Haßelmann: Merz muss kommunale Finanzprobleme angehen
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Kommunalfinanzen: Haßelmann kritisiert Merz in Berlin
Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, für die wachsenden Finanzprobleme der Städte und Gemeinden eine Lösung zu präsentieren.
„Viele Kommunen sind von einer dramatischen Finanzlage geprägt: Straßen, die nicht repariert werden, marode Schulen mit undichten Dächern, Schwimmbäder, die dringend saniert werden müssen, zu wenig Ressourcen für Kultur und soziale Arbeit“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die wenigsten Städte und Gemeinden könnten vor Ort noch aus eigener Kraft gestalten. „Wenn die Infrastruktur nicht funktioniert und nur Mangel verwaltet wird, ist das auf Dauer demokratieschädigend. All diesen Kommunen muss geholfen werden. Da ist auch Friedrich Merz in der Pflicht.“
Haßelmann erinnerte daran, dass Merz eine Lösung für die kommunalen Altschulden angekündigt habe, die ab dem 1. Januar 2026 greifen solle. Tatsächlich blieben bis zum Jahresende allerdings nur noch vier Sitzungswochen des Bundestages übrig. Und bisher hätten Union und SPD noch nicht einmal einen Vorschlag gemacht. Die Grünen-Fraktionschefin sagte: „Es droht wieder eines dieser leeren Versprechen von Friedrich Merz zu werden, die am Ende Enttäuschung produzieren.“ Sie fügte hinzu: „Ohne eine verlässliche Finanzausstattung rutschen die Kommunen weiter ins Minus. Das darf keiner wollen.“
Zuvor hatten die Oberbürgermeister der Landeshauptstädte aller 13 deutschen Flächenländer einen Brief an Merz geschrieben und parteiübergreifend Forderungen zur Verbesserung ihrer Finanzsituation erhoben.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Friedrich Merz, Britta Haßelmann
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, Grünen, SPD, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Oberbürgermeister, Landeshauptstädte, 13 deutschen Flächenländer
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Deutschland
Worum geht es in einem Satz?
Britta Haßelmann, die Fraktionschefin der Grünen, fordert Kanzler Friedrich Merz auf, Lösungen für die finanziellen Probleme der Städte und Gemeinden zu präsentieren, da viele Kommunen mit gravierenden Infrastrukturproblemen kämpfen und ohne Unterstützung in eine tiefere finanzielle Krise geraten könnten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Wachsende Finanzprobleme der Städte und Gemeinden
Dramatische Finanzlage vieler Kommunen
Mangelsituation in Infrastruktur (Schulen, Straßen, Schwimmbäder)
Fehlende Ressourcen für Kultur und soziale Arbeit
Ankündigung von Friedrich Merz zu kommunalen Altschulden
Dringender Handlungsbedarf vor Jahresende
Fehlende Vorschläge von Union und SPD
Brief der Oberbürgermeister an Merz mit Forderungen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Britta Haßelmann fordert von Friedrich Merz Lösungen für Finanzprobleme der Städte
Kommunen leiden unter maroder Infrastruktur und mangelnden Ressourcen
Haßelmann erinnert an Merz' Ankündigung zu kommunalen Altschulden ab 2026
Wenige Sitzungswochen des Bundestages verbleibend
Union und SPD haben bislang keinen Vorschlag unterbreitet
Haßelmann warnt vor leeren Versprechen und drohendem Minus bei Kommunen
Oberbürgermeister der Landeshauptstädte haben parteiübergreifenden Brief an Merz geschickt
Welche Konsequenzen werden genannt?
Dramatische Finanzlage vieler Kommunen
Unzureichende Infrastruktur
Mangelnde Möglichkeiten zur Eigenverwirklichung der Städte und Gemeinden
Schädigung der Demokratie
Notwendigkeit, den Kommunen zu helfen
Drohung einer leeren Versprechung von Friedrich Merz
Enttäuschung durch fehlende Vorschläge von Union und SPD
Weiteres Abrutschen der Kommunen ins Minus ohne verlässliche Finanzausstattung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Britta Haßelmann zitiert, in der sie Kanzler Friedrich Merz auffordert, Lösungen für die Finanzprobleme der Städte und Gemeinden zu präsentieren.
