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Politische Spannungen in Thüringen
Erfurt () – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hält seinen Verdacht gegen die AfD bezüglich der Ausforschung kritischer Infrastruktur aufrecht.
„Fremde autoritäre Mächte wie insbesondere Russland und China versuchen durch hybride Bedrohungen unser Land und unsere Demokratie zu destabilisieren“, sagte Maier der „Welt“. Es gebe „nachweislich enge Verbindungen“ der AfD nach Russland und China.
„In diesem Zusammenhang ist die schiere Fülle von detaillierten Kleinen Anfragen zu hochsensiblen und sicherheitsrelevanten Bereichen sehr auffällig.“ Maier sagte weiter: „Die Thüringer AfD ist hier sehr hartnäckig. Für mich drängt sich der Eindruck auf, dass da System dahintersteckt.“
Im Thüringer Innenministerium kursieren mehrere Dokumente, in denen Anfragen der AfD aus dieser Legislaturperiode aufgelistet sind, die Fragen zu kritischer Infrastruktur enthalten.
Dabei geht es etwa die Ausstattung im Bevölkerungsschutz und Gesundheitswesen, um Aktivitäten der Bundeswehr sowie um Fragen zur Verkehrsinfrastruktur, Wasserversorgung, digitalen Infrastruktur und Energieversorgung.
Insgesamt hat das Ministerium 58 entsprechende Anfragen zusammengetragen, auf die sich der Verdacht einer Ausforschung stützt.
Neben dem innenpolitischen Sprecher Ringo Mühlmann, der etwa detaillierte Fragen zum Transit militärischer Transporte durch Thüringen sowie zur Drohnenabwehr der Thüringer Polizei stellte, hat das Thüringer Innenministerium als zweite „Vielschreiberin“ zu Anfragen bezüglich kritischer Infrastruktur die AfD-Abgeordnete Nadine Hoffmann ausgemacht.
Hoffmann wollte etwa im Juli zur „Situation der Gewässerunterhaltung in Thüringen“ wissen: „Wie gestaltet sich die Personalsituation welcher Flussmeistereien in Thüringen und ihrer Stützpunkte seit dem Jahr 2020?“ Zur „Nutzung von Gewässer- oder Stauanlagen der Thüringer Fernwasserversorgung im Brandfall“ erfragte Hoffmann im Mai, welche Gewässer- oder Stauanlagen im Brandfall aktuell zur Wasserbereitstellung für Feuerwehren genutzt werden können. Und: „Welche Anlagen dürfen zukünftig aus welchen Gründen dafür nicht mehr genutzt werden?“
„Die entsprechenden Äußerungen des Thüringer Innenministers sind grotesk und zeigen deutlich, dass er weder das Recht von Parlamentariern auf Anfragen an die Landesregierung noch die Aufgabe der Opposition zur Kontrolle der Regierung verstanden hat“, sagte Hoffmann der „Welt“.
Ziel ihrer Fragen sei es, „Besserungen in Thüringen auf diesen vielen Gebieten herbeizuführen, die da nötig sind, wo die Landesregierung versagt“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Georg Maier (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Georg Maier, Ringo Mühlmann, Nadine Hoffmann
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, AfD, Thüringer Innenministerium, Ringo Mühlmann, Nadine Hoffmann, Bundeswehr, Thüringer Fernwasserversorgung
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:
Erfurt, Thüringen
Worum geht es in einem Satz?
Thüringens Innenminister Georg Maier äußert Bedenken, dass die AfD systematisch kritische Infrastruktur ausforscht und verweist auf deren enge Verbindungen zu autoritären Staaten wie Russland und China, während die AfD-Abgeordnete Nadine Hoffmann die Vorwürfe als grobe Missinterpretation ihrer parlamentarischen Kontrolle zurückweist.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Verdacht gegen die AfD bezüglich Ausforschung kritischer Infrastruktur
- Hybride Bedrohungen von autoritären Mächten (Russland, China)
- Nachweisbare Verbindungen der AfD zu Russland und China
- Hohe Anzahl detaillierter Anfragen zu sicherheitsrelevanten Bereichen
- Auflistung von 58 Anfragen zu kritischer Infrastruktur im Innenministerium
- Fragen zu Bevölkerungsschutz, Gesundheitswesen, Bundeswehr, Verkehrsinfrastruktur, Wasserversorgung, digitaler Infrastruktur, Energieversorgung
- Identifikation von AfD-Abgeordneter Nadine Hoffmann als "Vielschreiberin"
- Inhalt der Anfragen von Hoffmann zu Gewässerunterhaltung und Brandschutzmaßnahmen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Georg Maier (SPD) äußert Verdacht gegen AfD wegen Ausforschung kritischer Infrastruktur
- Maier sieht Verbindungen der AfD zu Russland und China
- Thüringer Innenministerium hat 58 Anfragen der AfD zu sicherheitsrelevanten Bereichen dokumentiert
- Ringo Mühlmann stellt detaillierte Fragen zu militärischen Transporten und Drohnenabwehr
- AfD-Abgeordnete Nadine Hoffmann wird als weitere "Vielschreiberin" genannt
- Hoffmann verteidigt ihre Fragen als Beitrag zur Verbesserung in Thüringen
- Hoffmann kritisiert Maiers Aussagen als grotesk und erkenntnislos in Bezug auf die parlamentarische Kontrolle
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verdacht der Ausforschung kritischer Infrastruktur
- Wahrnehmung von hybriden Bedrohungen durch autoritäre Mächte
- Auffälligkeit der Anzahl an Anfragen der AfD zu sicherheitsrelevanten Bereichen
- Einschätzung, dass systematisches Vorgehen hinter den Anfragen steckt
- Diskussion über parlamentarische Rechte und Kontrollaufgaben der Opposition
- Zielsetzung der Anfragen: Verbesserung der Situation in Thüringen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Georg Maier zitiert, in der er seine Verdachtsäußerungen gegen die AfD bezüglich der Ausforschung kritischer Infrastruktur äußert.
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