Bovenschulte fordert Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen –
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Föderale Finanzreform in Bremen gefordert
Bremen () – Der Bremer Bürgermeister und künftige Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) hat eine grundsätzliche Neuordnung des föderalen Finanzsystems gefordert.
„Bund und Länder tun gut daran, eine grundsätzliche Lösung zu finden und nicht in jedem einzelnen Fall neu zu verhandeln. Sonst dominiert in der Öffentlichkeit doch nur der Eindruck, wir würden uns ständig streiten“, sagte Bovenschulte der „Welt“ mit Blick auf die umstrittene Finanzierung der von der Bundesregierung beschlossenen Steuererleichterungen für Pendler und Gastronomie. Künftig müsse in solchen Fällen das Prinzip „Wer bestellt, der muss auch bezahlen“ gelten, sagte Bovenschulte.
Der Sozialdemokrat steht insbesondere der Pendlerpauschale skeptisch gegenüber: „Sie ist schädlich, weil sie das Wohnen im Umland und lange Pendelwege attraktiver macht und so Steuerkraft aus den Städten abzieht und unnötige Verkehre befördert.“ Auch die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie sorge in einem Land wie Bremen „für eine erhebliche Belastung der öffentlichen Haushalte“, mahnte der Bürgermeister.
Über beide Themen soll der Bundesrat spätestens in seiner Dezember-Sitzung beraten und abstimmen. Bovenschulte übernimmt zum 1. November den Vorsitz in der Länderkammer.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Andreas Bovenschulte, SPD, Bund, Länder, Bundesrat.
Wann ist das Ereignis passiert?
November (Übernahme des Vorsitzes im Bundesrat)
Dezember (Bundesratssitzung zur Beratung der Themen)
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Bremen
Worum geht es in einem Satz?
Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte fordert eine grundlegende Reform des föderalen Finanzsystems, um ständige Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern zu vermeiden, insbesondere in Bezug auf die Finanzierung von Steuererleichterungen für Pendler und die Gastronomie.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Forderung nach Neuordnung des föderalen Finanzsystems
Kontroversen um Finanzierung von Steuererleichterungen
Skepsis gegenüber Pendlerpauschale
Bedenken hinsichtlich der Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie
Einfluss auf öffentliche Haushalte in Bremen
Eindruck von ständigen Konflikten zwischen Bund und Ländern
Notwendigkeit einer einheitlichen Regelung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Politik, Öffentlichkeit und Medien werden im Artikel nicht beschrieben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Grundsätzliche Neuordnung des föderalen Finanzsystems gefordert
Eindruck von ständigem Streit in der Öffentlichkeit vermeiden
Prinzip "Wer bestellt, der muss auch bezahlen" vorschlagen
Skepsis gegenüber Pendlerpauschale geäußert
Pendlerpauschale fördert lange Pendelwege und zieht Steuerkraft aus Städten ab
Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie belastet öffentliche Haushalte
Bundesrat soll über Themen in Dezember-Sitzung beraten und abstimmen
Vorsitz in der Länderkammer ab 1. November übernehmen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des Bremer Bürgermeisters Andreas Bovenschulte zitiert. Er fordert eine grundsätzliche Neuordnung des föderalen Finanzsystems und äußert seine Bedenken bezüglich der Pendlerpauschale sowie der Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie.
