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Politik in Berlin: Mützenich räumt Fehler ein
Berlin () – Der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat Fehler beim Umgang mit Russland eingeräumt.
„Ich hatte keinen Plan B“, sagte Mützenich dem „Spiegel“, angesprochen auf eine Äußerung vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022. Damals hatte der Sozialdemokrat gefordert, man müsse Russland in eine europäische Sicherheitsarchitektur einbeziehen.
Er habe dabei das Wort „perspektivisch“ benutzt, so Mützenich. „Aber ich gebe zu: Ich habe nicht früh genug darüber nachgedacht, was passieren würde, wenn die Einbindung scheitert.“
Auch mit Blick auf das Pipelineprojekt Nord Stream 2 äußerte sich Mützenich selbstkritisch. „Es sind Fehler gemacht worden“, sagte er auf die Frage, ob die deutsche Russlandpolitik blauäugig gewesen sei. „Da nehme ich mich nicht aus.“
Die Bundesregierung hatte Nord Stream 2 auch nach der Annexion der Krim 2014 noch als „privatwirtschaftliches Projekt“ verteidigt. „Natürlich gab es bei Nord Stream ein deutsches Interesse: ein wirtschaftliches“, sagte Mützenich. „Unsere Industrie profitierte von billigem russischem Gas. Warum kann man nicht einfach zugeben, dass unter kapitalistischen Bedingungen diese Widersprüche nicht so einfach aufzulösen sind?“
Bei aller Selbstkritik beharrt Mützenich auch auf seinen Überzeugungen. Er sei weiter „davon überzeugt, dass Außen- und Sicherheitspolitik weitaus mehr ist als Aufrüstung und Abschreckung“, sagte der Sozialdemokrat. „Dieses Prinzip war immer ein tragender Pfeiler sozialdemokratischer Außenpolitik, und das sollte auch so bleiben.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Rolf Mützenich (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Rolf Mützenich
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Rolf Mützenich, SPD, Nord Stream 2, Bundesregierung, Spiegel, Russland, Ukraine, Krim, Industrie, sozialdemokratische Außenpolitik
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum oder der Zeitraum, in dem das beschriebene Ereignis stattfand, ist: Februar 2022.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Russland, Ukraine
Worum geht es in einem Satz?
Der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich gestand Fehler im Umgang mit Russland ein, insbesondere bei der Einbindung in die europäische Sicherheitsarchitektur und dem Kontroversen um Nord Stream 2, betonte jedoch seine Überzeugung von einer Außenpolitik, die über Aufrüstung hinausgeht.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Fehlende Planung für den Fall eines Scheiterns der Russland-Einbindung
- Forderung nach Einbindung Russlands in europäische Sicherheitsarchitektur vor dem Ukraine-Krieg
- Selbstkritik bezüglich der deutschen Russlandpolitik
- Verteidigung von Nord Stream 2 trotz der Annexion der Krim
- Wirtschaftliche Interessen an billigem russischem Gas
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Keine Reaktionen von Politik, Öffentlichkeit oder Medien beschrieben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Eingeständnis von Fehlern im Umgang mit Russland
- Fehlende Auseinandersetzung mit möglichen Konsequenzen
- Kritik an der deutschen Russlandpolitik
- Selbstkritik bezüglich Nord Stream 2
- Anhaltendes Bekenntnis zu sozialdemokratischen Prinzipien in der Außenpolitik
- Zweifel an der Wirksamkeit von Aufrüstung und Abschreckung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich zitiert, der Fehler beim Umgang mit Russland einräumt und kritisch auf die deutsche Russlandpolitik blickt.
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