News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Politische Debatte über AfD und Russland in Deutschland
Berlin () – Nach den Warnungen des Thüringer Innenministers Georg Maier (SPD) vor einem möglichen Missbrauch parlamentarischer Anfragen durch die AfD im Sinne Russlands zeigen sich andere Bundesländer deutlich zurückhaltender. Eine Erhebung des „Handelsblatts“ unter sieben Landesinnenministerien ergab: Konkrete Hinweise auf gezielte Ausforschung kritischer Infrastruktur durch AfD-Abgeordnete sehen diese nicht.
Aus Niedersachsen hieß es, das Innenministerium könne für das Bundesland „keine Auffälligkeiten“ feststellen. Auch in Rheinland-Pfalz gibt es nach Angaben des Ministeriums „keine Erkenntnisse“, wonach die AfD-Landtagsfraktion ihr Fragerecht missbrauche, um „gezielt kritische Infrastruktur auszuforschen“. Das von Innenminister Maier geschilderte „Anfrageaufkommen in diesem Bereich“ könne man nicht bestätigen, sagte ein Sprecher. Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt sieht ebenfalls keine Anhaltspunkte, dass dort für Russland gezielt kritische Infrastrukturen ausgeforscht würden.
In Mecklenburg-Vorpommern erklärte das Innenministerium, die von Thüringen beschriebene „Schwerpunktsetzung“ auf kritische Infrastrukturen lasse sich „nicht festmachen“. Das Innenministerium in Baden-Württemberg ging nicht direkt auf die Vorwürfe Thüringens ein. Es erklärte auf Anfrage lediglich, dass der Schutz kritischer Infrastruktur „eine sehr hohe Priorität“ habe.
Auch in Hessen gibt es nach Angaben von Innenminister Roman Poseck (CDU) derzeit keine Hinweise auf vermehrte parlamentarische Initiativen und Anfragen der AfD zu sensiblen Themen. „Gleichwohl werden wir die weitere Entwicklung beobachten“, sagte Poseck dem „Handelsblatt“. Der Minister ergänzte allerdings, dass die AfD in weiten Teilen „unsere demokratischen Werte“ verachte, was sich auch in Querverbindungen zu autoritären Regimen wie Russland und China festmache.
Der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) sagte der Zeitung: „Die entscheidende Frage ist schon, in wessen Interesse die AfD eigentlich arbeitet.“ Es sei „auffällig, dass aus der AfD heraus immer wieder enge Verbindungen und Kontakte nach Russland bekannt werden – auch in Hamburg“.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | AfD-Logo (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Georg Maier, Roman Poseck, Andy Grote
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
AfD, SPD, Thüringen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Hessen, CDU, Hamburg
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Thüringen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Hessen, Hamburg
Worum geht es in einem Satz?
Trotz der Warnungen des Thüringer Innenministers Maier sieht eine Erhebung unter sieben Landesinnenministerien keine Hinweise darauf, dass die AfD parlamentarische Anfragen zum Missbrauch zur Ausforschung kritischer Infrastruktur im Sinne Russlands verwendet.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Warnungen des Thüringer Innenministers Georg Maier (SPD)
- Bedenken hinsichtlich möglichem Missbrauch parlamentarischer Anfragen durch die AfD
- Erhebung des "Handelsblatts" unter sieben Landesinnenministerien
- Fehlende konkrete Hinweise auf gezielte Ausforschung kritischer Infrastruktur
- Unterschiedliche Reaktionen und Einschätzungen der Länder
- Allgemeine Verbindungen der AfD zu Russland und autoritären Regimen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Thüringer Innenminister warnt vor Missbrauch parlamentarischer Anfragen durch die AfD
- Andere Bundesländer zeigen sich zurückhaltend bezüglich dieser Warnungen
- Niedersachsen: keine Auffälligkeiten bestätigt
- Rheinland-Pfalz: keine Erkenntnisse über Missbrauch der Fragerechte durch die AfD
- Sachsen-Anhalt: keine Hinweise auf gezielte Ausforschung kritischer Infrastrukturen
- Mecklenburg-Vorpommern: keine feststellbare Schwerpunktsetzung auf kritische Infrastrukturen
- Baden-Württemberg: Schutz kritischer Infrastruktur hat hohe Priorität, aber keine direkte Antwort auf Vorwürfe
- Hessen: keine Hinweise auf mehr Anfragen von der AfD zu sensiblen Themen
- Innenminister Poseck sieht demokratische Werte der AfD in Frage gestellt
- Hamburger Innensenator äußert Bedenken über Verbindungen der AfD nach Russland
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Zurückhaltung anderer Bundesländer
- Keine konkreten Hinweise auf gezielte Ausforschung
- Keine Auffälligkeiten in Niedersachsen
- Keine Erkenntnisse in Rheinland-Pfalz
- Keine Anhaltspunkte in Sachsen-Anhalt
- Keine feststellbare "Schwerpunktsetzung" in Mecklenburg-Vorpommern
- Schutz kritischer Infrastruktur hat hohe Priorität in Baden-Württemberg
- Keine vermehrten Initiativen oder Anfragen in Hessen
- Beobachtung der weiteren Entwicklung in Hessen
- Zweifel an der Loyalität der AfD in Hamburg
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des hessischen Innenministers Roman Poseck (CDU) zitiert, der sagte, dass derzeit keine Hinweise auf vermehrte parlamentarische Initiativen und Anfragen der AfD zu sensiblen Themen bestehen, jedoch die weitere Entwicklung beobachtet wird.
- Kretschmer droht Renten- und Pflegereform im Bundesrat zu stoppen - 31. Juli 2026
- Fechner verteidigt Fünf-Prozent-Hürde - 31. Juli 2026
- CDU-Sozialflügel unterstützt Ost-Rentenrevolte - 31. Juli 2026
