Dobrindt äußert Verständnis für Spionagevorwürfe gegen die AfD
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Politische Kontroversen um die AfD in Berlin
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Verständnis für die Spionagevorwürfe des Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) gegen die AfD geäußert. „Die AfD zeigt offen ihre Nähe zu Putin und verhält sich auch so wie eine deutsche Putin-Partei“, sagte Dobrindt dem „Handelsblatt“. „Diese Haltung nährt den Verdacht, dass mehr als nur Sympathie im Spiel ist.“ Er verstehe, dass Kollegen diese Nähe „kritisch thematisieren“.
Innenpolitiker aus Bund und Ländern hatten davor gewarnt, dass die AfD parlamentarische Anfragen gezielt dazu missbrauchen könnte, kritische Infrastruktur in Deutschland auszuspähen. So sagte Thüringens Innenminister dem „Handelsblatt“, es dränge sich geradezu der Eindruck auf, dass die AfD mit ihren parlamentarischen Anfragen eine Auftragsliste des Kremls abarbeite. Die AfD wies die Vorwürfe zurück.
Dobrindt verwies auf Ermittlungen. „Bei einer Partei, die so offen für Putin Partei ergreift, ist es nicht verwunderlich, dass ein solcher Verdacht geäußert wird.“ Er verwies auf „einzelne Ermittlungen gegen AfD-Mitglieder oder Mitarbeiter“, die diesen Verdacht „verstärken“ würden. „Wie tief die Verbindungen reichen, müssen die Ermittlungsbehörden klären“, sagte der Minister.
Der CSU-Politiker äußerte sich auch zu der geplanten Reise des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier nach Russland und dazu, dass CSU-Generalsekretär Martin Huber in diesem Zusammenhang von „Landesverrat“ sprach. „Die AfD verteidigt Putins Angriffskrieg und ignoriert die Verletzung des Völkerrechts und nennt sich patriotisch“, sagte Dobrindt. „Doch wirkliche Patrioten lieben ihr Land und stellen nicht gleichzeitig das Selbstbestimmungsrecht anderer Völker infrage.“ Er könne daher „persönlich nachvollziehen, wenn man ihr Verhalten als Landesverrat bezeichnet“. Auch halte er es „für wenig glaubwürdig, dass AfD-Abgeordnete die russische Botschaft nur zum Kaffeetrinken besuchen würden“.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Alexander Dobrindt, Georg Maier, Markus Frohnmaier, Martin Huber
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
AfD, CSU, SPD, Kreml, Handelsblatt
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt äußert Verständnis für die Spionagevorwürfe gegen die AfD und betont, dass deren Nähe zu Putin den Verdacht auf eine mögliche Kollaboration nährt, während die Partei die Anschuldigungen zurückweist.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Spionagevorwürfe gegen die AfD
Nähe der AfD zu Putin
Verdacht auf gezielte parlamentarische Anfragen zur Spionage
Äußerungen von Innenpolitiker über missbräuchliche Nutzung von Anfragen
Ermittlungen gegen AfD-Mitglieder
Geplante Reise eines AfD-Abgeordneten nach Russland
Ablehnung des Verhaltens der AfD als patriotisch
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die Politik reagierte mit Äußerungen zu Spionagevorwürfen gegen die AfD.
Dobrindt zeigt Verständnis für die Kritik an der AfD.
Erziehungsbeauftragte warnen vor Missbrauch parlamentarischer Anfragen.
Thüringens Innenminister äußert Verdacht auf Zusammenarbeit mit dem Kreml.
Dobrindt verweist auf Ermittlungen gegen AfD-Mitglieder.
Er bezeichnet die AfD als "deutsche Putin-Partei".
Er kritisiert die AfD für ihre Haltung zum Ukraine-Konflikt.
Dobrindt unterstützt die Bezeichnung von AfD-Verhalten als Landesverrat.
AfD weist Vorwürfe zurück.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Verdacht auf Missbrauch parlamentarischer Anfragen
Eindruck, dass AfD im Auftrag des Kremls agiert
Ermittlungen gegen AfD-Mitglieder oder Mitarbeiter
Zweifel an der Glaubwürdigkeit der AfD
Diskussion über Landesverrat
Kritische Wahrnehmung der AfD in der Öffentlichkeit
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU) zitiert, der Verständnis für die Spionagevorwürfe des Thüringer Innenministers Georg Maier (SPD) gegen die AfD äußert.
