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Politik: Deutsche Hilfsgelder und Palästinenserbehörde
Berlin () – Die Bundesregierung will verhindern, dass palästinensische Behörden künftig mit deutschen oder europäischen Hilfsgeldern Täter oder Sympathisanten des Terrors und der Hamas unterstützen. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hervor, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Anlass waren israelische Medienberichte, wonach Palästinenser, die nach dem Waffenstillstand aus der Haft in Israel entlassen wurden, Summen von bis zu 700.000 Dollar von der Palästinenserbehörde erhalten hätten.
Nach Angaben des BMZ, das von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) geleitet wird, will Deutschland der Palästinensischen Autonomiebehörde weder über bilaterale Entwicklungshilfe noch über Geld der Europäischen Union die Möglichkeit geben, sogenannte Märtyrerrenten an Hamas-Terroristen oder deren Hinterbliebene zu zahlen. Das BMZ plane aber weiterhin, die palästinensische Behörde unter ihrem Präsidenten Mahmud Abbas projektbezogen zu unterstützen und sich zudem am Wiederaufbau in Gaza zu beteiligen. Abbas hatte auf Druck der Vereinigten Staaten die „Märtyrerzahlungen“ Anfang des Jahres offiziell einstellen lassen, nachdem auch Beteiligte am Terrorüberfall auf Israel vom 7. Oktober 2023 diesen Lohn erhalten hatten.
Das Entwicklungsministerium erklärte dazu auf Nachfrage: „Im Februar 2025 kündigte die Palästinensische Behörde die formale Abschaffung der sogenannten ‚Märtyrerrenten` an. Das Sozialsystem wird nun bedürfnisorientiert reformiert.“ Und weiter heißt es: „Bis die Reformen abgeschlossen sind, fließen auch über den EU-PEGASE-Mechanismus keine Gelder in das Sozialhilfe-System der Palästinensischen Behörde. Die EU stellte für November einen Bericht dazu in Aussicht.“
Das israelische Nachrichtenportal Ynet hatte berichtet, es gebe Zahlen, nach denen 160 der im Rahmen des Abkommens aus israelischer Haft entlassenen Palästinenser „Millionäre“ geworden seien, was sich auf die israelische Währung bezog. Insgesamt hätten die genannten Personen 70 Millionen Dollar erhalten.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Palästinenser-Fahnen (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Reem Alabali Radovan, Mahmud Abbas
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Hier sind die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen:
Bundesregierung, Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Frankfurter Allgemeine Zeitung, Palästinensische Autonomiebehörde, Hamas, Mahmud Abbas, Vereinigte Staaten, EU, PEGASE, Ynet
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand im Zeitraum nach dem 7. Oktober 2023 statt, als der Terrorüberfall auf Israel stattfand. Weitere relevante Zeitangaben sind:
- Februar 2025: Ankündigung der formalen Abschaffung der sogenannten „Märtyrerrenten“ durch die Palästinensische Behörde.
- November 2023: Bericht der EU zu den Sozialhilfereformen in Aussicht gestellt.
Zusammenfassend:
Zeitraum: Nach dem 7. Oktober 2023 bis mindestens Februar 2025.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die genannten Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Palästinensische Autonomiebehörde, Gaza.
Worum geht es in einem Satz?
Die Bundesregierung plant, deutsche und europäische Hilfsgelder für die Palästinensische Autonomiebehörde so zu regeln, dass diese nicht mehr zur Unterstützung von Terroristen oder deren Hinterbliebenen verwendet werden können, während sie gleichzeitig projektbezogene Unterstützung und Hilfe beim Wiederaufbau in Gaza anstrebt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Berichte über Zahlungen an entlassene Palästinenser
- Entlassung von Palästinensern aus israelischer Haft
- Hohe Summen, die an entlassene Häftlinge gezahlt wurden
- Druck von den Vereinigten Staaten auf die Palästinensische Behörde
- Ankündigung der Palästinensischen Behörde zur Einstellung von „Märtyrerrenten“
- Reformen des Sozialsystems der Palästinensischen Behörde
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundesregierung will verhindern, dass palästinensische Behörden mit deutschen oder europäischen Hilfsgeldern Terrorunterstützung leisten
- Anlass sind Berichte über hohe Zahlungen an von Israel entlassene Palästinenser
- Entwicklungshilfe an Palästinenserbehörde soll keine "Märtyrerrenten" fördern
- Unterstützung soll projektbezogen erfolgen und Wiederaufbau in Gaza beinhalten
- Palästinensische Behörde hat "Märtyrzerzahlungen" offiziell eingestellt
- Reform des Sozialsystems wird angekündigt, bis dahin keine EU-Gelder für Sozialhilfe
- EU plant Bericht über die Situation im November
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verhinderung der Unterstützung von Terroristen durch Hilfsgelder
- Keine bilaterale Entwicklungshilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde
- Keine EU-Gelder im Sozialhilfe-System der Palästinensischen Behörde
- Projektbezogene Unterstützung der palästinensischen Behörde durch Deutschland
- Beteiligung am Wiederaufbau in Gaza
- Reform des Sozialsystems der Palästinensischen Behörde
- Bericht der EU zu den Reformen in Aussicht gestellt
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zitiert, die über die zukünftigen Hilfsgelder an die Palästinensische Autonomiebehörde informiert.
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