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Sicherheit und Einflussnahme in Deutschland
Berlin () – Für den Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes ist es offensichtlich, dass Russland versucht Einfluss auf die deutsche Politik auszuüben.
„Das ist sehr konkret und es ist erklärtes Ziel. Das erklärte Ziel ist im Endeffekt, eine Stimmung zu schaffen in Deutschland, in der Totalitäre und Autokraten eher Gehör finden und freiheitlich demokratische Ideen kein Gehör finden“, sagte Sinan Selen im RTL-Nachtjournal Spezial.
Dabei versuche Russland nicht nur Einfluss zu nehmen auf die gesellschaftliche Stimmung, sondern auch auf politische Entscheidungsträger: „Die Ansprache reduziert sich nicht auf einzelne Personen oder Parteien. Wo man aber schon eine Auffälligkeit sieht, ist, dass das Bemühen gerade in den politischen Rändern sehr stark stattfindet. Links wie rechts versucht man hier Kontakte aufzugreifen und aufzubauen, weil man sich verspricht, dass man hier erfolgreich ist.“
Laut Selen handle es sich dabei um den Versuch, „russische Narrative im Endeffekt sprechfähiger und im Endeffekt verträglicher darzustellen und westliche Demokratien infrage zu stellen.“ Zuletzt hatte der Innenminister von Thüringen, Georg Maier (SPD), den Verdacht geäußert, die AfD spioniere für Russland und nutze dafür sogenannte „Kleine Anfragen“ im Parlament.
Selen sagte, dass sich die Sicherheitsbehörden mit einer neuen Bedrohungslage auseinandersetzen müssten: „Ein Stück weit haben wir eine neue Situation, nämlich die Gleichzeitigkeit der Phänomene. Den internationalen Terrorismus auf der einen Seite, der nach wie vor besteht. Wir haben hybride Bedrohungen. Heißt: Spionage, Sabotage, Cyberangriffe. Aber auch, wenn wir nach Europa blicken, kinetische Angriffe. Was meine ich damit? Nichts Geringeres als Tötungsoperationen.“
Die Gleichzeitigkeit fordere den Inlandsgeheimdienst sehr, der frisch gebackene BfV-Präsident fühlt sich nach eigener Aussage der Aufgabe aber gewachsen. „Ich kann mit verschiedenen Situationen umgehen. Ich glaube nicht, dass man tatsächlich multitaskingfähig ist. Aber den Überblick zu behalten in solchen Situationen, das habe ich in Jahrzehnten gelernt, weil ich schon lange in diesem Themenbereich unterwegs bin“, so Selen gegenüber RTL.
Eine besondere Herausforderung sei dabei eine hybride Kriegsführung Russlands gegen Deutschland: „Um es auf den Punkt zu bringen: Es passiert. Es passiert jetzt. Das heißt also, wir haben keine abstrakte Bedrohungslage, die wir jetzt vorzeichnen, sondern wir haben die Ereignisse. Das ist die Realität, mit der wir jetzt schon konfrontiert sind.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Sinan Selen (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Sinan Selen, Georg Maier
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
- Inlandsgeheimdienst
- SPD
- AfD
- BfV (Bundesamt für Verfassungsschutz)
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Der Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes, Sinan Selen, warnt vor Russlands gezielten Versuchen, Einfluss auf die deutsche Politik auszuüben und eine Atmosphäre zu schaffen, in der totalitäre Ideen Gehör finden, während die Sicherheitsbehörden sich gleichzeitig mit hybriden Bedrohungen konfrontiert sehen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Russlands erklärtes Ziel, Einfluss auf die deutsche Politik auszuüben
- Schaffung einer Stimmung, die totalitären und autokratischen Ideen Gehör verschafft
- Versuche der Einflussnahme auf gesellschaftliche Stimmung und politische Entscheidungsträger
- Starke Kontakte zu politischen Rändern sowohl links als auch rechts
- Ziel, russische Narrative besser darzustellen und westliche Demokratien infrage zu stellen
- Verdacht des Spionierens durch die AfD für Russland
- Neue Bedrohungslage durch hybride Bedrohungen wie Spionage, Sabotage, Cyberangriffe
- Gleichzeitigkeit verschiedener Bedrohungen, einschließlich internationalem Terrorismus
- Hybride Kriegsführung Russlands gegen Deutschland als besondere Herausforderung
- Aktuelle, keine abstrakte Bedrohungslage
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Sinan Selen warnt vor Russlands Einfluss auf deutsche Politik
- Anspruch, totalitäre und autokratische Ideen zu fördern
- Einflussnahme auf gesellschaftliche Stimmung und politische Entscheidungsträger
- Besondere Bemühungen in politischen Randbereichen, links und rechts
- Versuch, russische Narrative in westlichen Demokratien zu etablieren
- Thüringens Innenminister äußert Verdacht über AfD und Russlandspionage
- Neue Bedrohungslage für Sicherheitsbehörden, inklusive internationalem Terrorismus und hybride Bedrohungen
- Russlands hybride Kriegsführung als besondere Herausforderung
- Feststellung, dass die Bedrohung Realität ist, nicht nur abstrakte Annahme
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Einflussnahme Russlands auf die deutsche Politik
- Schaffung einer Stimmung zugunsten totalitärer und autokratischer Ideen
- Reduzierung der Ansprache auf politische Ränder
- Versuche, russische Narrative verträglicher darzustellen
- Infragestellung westlicher Demokratien
- Neue Bedrohungslage für Sicherheitsbehörden
- Gleichzeitigkeit von internationalem Terrorismus und hybriden Bedrohungen
- Herausforderung aufgrund hybrider Kriegsführung Russlands
- Notwendigkeit, den Überblick in komplexen Situationen zu behalten
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. Sinan Selen, der Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes, äußert sich zur Einflussnahme Russlands auf die deutsche Politik und beschreibt die aktuelle Bedrohungslage.
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