Union und SPD streiten über KI-Überwachung in Innenstädten
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Sicherheitspolitik in Berlin im Fokus
Berlin () – In der schwarz-roten Koalition ist ein Streit über die sicherheitspolitischen Konsequenzen aus der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßenen „Stadtbild“-Debatte entbrannt.
Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), fordert mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung durch Künstliche Intelligenz (KI), der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler hält das für wenig zielführend.
Throm sagte dem „Handelsblatt“, Videoüberwachung „mit automatisierter Datenauslesung“ sei vielerorts notwendig, um Straftaten besser zu verhindern und aufzuklären. Außerhalb von Bahnhöfen seien aber die Bundesländer dafür zuständig, fügte er hinzu. Der Datenschutz dürfe dabei nicht länger im Weg stehen. Throm mahnte, Datenschützer sollten ihre „überkommenen Bedenken“ gegen den Einsatz KI-gestützter Technik aufgeben.
Der SPD-Innenpolitiker Fiedler reagierte mit scharfer Kritik. „Der Stadtbild-Debatte wird auf perfide Weise noch einmal die Krone aufgesetzt, wenn sie jetzt auch noch mit der Fahndung nach Terroristen in Verbindung gebracht wird“, sagte Fiedler dem „Handelsblatt“. Das sei nämlich „wohl der einzig zulässige Anwendungsbereich für Kameras mit Gesichtserkennungssoftware, den das EU-Recht zulässt“.
Fiedler verwies auf den AI Act der Europäischen Union, der biometrische Gesichtserkennung grundsätzlich untersagt – mit engen Ausnahmen nur für konkrete Gefahrenlagen. Der SPD-Politiker schlägt für mehr Sicherheit einen anderen Weg vor. „Fahren wir endlich die Anzahl der Beamtinnen und Beamten zurück, die mit Binnengrenzkontrollen befasst sind, und lassen sie wieder auf den Bahnhöfen für mehr Sicherheit sorgen.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Friedrich Merz, Alexander Throm, Sebastian Fiedler
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, SPD, Unions-Bundestagsfraktion, Handelsblatt, EU, AI Act
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die beschriebenen Ereignisse finden hauptsächlich in Berlin statt. Es wird auch auf Bahnhöfe Bezug genommen, jedoch ohne spezifische Nennung eines bestimmten Bahnhofs.
Worum geht es in einem Satz?
In der schwarz-roten Koalition gibt es einen Streit über die von Friedrich Merz angestoßene "Stadtbild"-Debatte, bei der CDU-Politiker mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung fordern, während SPD-Innenpolitiker dies als ineffektiv ablehnen und alternative Sicherheitsansätze vorschlagen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Stadtbild-Debatte initiiert von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)
Forderung nach mehr Videoüberwachung
Diskussion über Gesichtserkennung durch Künstliche Intelligenz (KI)
Innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion äußert Meinungen zur Notwendigkeit von Videoüberwachung
Datenschutzbedenken thematisiert
Kritische Reaktion von SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler
Hinweis auf EU-rechtliche Vorgaben zur Gesichtserkennung
Vorschlag von Fiedler für andere Sicherheitsstrategien
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Streit innerhalb der schwarz-roten Koalition über sicherheitspolitische Konsequenzen
Alexander Throm (CDU) fordert mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung durch KI
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Erwähnung des AI Act der EU, der biometrische Gesichtserkennung grundsätzlich untersagt
Fiedler schlägt vor, Binnengrenzkontrollen zu reduzieren für mehr Sicherheit an Bahnhöfen
Welche Konsequenzen werden genannt?
Streit in der Koalition über Sicherheitspolitik
Forderung nach mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung
Einschätzung, dass Videoüberwachung Straftaten besser verhindern und aufklären kann
Datenschutz könnte Fortschritte behindern
Kritik an der Verbindung der Debatte mit Terrorismusbekämpfung
Biometrics Gesichtserkennung durch EU-Richtlinien eingeschränkt
Alternative Vorschläge zur Sicherheitsverbesserung von SPD-Politiker
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. Alexander Throm (CDU) fordert mehr Videoüberwachung mit Gesichtserkennung und betont, dass der Datenschutz nicht im Weg stehen dürfe. Sebastian Fiedler (SPD) äußert scharfe Kritik an dieser Forderung und verweist auf die Einschränkungen des EU-Rechts bezüglich der Biometrie.
