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Politische Kontroversen zur doppelten Staatsbürgerschaft in Deutschland
Berlin () – Die Grünen haben den Unions-Vorstoß zum Entzug des deutschen Passes bei Straftätern mit doppelter Staatsbürgerschaft scharf kritisiert. „Die CDU sollte die tatsächlichen Probleme bei Sicherheit und Integration anpacken, statt mit Symboldebatten Millionen von Menschen zu verunsichern“, sagte Omid Nouripour, Grünen-Abgeordneter und Vizepräsident des Bundestags, dem „Stern“.
Auch die SPD dürfe diesen Kurs nicht mittragen. „Beide Koalitionspartner sollten aufhören, Linien in den Sand zu ziehen, die für die jeweils andere Partei nicht passierbar sind.“
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Filiz Polat, nannte den Vorstoß einen „durchschaubaren und perfiden Versuch, die doppelte Staatsbürgerschaft durch die Hintertür wieder einzukassieren“. Das habe nichts mit Sicherheit zu tun. „Es ist ein gefährliches Ablenkungsmanöver von ihrer missglückten Stadtbild-Debatte“, sagte Polat. Solche „rechtsstaatlich fragwürdigen Forderungen“ würden den Mitbürgern schaden, die Gesellschaft spalten und letztlich nur der AfD in die Hände spielen. Sie gehe davon aus, dass die SPD dem Vorschlag „eine klare Absage“ erteile.
Der Innenpolitiker Stephan Mayer (CSU) und andere Unionspolitiker hatten gegenüber der „Bild“ gefordert, Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft nach schweren Straftaten den deutschen Pass zu entziehen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Omid Nouripour, Filiz Polat, Stephan Mayer
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind: Die Grünen, CDU, SPD, AfD, CSU, Bundestag, Bild.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Grünen kritisieren den Unions-Vorstoß, deutschen Staatsbürgern mit doppelter Staatsangehörigkeit bei Straftaten den Pass zu entziehen, und warnen vor einer Spaltung der Gesellschaft sowie einer Ablenkung von echten Sicherheitsproblemen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Unions-Vorstoß zum Entzug des deutschen Passes bei Straftätern mit doppelter Staatsbürgerschaft
- Kritische Reaktion der Grünen und SPD
- Diskussion um Sicherheit und Integration
- Vorwurf der Symbolpolitik und Verunsicherung der Bevölkerung
- Besorgnis über mögliche Auswirkungen auf die doppelte Staatsbürgerschaft
- Erwähnung von Stadtbild-Debatte als Ablenkungsmanöver
- Forderungen als rechtsstaatlich fragwürdig bezeichnet
- Positionierung der Unionspolitiker, insbesondere CSU-Mitglieder
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Grüne kritisieren Unions-Vorstoß zum Entzug des deutschen Passes
- Omid Nouripour fordert, Probleme bei Sicherheit und Integration anzugehen
- SPD solle diesen Kurs nicht unterstützen
- Filiz Polat bezeichnet Vorstoß als perfiden Versuch gegen doppelte Staatsbürgerschaft
- Vorstoß sei Ablenkung von anderen Problemen
- Rechtsstaatlich fragwürdige Forderungen schaden der Gesellschaft
- Stephan Mayer (CSU) und Unionspolitiker fordern Passentzug für Straftäter mit doppelter Staatsbürgerschaft
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Kritik an Unions-Vorstoß
- Verunsicherung von Millionen Menschen
- Aufforderung an SPD, den Vorschlag abzulehnen
- Beschuldigung der Unionspolitik als Ablenkungsmanöver
- Gefahr der Spaltung der Gesellschaft
- Unterstützung der AfD durch solche Forderungen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. Omid Nouripour, ein Grünen-Abgeordneter, kritisierte den Unions-Vorstoß und forderte, dass die CDU sich mit den tatsächlichen Problemen bei Sicherheit und Integration auseinandern sollte, anstatt Symboldebatten zu führen.
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