SPD fordert Verteilung von Steuermehreinnahmen an Kommunen
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Kommunalfinanzen in Baden-Württemberg im Fokus
Stuttgart () – Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg fordert, dass 1,5 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen vollständig an die Kommunen weitergeleitet werden. Das teilte der finanzpolitische Sprecher Nicolas Fink am Montag mit.
Fink betonte, das Geld müsse direkt vor Ort eingesetzt werden können, um harte Einschnitte in bewährte Strukturen zu verhindern.
„Andernfalls drohen vielerorts harte Einschnitte in bewährte Strukturen – und die lassen sich später nicht einfach wieder rückgängig machen“, so der SPD-Politiker.
Der Finanzminister solle „bei seinen billigen Ausreden“ sparen, forderte Fink weiter. Die Hinweise auf die mittelfristige Finanzplanung hätten schon in der Vergangenheit nicht überzeugt.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Nicolas Fink
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Nicolas Fink, Finanzministerium
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Stuttgart
Worum geht es in einem Satz?
Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg fordert die vollständige Weiterleitung von 1,5 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen an die Kommunen, um Einschnitte in bewährte Strukturen zu vermeiden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Steuermehreinnahmen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro
Forderung nach vollständiger Weiterleitung an Kommunen
Notwendigkeit der Verwendung des Geldes vor Ort
Verhinderung harter Einschnitte in bewährte Strukturen
Unzufriedenheit mit der Reaktion des Finanzministers
Bezug auf mittelfristige Finanzplanung als unzureichend
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
SPD-Landtagsfraktion fordert 1,5 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen für Kommunen
Finanzpolitischer Sprecher Nicolas Fink äußert sich dazu
Geld soll direkt vor Ort eingesetzt werden
Warnung vor harten Einschnitten in bewährte Strukturen
Finanzminister wird kritisiert, soll mit Ausreden sparen
Bezug auf erwartete Steuermehreinnahmen des Landes
Welche Konsequenzen werden genannt?
Forderung nach Weiterleitung von 1,5 Milliarden Euro an Kommunen
Verhinderung harter Einschnitte in bewährte Strukturen
Risiken einer dauerhaften Verschlechterung der Strukturen
Kritik an den Ausreden des Finanzministers
Unglaubwürdigkeit der mittelfristigen Finanzplanung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg zitiert, die von ihrem finanzpolitischen Sprecher Nicolas Fink stammt.
