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Kommunalfinanzen in Bayern: Soforthilfe gefordert
München () – Die SPD-Landtagsfraktion hat ein finanzielles Sofortprogramm für Bayerns Kommunen gefordert, um die angespannte Haushaltslage von Städten und Gemeinden zu entschärfen. Kommunalpolitischer Sprecher Harry Scheuenstuhl kritisierte am Freitag, die Staatsregierung schaue mit vollen Taschen zu, während vielerorts Schulen marode, Schwimmbäder sanierungsbedürftig und Straßen kaputt seien.
Als Lösung schlägt die SPD vor, 1,5 Milliarden Euro aus der Rekord-Erbschaftssteuer der Knorr-Bremse-Erben als Soforthilfe direkt an alle bayerischen Städte und Gemeinden zu verteilen.
Zusätzlich könnten jährlich 100 Millionen Euro freiwerden, wenn CSU und Freie Wähler auf ihre Fraktionsinitiativen verzichteten. Das Sofortprogramm soll am 30. Oktober beim Spitzengespräch zum kommunalen Finanzausgleich eingebracht werden.
Für eine dauerhafte Stabilisierung fordert die SPD die jährliche Auszahlung einer Kommunalmilliarde aus Bundesmitteln, eine Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs über die aktuellen 12,0 Milliarden Euro hinaus und die Nutzung des durch die Lockerung der Schuldenbremse entstandenen finanziellen Spielraums.
Thorsten Brehm, Kämmerer der Stadt Nürnberg, warnte vor einer alarmierenden finanziellen Lage mit massivem Druck durch steigende Ausgaben und wachsenden Investitionsbedarf.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Harry Scheuenstuhl, Thorsten Brehm
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, CSU, Freie Wähler, Knorr-Bremse, Stadt Nürnberg
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand am Freitag statt, mit einem weiteren wichtigen Datum, dem 30. Oktober, an dem das Sofortprogramm beim Spitzengespräch zum kommunalen Finanzausgleich eingebracht werden soll.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
München, Bayern, Nürnberg
Worum geht es in einem Satz?
Die SPD-Landtagsfraktion fordert ein Sofortprogramm in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zur Unterstützung bayerischer Kommunen, um deren angespannte Haushaltslage zu verbessern und kritisiert die Untätigkeit der Staatsregierung angesichts maroder Infrastruktur.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Angespannte Haushaltslage der bayerischen Kommunen
Hohe Erbschaftssteuer-Einnahmen von Knorr-Bremse-Erben
Druck durch steigende Ausgaben und wachsenden Investitionsbedarf
Vorstellung eines Sofortprogramms zur finanziellen Entlastung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Forderung nach finanzieller Soforthilfe für Kommunen
Entschärfung der angespannte Haushaltslage
Verteilung von 1,5 Milliarden Euro an Städte und Gemeinden
Möglichkeit von jährlichen 100 Millionen Euro Einsparungen
Vorschlag zur dauerhaften Stabilisierung der Kommunalfinanzen
Forderung nach Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs
Nutzung des finanziellen Spielraums durch Lockerung der Schuldenbremse
Warnung vor alarmierender finanzieller Lage in Städten
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Kommunalpolitischer Sprecher Harry Scheuenstuhl kritisierte, dass die Staatsregierung mit vollen Taschen zuschaue, während viele Schulen marode und Straßen kaputt seien.
