Justizministerin mahnt zu Vorsicht bei Anpassung des Mordparagrafen
Veröffentlicht
News - Vermischtes - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Politik Berlin: Femizid-Gesetzgebung unter Diskussion
Berlin () – Bundesjustizministern Stefanie Hubig (SPD) mahnt zur Vorsicht bei der geplanten Anpassung der Gesetzgebung für die Bestrafung sogenannter Femizide.
„Eine Änderung des Mordparagrafen ist anspruchsvoll, das ist ein bisschen wie eine OP am offenen Herzen“, sagte Hubig dem „Focus“. „Zum geltenden Mordbestand gibt es eine ausgefeilte, über Jahrzehnte entwickelte Rechtsprechung. Jede Änderung des Gesetzes will gut überlegt sein, damit sie nicht das Gegenteil bewirkt von dem, was beabsichtigt ist.“
Wenn ein Mann eine Frau töte, nur weil sie sich von ihm getrennt hat, könne das schon heute als Mord bestraft werden, sagte die SPD-Politikerin. „Das ist auch richtig so: Wer aus männlichem Besitzdenken tötet, muss hart bestraft werden.“
Auf die Ausarbeitung eines neuen Mordmerkmales mit Blick auf Femizide haben sich Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen geeinigt. „Unser Staat muss mehr tun, um Femizide zu verhindern“, so Hubig. „Deshalb werden wir die elektronische Fußfessel im Gewaltschutzgesetz einführen. Und deshalb werden wir das Strafrecht da ändern, wo es notwendig ist, um Frauen besser zu schützen.“
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Wenn es dir Spaß gemacht, könntest du vielleicht noch einen Kommentar abgeben. Danke. 👍
Justizministerin verlangt "europarechtskonforme" Asylpolitik 22. Mai 2025 Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) drängt auf ein europarechts- und rechtsstaatskonformes Vorgehen in der Asylpolitik. Die Koalition habe die Vereinbarung getroffen, weiter gegen…
Justizministerin will Ältere besser vor Telefon-Verträgen schützen 31. Mai 2025 Berlin () - Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD) will die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte Bestätigungslösung bei telefonisch eingegangenen Verträgen nun rasch umsetzen. Hubig…
Gewalt gegen Frauen - Hubig will Familienrecht reformieren 21. Juni 2025 Berlin () - Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Sorge- und Umgangsrecht einschränken, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen."Wer seine Partnerin schlägt, muss damit…
Justizministerin will Schutz vor "Einschüchterungsklagen" verbessern 20. Juni 2025 Berlin () - Mit einem neuen Gesetz will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) gegen sogenannte Einschüchterungsklagen vorgehen und so die Meinungsfreiheit in Deutschland besser schützen. Bei…
Hubig schließt AfD-Verbotsverfahren "definitiv nicht aus" 31. Mai 2025 Berlin () - Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) zeigt sich offen für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Hubig sagte der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe): "Ich schließe das definitiv nicht…
Justizministerin befürwortet Entkriminalisierung von Abtreibungen 16. Oktober 2025 Politik in Berlin: Reformbedarf zu Schwangerschaftsabbrüchen Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) spricht sich für eine Reform des Paragrafen 218 aus, der die Strafbarkeit…
Hubig spricht sich für Prüfung von AfD-Verbotsverfahren aus 22. Juni 2025 Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen."Meine Überzeugung ist: Wir müssen den Weg der Prüfung eines Verbotsverfahrens…
Hubig knüpft Einsatz von Palantir-Software an Bedingungen 15. September 2025 Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) knüpft den bundesweiten Einsatz einer Analysesoftware des US-Unternehmens Palantir an Bedingungen. Die SPD-Politikerin spricht von "erheblichen Vorbehalten" in…
Hubig mahnt Dobrindt zu Begründung für Zurückweisungen 12. Juni 2025 Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, nach dem negativen Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin möglichst bald eine Begründung nachzureichen…
Hubigs Vorstoß zu Umgangsrecht bei Gewalt stößt auf Zustimmung 23. Juni 2025 Berlin () - Die Pläne von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD), in Fällen von Partnerschaftsgewalt den Umgang von Tätern mit ihren Kindern einzuschränken, stoßen auf ein…
Grüne kritisieren Schweigen der Justizministerin zu Grenzkontrollen 10. Mai 2025 Grüne kritisieren Schweigen der Justizministerin zu Grenzkontrollen Berlin () - Die Grünen haben das Schweigen von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zu den von Bundesinnenminister Alexander…
Justizministerin gegen schärfere Strafen bei Messerangriffen 1. Juni 2025 Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht keine Notwendigkeit für strengere Strafen bei Messerangriffen."Ich verschließe mich keiner ernsthaft geführten Debatte", sagte Hubig der "Rheinischen…
Niedersachsens Justizministerin will Vergewaltiger härter bestrafen 28. März 2024 Hannover () - Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) fordert härtere Konsequenzen für Sexual- und Gewaltstraftäter. "Aus meiner Sicht ist das Gefüge der Strafhöhen im Ungleichgewicht",…
Hubig will Terroristen und ausländische Spione härter bestrafen 23. Juli 2025 Berlin () - Bundesjustizminister Stefanie Hubig (SPD) will Terroristen sowie ausländische Spione künftig härter bestrafen.Das berichtet die "Bild" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen entsprechenden Gesetzentwurf…
Hubig kündigt Gesetzentwurf zur Reform des Familienrechts an 24. Oktober 2025 Familienrechtliche Reformen in Deutschland Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Familienrechts angekündigt. "Mein Haus arbeitet derzeit an Regelungsvorschlägen",…
Hubig will Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zügig vorlegen 4. September 2025 Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will zügig eine gesetzliche Regelung für den Einsatz der Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung schaffen."Wir sind mit dem Gesetzentwurf in…
Justizministerin packt neues Firmenmodell an 17. Oktober 2025 Wirtschaftspolitik in Berlin: Neue Rechtsform für Unternehmen Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will schnell eine neue Rechtsform für Unternehmen auf den Weg bringen:…
Justizministerin Hubig begrüßt Sondertribunal gegen Russland 9. Mai 2025 Justizministerin Hubig begrüßt Sondertribunal gegen Russland Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat eine in Lwiw abgegebene Erklärung zur Einrichtung eines Sondertribunals in Bezug…
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Stefanie Hubig
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) warnt vor vorschnellen Änderungen im Mordparagrafen zur Bestrafung von Femiziden und betont die Notwendigkeit gut überlegter gesetzlicher Anpassungen zum Schutz von Frauen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Diskussion über Femizide
Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD
Anliegen zum besseren Schutz von Frauen
Notwendigkeit einer Gesetzesänderung im Mordparagrafen
Besorgnis über die Auswirkungen einer Gesetzesänderung
Vorhandene Rechtsprechung zum Mordbestand
Beispiel: Mord aus männlichem Besitzdenken
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Politik hat die Notwendigkeit zur Anpassung der Gesetzgebung betont
Hubig warnt vor vorschnellen Veränderungen des Mordparagrafen
Koalition aus Union und SPD plant neue Regelungen für Femizide
Einführung der elektronischen Fußfessel im Gewaltschutzgesetz angestrebt
Ziel ist besserer Schutz für Frauen
Mord wird bereits bei Trennungstraumata als solcher bestraft
Welche Konsequenzen werden genannt?
Mahnung zur Vorsicht bei Gesetzesänderungen
Komplexität der Änderungen des Mordparagrafen
Risiko von gegenteiligen Effekten bei unüberlegten Änderungen
Einigung auf neue Mordmerkmale für Femizide
Einführung der elektronischen Fußfessel im Gewaltschutzgesetz
Ziel, Frauen besser zu schützen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig zitiert, in der sie zur Vorsicht bei der geplanten Gesetzesanpassung für die Bestrafung von Femiziden mahnt.
