Rente: SPD offen für am Kapitalmarkt erwirtschaftete Zuschüsse
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Altersvorsorge-Reformen in Berlin diskutiert
Berlin () – Zur Finanzierung der gesetzlichen Altersvorsorge hat sich SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf offen dafür gezeigt, am Kapitalmarkt erwirtschaftete Gewinne der Rentenkasse zuzuschießen.
Zunächst müssten schrittweise mehr Menschen in die Rente einzahlen: „Wir können es uns nicht mehr leisten, dass zum Beispiel Ärzte, Architekten und andere Selbstständige, aber auch Politiker und Beamte nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen“, sagte Klüssendorf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
„Man kann außerdem diskutieren, ob der Staat am Finanzmarkt Geld anlegt und so zusätzliche Erträge erwirtschaftet werden können, die als Zuschuss in die Rentenkasse fließen.“
Die Wege zu einer grundlegenden Rentenreform sind in der Koalition von Union und SPD umstritten. Klüssendorf warnte davor, das Problem auf die nächste Legislaturperiode zu verschieben: „Die Rentenkommission soll bis Ende 2026 ihre Ergebnisse vorlegen. Dann kommt es darauf an, dass wir deutlich vor der nächsten Bundestagswahl noch gemeinsam gute Entscheidungen über die Zukunft der Altersvorsorge treffen“, forderte der Sozialdemokrat. „Für mich ist klar: Wir müssen in dieser Wahlperiode die Kraft für eine große, strukturelle Renten-Reform aufbringen.“
Eine Senkung des Rentenniveaus lehnte Klüssendorf ebenso ab wie die Anhebung des Renteneintrittsalters. „Das Rentenniveau muss unbedingt stabil gehalten werden. Darauf verlassen sich Millionen Menschen in diesem Land, für die das eine entscheidende Gerechtigkeitsfrage ist“, sagte der SPD-Generalsekretär. „Eine Anhebung des Renteneintrittsalters lehnen wir ab, weil sie faktisch eine Rentenkürzung wäre. Das ist nicht vertretbar und daher werden wir das nicht zulassen.“
Klüssendorf sprach sich außerdem dafür aus, Sozialleistungen zusammenzulegen. „Das ist unüberschaubar geworden – für die zuständigen Behörden und für die jeweiligen Empfänger“, sagte der SPD-Politiker. „Deswegen müssen wir Leistungen zusammenlegen und stark vereinfachen, damit unser Sozialstaat stark bleibt. Das ist auch ein entscheidender Schlüssel, um massiv Kosten zu sparen.“
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Funke-Mediengruppe, Union, Rentenkommission
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf plädiert für eine Reform der gesetzlichen Rentenversicherung, die mehr Beitragszahler einbezieht und Kapitalmarkgewinne zur Finanzierung nutzt, während er eine Senkung des Rentenniveaus und eine Erhöhung des Renteneintrittsalters ablehnt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Notwendigkeit der Finanzierung der gesetzlichen Altersvorsorge
Mangelnde Einzahlung von bestimmten Berufsgruppen in die Rentenversicherung
Diskussion über staatliche Investitionen am Finanzmarkt
Interne Streitigkeiten in der Koalition über Rentenreform
Dringlichkeit für Entscheidungen vor der nächsten Bundestagswahl
Ablehnung von Rentenniveau-Senkung und Renteneintrittsalter-Anhebung
Bedarf an Vereinheitlichung von Sozialleistungen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Tim Klüssendorf schlägt vor, Gewinne von Kapitalmarkt in Rentenkasse einzuzahlen
Forderung nach mehr Einzahlungen von Selbstständigen (Ärzte, Architekten, Politiker, Beamte) in die gesetzliche Rentenversicherung
Diskussion über staatliche Geldanlagen am Finanzmarkt zur Erwirtschaftung zusätzlicher Erträge
Uneinigkeit in der Koalition über Rentenreform
Warnung, Rentenproblematik nicht auf nächste Legislaturperiode zu verschieben
Klare Ablehnung einer Senkung des Rentenniveaus und einer Anhebung des Renteneintrittsalters
Vorschlag, Sozialleistungen zusammenzulegen und zu vereinfachen, um Kosten zu sparen
Welche Konsequenzen werden genannt?
Notwendigkeit einer grundlegenden Rentenreform
Erhöhung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung
Schlechte finanzielle Situation für bestimmte Berufsgruppen ohne Rentenbeiträge
Diskussion über Investitionen des Staates am Finanzmarkt
Dringlichkeit, Entscheidungen vor der nächsten Bundestagswahl zu treffen
Stabilität des Rentenniveaus als Gerechtigkeitsfrage
Ablehnung einer Anhebung des Renteneintrittsalters
Zusammenlegung und Vereinfachung von Sozialleistungen
Ziel der Kostensenkung im Sozialstaat
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zitiert.