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Verteidigungspolitik und Bundeswehr-Reformen in Berlin
Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag besteht auf zentralen Änderungen des Gesetzentwurfs zum Wehrdienst von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). „Die Gesetzgebung wird im Parlament gemacht, und dort haben die Koalitionsfraktionen intensiv gearbeitet“, sagte Unions-Fraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) der „Welt am Sonntag“. „Wir haben eine gemeinsame Position gefunden, die nun in Form von Änderungsanträgen in den Regierungsentwurf einfließt.“ Nach der Anhörung der Sachverständigen am 10. November werde der Regierungsentwurf angepasst und voraussichtlich noch in diesem Jahr verabschiedet.
Röttgen pocht insbesondere darauf, dass klare Zielmarken für den personellen Aufwuchs der Bundeswehr definiert werden. „Die Aufwuchszahlen für aktive Soldaten und die Reserve müssen im Gesetz festgeschrieben werden – transparent und überprüfbar“, so der CDU-Politiker. „Nur so lässt sich erkennen, ob wir beim Personalaufwuchs im Plan sind. Davon hängt das gesamte Stufenkonzept ab, das wir in den Fraktionen erarbeitet haben, um die Bundeswehr Schritt für Schritt personell zu stärken. Transparenz ist hier eine Frage der Verteidigungsfähigkeit und darum nicht verhandelbar.“
Auch für das von den Fraktionen vorgeschlagene Losverfahren zur Auswahl von Wehrpflichtigen sieht Röttgen bislang keine Alternative. „Der entscheidende Punkt ist der militärisch definierte Bedarf. Wir brauchen deutlich mehr Soldaten als heute, aber nicht unbegrenzt viele.“ Dafür müssten aus jedem Jahrgang von einigen Hunderttausend jungen Männern gezielt die paar Zehntausend ausgewählt werden, die nötig seien, um die benötigten militärischen Fähigkeiten sicherzustellen. „Wir haben den Vorschlag gemacht, diese Auswahl objektiv per Los zu treffen – und ich habe bislang keinen anderen Vorschlag gehört“, sagte Röttgen.
Er wünsche sich nun mehr Kooperationsbereitschaft des Verteidigungsministers. „Wir hätten uns im Sommer ein gemeinsames Konzept gewünscht, das Angebot wurde vom Minister aber nicht angenommen. Dadurch müssen die notwendigen Veränderungen jetzt erfolgen“, so Röttgen. „Es wäre schön, wenn sich das Bundesverteidigungsministerium hier konstruktiv einbringen würde.“
Röttgen zeigte sich auch mit dem Stand der Aufrüstung der Bundeswehr unzufrieden. „Die finanziellen Mittel sind da, international wird das anerkannt, wie ich gerade bei meinem Besuch in Washington erfahren durfte. Aber Geld allein bedeutet noch keine Verteidigungsfähigkeit“, so der Fraktionsvize. „Unsere industrielle Basis ist national wie europäisch noch nicht auf dem nötigen Niveau. Die Beschaffungszyklen sind zu lang – teilweise bis Mitte des nächsten Jahrzehnts. Das ist sicherheitspolitisch nicht akzeptabel.“
Beim stockenden Rüstungsprojekt „Digitalisierung landbasierter Operationen“ (D-LBO) verlangte Röttgen mehr Transparenz des Ministeriums. „Als Parlamentarier habe ich drei Erwartungen an Herrn Pistorius: Dieses Projekt muss erstens Erfolg haben, sonst sind unsere Landstreitkräfte nicht einsatzfähig“, so der Christdemokrat. „Zweitens müssen im Ministerium transparente Verantwortlichkeiten und effektive Entscheidungsstrukturen bestehen. Und drittens: Wenn es Probleme gibt, muss der Bundestag frühzeitig und umfassend informiert werden – notfalls vertraulich“, sagte Röttgen. „Wir werden sehr genau darauf achten, dass diese Erwartungen erfüllt werden.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Marine-Soldaten (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Boris Pistorius, Norbert Röttgen
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Unionsfraktion, Bundestag, Verteidigungsministerium, Boris Pistorius, SPD, Norbert Röttgen, CDU, Welt am Sonntag, Bundeswehr, Bundesverteidigungsministerium, Washington, Digitalisierung landbasierter Operationen, D-LBO
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum oder der Zeitraum, in dem das beschriebene Ereignis stattfand, ist der 10. November für die Anhörung der Sachverständigen. Die Verabschiedung des Regierungsentwurfs wird voraussichtlich noch im Jahr 2023 erfolgen.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Die Unionsfraktion im Bundestag fordert wesentliche Änderungen am Gesetzentwurf zum Wehrdienst, um klare Zielmarken für den personellen Aufwuchs der Bundeswehr festzulegen und ein transparentes Losverfahren für die Auswahl von Wehrpflichtigen zu etablieren.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Unzufriedenheit mit dem aktuellen Stand der Bundeswehr
- Notwendigkeit eines personellen Aufwuchs der Bundeswehr
- Forderung nach klaren Zielmarken für die Truppenstärke
- Mangel an Kooperationsbereitschaft seitens des Verteidigungsministers
- Unzureichende Transparenz bei Rüstungsprojekten
- Längere Beschaffungszyklen und damit verbundene Sicherheitsrisiken
- Fehlende objektive Auswahlkriterien für Wehrpflichtige
- Komplexität der politischen Zusammenarbeit im Bundestag
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass:
- Unionsfraktion im Bundestag zentralen Änderungen des Wehrdienstgesetzes fordert
- Norbert Röttgen von der CDU gemeinsam mit Koalitionsfraktionen Änderungsanträge erarbeitet hat
- Klare Zielmarken für die Personalaufstockung der Bundeswehr gefordert werden
- Transparente und überprüfbare Aufwuchszahlen festgeschrieben werden sollen
- Röttgen ein Losverfahren zur Auswahl von Wehrpflichtigen als notwendig erachtet
- Mehr Kooperationsbereitschaft des Verteidigungsministers gewünscht wird
- Unzufriedenheit mit dem Stand der Aufrüstung der Bundeswehr geäußert wird
- Längere Beschaffungszyklen als sicherheitspolitisch unakzeptabel kritisiert werden
- Mehr Transparenz beim Rüstungsprojekt "Digitalisierung landbasierter Operationen" gefordert wird
- Parlamentarische Erwartungen an den Verteidigungsminister formuliert werden
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Anpassungen des Regierungsentwurfs nach Anhörung der Sachverständigen
- Festlegung klarer Zielmarken für personellen Aufwuchs der Bundeswehr
- Transparenz und Überprüfbarkeit der Aufwuchszahlen für aktive Soldaten und Reserve
- Einfluss auf das gesamte Stufenkonzept zur personellen Stärkung der Bundeswehr
- Notwendigkeit von mehr Soldaten, jedoch nicht unbegrenzt
- Objektive Auswahl von Wehrpflichtigen per Losverfahren
- Bedarf an mehr Kooperationsbereitschaft des Verteidigungsministers
- Unzufriedenheit mit dem Stand der Aufrüstung der Bundeswehr
- Längere Beschaffungszyklen sind sicherheitspolitisch nicht akzeptabel
- Forderung nach mehr Transparenz beim Rüstungsprojekt D-LBO
- Erwartungen an das Projekt zur Sicherstellung der Einsatzfähigkeit der Landstreitkräfte
- Notwendigkeit transparenter Verantwortlichkeiten und effektiver Entscheidungsstrukturen im Ministerium
- Frühzeitige und umfassende Information des Bundestags über Probleme im Ministerium
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Norbert Röttgen (CDU) zitiert, in der er auf die Notwendigkeit klarer Zielmarken für den personellen Aufwuchs der Bundeswehr und mehr Kooperationsbereitschaft des Verteidigungsministers pocht.
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