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Kommunale Finanzen: Forderungen aus Berlin
Berlin () – Die Oberbürgermeister der Landeshauptstädte aller 13 Flächenländer fordern in einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Ministerpräsidenten eine grundlegende Neuordnung der kommunalen Finanzen.
„Die Schere zwischen kommunalen Einnahmen und Ausgaben öffnet sich immer weiter“, heißt es in dem Schreiben, über das die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe) berichtet. Das liege vor allem an steigenden Kosten im Sozialen, aber auch an Entscheidungen wie der Einführung des Deutschlandtickets, die im öffentlichen Nahverkehr zur Unterfinanzierung der Kommunen beitragen.
„Der Bund muss endlich begreifen: Die Kommunen sind absolut am Limit ihrer Leistungsfähigkeit. Wir können nicht mehr“, sagte der Initiator des Schulterschlusses aller Landeshauptstädte, der Stuttgarter Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU), der Zeitung.
Konkret fordern die Oberbürgermeister aus den Landeshauptstädten, dass das oft zitierte Prinzip „Wer bestellt, muss bezahlen“ endlich im Verhältnis zwischen Bund und Kommunen gelten müsse. „Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, in jedem Gesetzentwurf, der künftige Belastungen für kommunale Ressourcen nach sich zieht, von vornherein eine vollständige und angemessene Kompensation vorzusehen.“
Außerdem verlangen die Rathauschefs eine Wiedergutmachung für Beschlüsse der Vergangenheit. „Wer bestellt hat, ohne zu bezahlen, muss dies nachholen.“ Deshalb müsse der Bund entweder den Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer erhöhen oder sie von Aufgaben entlasten. Außerdem müssten Bund und Länder die sogenannten Altschulden übernehmen – also „übermäßige kommunale Kassenkredite, die ihre Ursache nachweislich in einer nicht auskömmlichen Finanzierung übertragener Aufgaben haben“.
Der parteiübergreifenden Initiative des Stuttgarter Oberbürgermeisters haben sich die Spitzen aller Landeshauptstädte der 13 Flächenländer angeschlossen, von Kiels Rathauschef Ulf Kämpfer (SPD) über den Grünen Belit Onay in Hannover und die parteilose Noosha Aubel in Potsdam bis zum FDP-Politiker Dirk Hilbert in Dresden.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Rathaus (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Friedrich Merz, Frank Nopper, Ulf Kämpfer, Belit Onay, Noosha Aubel, Dirk Hilbert
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Bundeskanzler, Friedrich Merz (CDU), Ministerpräsidenten, Deutschlandticket, Kommunen, Bundesregierung, Stuttgarter Oberbürgermeister, Frank Nopper (CDU), Kiels Rathaus, Ulf Kämpfer (SPD), Belit Onay (Grüne), Hannover, Noosha Aubel (parteilos), Potsdam, Dirk Hilbert (FDP), Dresden.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:
Berlin, Stuttgart, Kiel, Hannover, Potsdam, Dresden.
Worum geht es in einem Satz?
Die Oberbürgermeister der Landeshauptstädte aller 13 Flächenländer fordern in einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzler Merz und die Ministerpräsidenten eine grundlegende Neuordnung der kommunalen Finanzen, da die Kluft zwischen Einnahmen und Ausgaben immer größer wird und sie eine angemessene Kompensation für neue Belastungen sowie eine Entlastung von Altschulden verlangen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Ungleiche Entwicklung von kommunalen Einnahmen und Ausgaben
- Steigende Kosten im sozialen Bereich
- Einführung des Deutschlandtickets
- Unterfinanzierung der Kommunen im öffentlichen Nahverkehr
- Überforderung der Kommunen mit aktuellen Aufgaben
- Notwendigkeit der Kompensation neuer Belastungen durch den Bund
- Forderung nach Übernahme von Altschulden durch Bund und Länder
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die Reaktionen von Politik, Öffentlichkeit oder Medien werden nicht beschrieben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Grundlegende Neuordnung der kommunalen Finanzen gefordert
- Öffnung der Schere zwischen kommunalen Einnahmen und Ausgaben
- Steigende Kosten im Sozialen
- Unterfinanzierung der Kommunen im öffentlichen Nahverkehr
- Überforderung der Kommunen hinsichtlich ihrer Leistungsfähigkeit
- Notwendigkeit zur Einhaltung des Prinzips "Wer bestellt, muss bezahlen"
- Forderung nach vollständiger und angemessener Kompensation bei künftigen Belastungen
- Wiedergutmachung für vergangene Beschlüsse verlangt
- Erhöhung des Anteils der Kommunen an der Umsatzsteuer gefordert
- Entlastung der Kommunen von Aufgaben gefordert
- Übernahme von Altschulden durch Bund und Länder verlangt
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. Der Stuttgarter Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) sagt: "Der Bund muss endlich begreifen: Die Kommunen sind absolut am Limit ihrer Leistungsfähigkeit. Wir können nicht mehr."
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