SPD-Basis startet Mitgliederbegehren gegen Bürgergeld-Reform
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Gesellschaft in Berlin: SPD-Basis wehrt sich
Berlin () – In einem Mitgliederbegehren wenden sich Teile der SPD-Basis gegen die von der Bundesregierung geplante Bürgergeldreform. „Die SPD darf keine Politik mittragen, die Armut bestraft“, heißt es in dem Begehren, über welches der „Spiegel“ berichtet. „Wir, engagierte Mitglieder der SPD, erheben unsere Stimme gegen die aktuellen und geplanten Verschärfungen im Bereich des SGB II (Bürgergeld).“
Unterzeichnet wurde das Begehren bisher unter anderem von Juso-Chef Philipp Türmer, der SPD-Europaabgeordneten Maria Noichl sowie Aziz Bozkurt, Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD.
Konkret enthält das Mitgliederbegehren drei Forderungen: Die Sanktionen beim Bürgergeld sollen nicht verschärft werden, Betroffene sollen mehr Unterstützung erhalten und die SPD solle sich populistischen Narrativen stärker entgegenstellen. „Die Diskussion um das Bürgergeld ist auf die Ursachen von Armut zu lenken anstatt auf symbolpolitische Maßnahmen“, heißt es dazu in dem Begehren. „Eine Modernisierung und eine Effizienzsteigerung des Sozialstaates ist zu unterstützen, aber kein Sozialabbau, es darf keine Wiederauflage der Agenda 10 geben und damit auch keine pauschale Kürzung sozialer Leistungen.“
Unterschreibt ein Prozent der SPD-Mitglieder das Begehren, gilt es als offiziell eingeleitet. Schafft es das Begehren, in einem zweiten Schritt innerhalb von drei Monaten 20 Prozent der SPD-Mitglieder hinter sich zu versammeln, muss die Partei es als Beschluss umsetzen. In bestimmten Fällen kann ein Mitgliederentscheid darüber erfolgen.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Juso, AG Migration und Vielfalt
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Teile der SPD-Basis wenden sich in einem Mitgliederbegehren gegen die geplante Bürgergeldreform der Bundesregierung und fordern, Sanktionen nicht zu verschärfen sowie mehr Unterstützung für Betroffene.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Geplante Bürgergeldreform der Bundesregierung
Unzufriedenheit in der SPD-Basis
Befürchtungen über Verschärfungen im SGB II
Verantwortung für Armutsthemen betonen
Forderung nach mehr Unterstützung für Betroffene
Vorbehalte gegenüber populistischen Ansichten
Kritisierung symbolpolitischer Maßnahmen
Wunsch nach Modernisierung ohne Sozialabbau
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Teile der SPD-Basis wenden sich gegen die Bürgergeldreform
Mitgliederbegehren betont, Armut nicht zu bestrafen
Unterzeichner sind Juso-Chef Philipp Türmer, SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl und Aziz Bozkurt
Forderungen: keine Verschärfung der Sanktionen, mehr Unterstützung für Betroffene, stärkere Ablehnung populistischer Narrative
Diskussion soll auf Ursachen von Armut fokussiert werden
Modernisierung und Effizienzsteigerung des Sozialstaates gewünscht, kein Sozialabbau
Begehren wird offiziell, wenn 1% der Mitglieder unterschreiben und 20% innerhalb von drei Monaten unterstützen
Mögliches Mitgliederentscheid in bestimmten Fällen
Welche Konsequenzen werden genannt?
Widerstand innerhalb der SPD-Basis
Forderung nach nicht verschärften Sanktionen
Erhöhung der Unterstützung für Betroffene
Stärkung des Widerstands gegen populistische Narrative
Fokussierung auf Ursachen von Armut
Unterstützung von Modernisierung und Effizienzsteigerung im Sozialstaat
Verhinderung von Sozialabbau
Potenzial für offizielles Mitgliederbegehren
Möglichkeit eines Mitgliederentscheids
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Gruppe von SPD-Mitgliedern zitiert, die sich gegen die Bürgergeldreform aussprechen und betonen, dass die SPD "keine Politik mittragen" darf, die Armut bestraft.
