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Politik in Deutschland: Hitzeaktionsplan der SPD
Berlin () – Die SPD-geführten Ministerien in der schwarz-roten Koalition gehen mit einem Aktionsprogramm gegen die Hitze in die Offensive und üben Druck auf den Regierungspartner Union aus. Sie schlagen nicht nur einen nationalen Hitzeaktionsplan, Änderungen im Bauplanungsrecht und den Schutz von Beschäftigten gegen die extremen Temperaturen vor, berichtet der „Spiegel“. Die Sozialdemokraten beharren demnach auch darauf, dass die „Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz“ noch in dieser Legislaturperiode im Grundgesetz verankert wird.
Ein entsprechendes vierseitiges Papier mit einem Dutzend Maßnahmen haben die sozialdemokratischen Minister für Finanzen, Soziales und Arbeit, Bauen und Entwicklung unter Federführung des Umweltressorts beschlossen. „Die Folgen des Klimawandels treffen die Menschen weltweit und immer häufiger auch uns in Deutschland. Aktuell vor allem Hitze, Dürre, Waldbrände und Niedrigwasser – aber auch Starkregen, Hochwasser, Wasserknappheit oder Belastung durch UV-Strahlen“, heißt es in dem Schreiben, aus dem der „Spiegel“ zitiert.
Die Sozialdemokraten verlangen, dass die „Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz“ noch in dieser Legislaturperiode Teil des Grundgesetzes wird. Sie sei Voraussetzung dafür, dass der Bund sich an der Finanzierung von Kommunal- bzw. Länderaufgaben beteiligen und somit langfristig, rechtssicher und flächendeckend bei Maßnahmen der Klimaanpassung und des Naturschutzes mitwirken könne, heißt es in dem Schreiben. Die SPD-Kabinettsmitglieder zeigen sich offensichtlich unzufrieden über das unkoordinierte Vorgehen von Bund, Ländern und Kommunen. Eine Grundgesetzänderung für die Klimaanpassung hatten ranghohe CDU-Politiker in dieser Woche abgelehnt.
Die SPD will die Änderung der Verfassung noch in dieser Legislaturperiode umsetzen. Bis es so weit ist, sollen die bestehenden Förderinstrumente des Bundes in einem „Sofortprogramm Klimaanpassung und Hitzeschutz“ gebündelt und so besser aufeinander abgestimmt, ergänzt und mit den nötigen finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Das bereits bestehende Förderprogramm „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“ soll durch die Öffnung eines neuen Förderfensters wieder Projekte etwa in Altenheimen oder Krankenhäusern fördern, damit diese sich nicht so stark aufheizen oder mit entsprechender Technik heruntergekühlt werden können.
Um auch größere Veränderungen an der Fassade staatlich zu fördern, fordern die SPD-Minister, dass Gelder aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz genutzt werden können. Die sozialen Folgen des Klimawandels will die SPD besser bewältigen. Dafür soll es einen „Hitzeaktionsplan zum Schutz der Gesundheit“ geben. Beschäftigte sollen vor der Hitze bewahrt werden, indem der Staat die Arbeitgeber berät. Müssen aufgrund von Hitze Produktionsprozesse infolge von Störungen der Lieferketten unterbrochen werden, komme grundsätzlich konjunkturelles Kurzarbeitergeld in Betracht, heißt es im SPD-Papier. Klimaanpassung soll im Bauplanungsrecht verankert werden.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Ich kann aus dem bereitgestellten Textausschnitt keine vollständigen Personennamen zuverlässig extrahieren. Es kommen zwar Rollen vor (z. B. „die sozialdemokratischen Minister …“, „ranghohe CDU-Politiker“, „SPD-Kabinettsmitglieder“), aber keine konkreten vollständigen Namen.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
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Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die SPD in den von ihr geführten Ministerien will in der schwarz-roten Koalition mit einem Maßnahmenpaket gegen extreme Hitze und für Klimaanpassung vorgehen, dabei u. a. einen nationalen Hitzeaktionsplan sowie Änderungen im Bau- und Beschäftigtenschutzrecht vorantreiben und darauf drängen, die „Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz“ noch in dieser Legislaturperiode im Grundgesetz zu verankern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Hitze, Dürre, Waldbrände und Niedrigwasser als zunehmende Folgen des Klimawandels
- Unkoordinierte Vorgehensweise von Bund, Ländern und Kommunen bei der Klimaanpassung
- Ablehnung einer Grundgesetzänderung für die Klimaanpassung durch ranghohe CDU-Politiker
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- SPD-geführte Ministerien üben Druck auf den Regierungspartner Union aus
- SPD reagiert unzufrieden auf das unkoordinierte Vorgehen von Bund, Ländern und Kommunen
- SPD zeigt sich offensichtlich unzufrieden mit der Ablehnung ranghoher CDU-Politiker zur Grundgesetzänderung in dieser Woche
- Die SPD fordert als Reaktion auf die Hitze einen nationalen Hitzeaktionsplan sowie Änderungen im Bauplanungsrecht
- Der Artikel beschreibt keine konkrete Reaktion von Öffentlichkeit oder Medien, sondern vor allem die Haltung und Forderungen der SPD innerhalb der Regierungspolitik
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Bündelung und bessere Abstimmung bestehender Förderinstrumente des Bundes in einem Sofortprogramm für Klimaanpassung und Hitzeschutz
- Öffnung eines neuen Förderfensters im bestehenden Förderprogramm Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen für Projekte in Altenheimen und Krankenhäusern
- Staatliche Möglichkeit, für größere Veränderungen an Fassaden Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz zu nutzen
- Einführung eines Hitzeaktionsplans zum Schutz der Gesundheit
- Beratung der Arbeitgeber zum Schutz von Beschäftigten vor extremen Temperaturen durch den Staat
- Möglichkeit von konjunkturellem Kurzarbeitergeld bei hitzebedingten Produktionsunterbrechungen durch Störungen der Lieferketten
- Verankerung von Klimaanpassung im Bauplanungsrecht
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja—im Artikel wird eine Stellungnahme im Sinne eines zitierten Schreibens der SPD-Minister zitiert: „Die Folgen des Klimawandels treffen die Menschen weltweit und immer häufiger auch uns in Deutschland…“ (aus dem von „Spiegel“ zitierten vierseitigen Papier).
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