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Cyberabwehr und Verfassungsdebatte in Deutschland
Berlin () – Die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), ausländische Cyberattacken künftig mit Gegenangriffen zu stoppen, haben eine Diskussion über die Notwendigkeit einer Verfassungsänderung ausgelöst.
So sieht der Grünen-Rechtspolitiker Helge Limburg zwar Handlungsbedarf. „Natürlich ist die Gefahr ausländischer Cyberattacken real“, sagte Limburg dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Einfach werde es aber „auf keinen Fall“, weitere rechtliche Voraussetzungen für Abwehrschläge im Cyberraum zu schaffen. Die Gefahrenabwehr sei grundsätzlich Ländersache und könne bislang nur in sehr begrenztem Umfang von einer Bundesbehörde geleistet werden.
Dass für neue Befugnisse keine Grundgesetzänderung nötig sei, wie Dobrindt es sieht, findet Limburg „zumindest zweifelhaft“. Für eine Verfassungsänderung wäre eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Dafür wären die Koalitionspartner Union und SPD auf Stimmen aus der Opposition angewiesen.
Dobrindt hatte gegenüber dem Blatt angekündigt, die rechtlichen Voraussetzungen für sogenannte Abwehrschläge im Cyberraum zu schaffen. Es gehe darum, laufende oder bevorstehende Angriffe zu stoppen. Dies sei Aufgabe der Sicherheitsbehörden des Bundes. Es gehe jedoch nicht um allgemeine Gegenschläge, sogenannte Hackbacks, sondern um reine Abwehr.
Das Bundesjustizministerium von Stefanie Hubig (SPD) erklärte auf Anfrage des „Handelsblatts“, das Ressort werde sich – wie üblich – in die verfassungsrechtliche Prüfung eines etwaigen Gesetzentwurfs „konstruktiv einbringen“. Laut der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Sonja Eichwede findet zurzeit „eine enge Abstimmung mit dem Koalitionspartner und den Ländern“ statt, um „gute, tragfähige rechtliche Grundlagen“ zu schaffen.
Die rechtspolitische Sprecherin der Linkspartei, Clara Bünger, stellte sich gegen das Vorhaben. „Das Lahmlegen ausländischer Server oder Infrastrukturen verletzt die Souveränität anderer Staaten und birgt das Risiko schwerer Kollateralschäden, etwa wenn kritische Dienste oder zivile Netze betroffen sind“, sagte Bünger dem „Handelsblatt“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Alexander Dobrindt, Helge Limburg, Stefanie Hubig, Sonja Eichwede, Clara Bünger.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesinnenministerium, Alexander Dobrindt (CSU), Helge Limburg, Handelsblatt, Union, SPD, Bundesjustizministerium, Stefanie Hubig (SPD), Sonja Eichwede, Linkspartei, Clara Bünger.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Pläne von Bundesinnenminister Dobrindt, ausländische Cyberattacken mit Gegenangriffen zu bekämpfen, haben eine Debatte über die Notwendigkeit einer Verfassungsänderung ausgelöst, wobei Experten warnen, dass die Gefahrenabwehr an rechtliche Grenzen stößt und die Souveränität anderer Staaten gefährdet werden könnte.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zur Abwehr ausländischer Cyberangriffe
- Diskussionsbedarf über rechtliche Voraussetzungen für Cyberabwehrmaßnahmen
- Einschätzung der Gefahren durch ausländische Cyberangriffe
- Rolle der Sicherheitsbehörden des Bundes in der Cyberabwehr
- Notwendigkeit einer Verfassungsänderung für neue Befugnisse
- Widerspruch und Bedenken gegen mögliche Kollateralschäden
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Diskussion über Notwendigkeit einer Verfassungsänderung
- Helge Limburg (Grüne) sieht Handlungsbedarf, bezweifelt aber Notwendigkeit einer Grundgesetzänderung
- Dobrindt will rechtliche Voraussetzungen für Abwehrschläge im Cyberraum schaffen
- Bundesjustizministerium wird sich in verfassungsrechtliche Prüfung einbringen
- Enge Abstimmung mit Koalitionspartner und Ländern zur Schaffung rechtlicher Grundlagen
- Clara Bünger (Linke) spricht sich gegen Vorhaben aus, kritisiert mögliche Verletzung der Souveränität anderer Staaten
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Diskussion über Notwendigkeit einer Verfassungsänderung
- Handlungsbedarf in Bezug auf Cyberangriffe
- Schwierigkeit, rechtliche Voraussetzungen für Abwehrschläge zu schaffen
- Gefahrenabwehr als Ländersache
- Zweifel an Dobrindts Ansicht zur Grundgesetzänderung
- Erforderlichkeit einer Zweidrittelmehrheit für Verfassungsänderung
- Abhängigkeit von Stimmen der Opposition
- Konstruktive Einbringung des Bundesjustizministeriums in verfassungsrechtliche Prüfung
- Enge Abstimmung zwischen Koalitionspartner und Ländern für rechtliche Grundlagen
- Risiko schwerer Kollateralschäden bei Abwehrmaßnahmen
- Verletzung der Souveränität anderer Staaten durch das Lahmlegen von Servern
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Helge Limburg, der Grünen-Rechtspolitiker, äußert sich zum Thema und sagt: "Natürlich ist die Gefahr ausländischer Cyberattacken real".
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