungsmissbrauch im Zusammenhang mit EU-Zuwanderung
- Zunehmende soziale Segregation und gefährdeter sozialer Friede in Stadtteilen durch Armutsmigration aus Südosteuropa
- Schwierigkeiten bei der wirksamen Kontrolle durch Datenschutzbestimmungen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Oberbürgermeister Dennis Rehbein (CDU) bezeichnet den Schritt der Bundesagentur für Arbeit als wichtig und längst überfällig, fordert aber mehr Tempo und reagiert enttäuscht über den fehlenden Aktionsplan seit der eigentlich angekündigten Juli-Vorlage
- Oberbürgermeisterin Andrea Henze (SPD) sieht den Durchbruch nicht als gegeben und fordert energisches und systematisches Vorgehen mit konkreten Strukturen vor Ort statt weiterer Zuständigkeiten
- Henze kritisiert, dass ein Gesamtansatz von Bund, Ländern und Kommunen nötig ist, und fordert bessere, durchsetzungsfähige Strukturen
- Rehbein fordert klare gesetzliche Verbesserungen und wirksame Instrumente statt weiterer Verzögerungen
- Mehrere Kommunen berichten, dass die Bevölkerung ein starkes Gefühl von Ungerechtigkeit habe und soziale Segregation zunehme, während der soziale Friede gefährdet sei
- Als zentrale Hürde wird der Datenschutz genannt; Essen fordert eine praxisgerechte Lockerung an einigen Schnittstellen, Duisburg betont, dass dadurch Kontrolle und Nachweis von Betrug erschwert würden
- Henze fordert, dass Datenschutz nicht als Schutzschild für Sozialleistungsmissbrauch dienen dürfe
- Insgesamt wird die Reaktion als kritisch und beschleunigungsorientiert dargestellt, mit Fokus auf fehlende Umsetzung/Pläne und praktische Umsetzbarkeit vor Ort
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Schwächung des Vertrauens in den Sozialstaat
- Schaden für die Gesellschaft
- Gefahr sozialer Unruhen und Gefährdung des sozialen Friedens in vielen Stadtteilen
- Stärkeres Gefühl von Ungerechtigkeit bei den Bürgern
- Zunahme sozialer Segregation im Stadtgefüge
- Erschwerte wirksame Kontrolle aufgrund von Datenschutzbestimmungen
- Betrug und Missbrauch werden oft nur schwer nachgewiesen
- Datenschutz kann als Schutzschild für Sozialleistungsmissbrauch wirken, wenn er nicht praxisgerecht gelockert wird
- Bedarf an klaren gesetzlichen Verbesserungen und wirksamen Instrumenten für Kommunen
- Verzögerungen können dazu führen, dass keine Zeit für den wirksamen Kampf gegen Sozialmissbrauch bleibt
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Mehrere Kommunalpolitiker werden mit Stellungnahmen zitiert, darunter Dennis Rehbein („wichtig und längst überfällig“, „zeigte sich enttäuscht…“), Andrea Henze („energisch und systematisch“, „dafür brauche es…“ sowie ein wörtliches Zitat zu Datenschutz) und Peter Renzel („praxisgerechte Lockerung…“, „datenschutz erschwere…“).
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