Berliner Staatssekretär verteidigt SPD-Mitgliederbegehren
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Sozialpolitik in Berlin: Widerstand gegen Reform
Berlin () – Teile der SPD-Basis stellen sich in einem Mitgliederbegehren gegen die von der Bundesregierung geplante Reform des Bürgergelds. „Es braucht endlich ein Stoppsignal, auch an die Parteispitze“, sagte Aziz Bozkurt (SPD), einer der Erstunterzeichner, dem „Tagesspiegel“. Das sei „keine sozialdemokratische Politik“. Er ist in Berlin Staatssekretär für Soziales und zugleich Bundesvorsitzender der parteiinternen Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt.
Zusammen mit anderen Mitgliedern fordert er die Parteispitze dazu auf, sich populistischen Narrativen stärker entgegenstellen. „Das Treten nach unten muss aufhören“, sagte Bozkurt. Nur weil sich in Umfragen gerade eine Mehrheit der Bevölkerung für härtere Sanktionen ausspreche, dürfe die SPD diese Position nicht einfach übernehmen. Von seinen Parteivorsitzenden fordert er Standhaftigkeit. „Beide müssen die Diskussion um das Bürgergeld auf die Ursachen von Armut lenken, anstatt auf symbolpolitische Maßnahmen.“ Das unverhältnismäßige Sanktionieren bis zum Entzug der Leistungen oder sogar der Wohnung rufe bei Menschen Abstiegsängste hervor.
Vor allem mit dem Vizekanzler und Parteichef geht Bozkurt hart ins Gericht. „Lars Klingbeil macht, was schon Gerhard Schröder machen wollte, reine Angebotspolitik“, sagte Bozkurt. „Doch es darf keine Wiederauflage der Agenda 2010 geben und damit auch keine pauschale Kürzung sozialer Leistungen.“ Klingbeil müsse dagegen den Kommunen finanziell unter die Arme greifen.
Bozkurt gibt sich zuversichtlich, die Bürgergeld-Reform in der aktuellen Form verhindern zu können. „Ich gehe davon aus, dass wir es schaffen, genug Unterschriften zu sammeln.“ Schließen sich dem Begehren ein Fünftel der Mitglieder an, wird es Beschlusslage der Partei. „Das wird auf jeden Fall Druck erzeugen und Bewegung in den parlamentarischen Prozess bringen“, sagte Bozkurt. Inhaltliche Änderungen am Gesetzesentwurf seien auf jeden Fall möglich. „Wir wollen schärfere Sanktionen verhindern.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Aziz Bozkurt, Lars Klingbeil, Gerhard Schröder
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Bundesregierung, Tagesspiegel, Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, Lars Klingbeil, Gerhard Schröder
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Teile der SPD-Basis, angeführt von Aziz Bozkurt, opponieren gegen die geplante Bürgergeld-Reform der Bundesregierung und fordern eine Rückkehr zu sozialdemokratischer Politik, um womöglich schärfere Sanktionen und Kürzungen sozialer Leistungen zu verhindern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Unzufriedenheit in der SPD-Basis mit der geplanten Reform des Bürgergelds
Forderung nach einem Stoppsignal an die Parteispitze
Kritik an der Übernahme populistischer Positionen
Betonung auf sozialdemokratische Politik
Angst vor Abstiegsängsten bei den Betroffenen
Ablehnung von pauschalen Leistungskürzungen
Forderung nach finanzieller Unterstützung für Kommunen
Ziel, genügend Unterschriften für ein Mitgliederbegehren zu sammeln
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Teile der SPD-Basis stellen sich gegen die Reform des Bürgergelds
Aziz Bozkurt fordert ein Stoppsignal an die Parteispitze
Kritik an populistischen Narrativen und symbolpolitischen Maßnahmen
Fokus auf die Ursachen von Armut gefordert
Bozkurt kritisiert Lars Klingbeil für seine Politik
Warnung vor einer Wiederauflage der Agenda 2010 und Kürzungen sozialer Leistungen
Bozkurt ist zuversichtlich, genug Unterschriften für das Mitgliederbegehren zu sammeln
Unterstützung von einem Fünftel der Mitglieder würde das Begehren zur Beschlusslage machen
Ziel: Druck auf den parlamentarischen Prozess ausüben und Änderungen am Gesetzesentwurf erreichen
Welche Konsequenzen werden genannt?
Widerstand gegen geplante Reform des Bürgergelds
Erhöhung des Drucks auf die Parteispitze
Potenzielle inhaltliche Änderungen am Gesetzesentwurf
Mögliche Verhinderung schärferer Sanktionen
Abstiegsängste bei betroffenen Menschen
Forderung nach finanzieller Unterstützung für Kommunen
Bewegung im parlamentarischen Prozess
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Aziz Bozkurt (SPD) zitiert, der fordert, dass die Parteispitze sich populistischen Narrativen stärker entgegenstellen und keine pauschalen Kürzungen sozialer Leistungen anstreben dürfe.
