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Familienrechtliche Reformen in Deutschland
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Familienrechts angekündigt. „Mein Haus arbeitet derzeit an Regelungsvorschlägen“, sagte sie der Wochenzeitung „wochentaz“.
Auf die Frage, ob sie sich vorstellen könne, die doppelte Mutterschaft für lesbische Paare einzuführen, antwortete Hubig: „Da braucht es dringend eine gesetzliche Regelung. Es ist für die betroffenen Familien kaum zumutbar, dass sie ein langwieriges Adoptionsverfahren durchlaufen müssen, bevor beide Frauen rechtliche Eltern des Kindes sind. Was ist zum Beispiel, wenn die biologische Mutter vor Abschluss des Verfahrens stirbt? Das Kind hat dann keine Sicherheit, dass die zweite Mutter rechtlich elterliche Verantwortung trägt. Das Jugendamt müsste das Kind in Obhut nehmen und einen Vormund bestellen. Das sind große Belastungen.“
Hubig sagte zudem, im Sexualstrafrecht befürworte sie die Regelung „Ja heißt Ja“ unter Jugendlichen. Ob das auch unter Erwachsenen gelten solle, sei „zu diskutieren“.
Sie bezeichne sich als Feministin, sagte Hubig der „wochentaz“: „Frauen müssen viel zu oft zurückstecken oder werden in vielen Bereichen noch nicht gleichermaßen gefördert“, sagte sie. „Ich bin auch deshalb in der Politik, um das zu ändern.“ Zudem seien Frauen „viel zu oft Opfer von Gewalt“. Der Satz der Französin Gisèle Pelicot, „die Scham muss die Seite wechseln“, begleite sie seit deren Prozess.
In Bezug auf die mögliche Streichung von Leistungen beim Bürgergeld schloss Hubig aus, dass damit auch Familien mit Kindern in die Obdachlosigkeit geschickt werden könnten. Auf die Frage, ob die SPD obdachlose Kinder verantworten könne, weil die Eltern Termine schwänzten und deshalb sanktioniert würden, antwortete Hubig: „Das wird nicht passieren. Deutschland ist und bleibt ein Sozialstaat. Als Sozialdemokraten haben wir immer die Schwächeren im Blick. Wir sorgen dafür, dass gerade auch Kinder aus armen Familien gute Rahmenbedingungen zum Aufwachsen und für einen Aufstieg durch Bildung haben.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Zwei Frauen mit Kinderwagen (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Stefanie Hubig, Gisèle Pelicot
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesjustizministerium, Stefanie Hubig, SPD, wochentaz, Jugendamt, Bürgergeld, Sozialdemokraten.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig kündigte Reformen im Familienrecht an, einschließlich der Einführung doppelter Mutterschaft für lesbische Paare und betonte die Notwendigkeit, Frauen und benachteiligte Familien besser zu unterstützen, während sie auch eine Diskussion über das Sexualstrafrecht anregte.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Ankündigung von Reformen im Familienrecht
- Bedarf an rechtlicher Gleichstellung für lesbische Paare
- Lange und belastende Adoptionsverfahren
- Unsicherheit für Kinder bei Tod der biologischen Mutter
- Verantwortung des Jugendamtes im Krisenfall
- Engagement für Frauenrechte und Feminismus
- Hinweis auf Gewalt gegen Frauen
- Diskussion über Regelungen im Sexualstrafrecht
- Anliegen zur Unterstützung benachteiligter Familien und Kinder
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die Reaktionen von Politik, Öffentlichkeit oder Medien werden im Artikel nicht beschrieben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Dringender Bedarf an gesetzlicher Regelung für doppelte Mutterschaft
- Rechtliche Unsicherheit für Kinder ohne adäquate Regelung
- Notwendigkeit von Vormundschaft bei Tod der biologischen Mutter
- Belastungen bei langwierigen Adoptionsverfahren
- Diskussion über "Ja heißt Ja" Regelung im Sexualstrafrecht
- Förderung von Frauen in Politik und Gesellschaft
- Schutz von Frauen vor Gewalt
- Vermeidung von Obdachlosigkeit bei Familien mit Kindern
- Sicherstellung von guten Rahmenbedingungen für Kinder aus armen Familien
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel werden mehrere Stellungnahmen von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig zitiert, darunter ihr Kommentar zur Einführung der doppelten Mutterschaft für lesbische Paare und ihre Ansichten zu Themen wie Gewalt gegen Frauen und das Bürgergeld.
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