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Sicherheitsdiskussion im Berliner Bundestag
Berlin () – SPD und Grüne im Bundestag haben im Kontext der „Stadtbild“-Debatte gefordert, Bundespolizisten für den Einsatz an Bahnhöfen von Grenzkontrollen abzuziehen.
„Wenn wir mehr Sicherheit in den Bahnhöfen und Zügen erreichen wollen, habe ich einen ganz einfachen Vorschlag: Wir fahren endlich die Anzahl der Beamtinnen und Beamten zurück, die mit Binnengrenzkontrollen befasst sind, und lassen sie wieder auf den Bahnhöfen für mehr Sicherheit sorgen“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler der „Welt“.
Dies hätte den Vorteil, „dass wir auf einen Schlag circa 4.000 Polizistinnen und Polizisten an den Bahnhöfen mehr zur Verfügung haben könnten, die dort für zusätzliche Sicherheit sorgen“. Fiedler verwies darauf, dass Grenzkontrollen „vorwiegend durch Smart-Border-Control-Maßnahmen“ durchgeführt werden könnten, „also mit noch mehr Technik und zielgerichteter. Damit hätten wir zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: mehr Sicherheit an Bahnhöfen und weniger Staus an den Grenzen.“
Anlass der Äußerungen: Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Roßkopf, hatte zuvor dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ gesagt, dass an den Bahnhöfen „3.000 bis 4.000“ Bundespolizisten fehlten. Zudem bräuchten diese eine verdachtsunabhängige „grundlegende Kontrollbefugnis“ in diesem Einsatzbereich.
Ähnlich wie Fiedler äußerte sich der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Marcel Emmerich: „Um die Präsenz an Bahnhöfen schnell hochzufahren, sollten die rechtswidrigen und unverhältnismäßigen Grenzkontrollen beendet werden, da sie massig Personal binden, das sich an der Grenze ohne wesentliche Effekte die meiste Zeit die Beine in den Bauch steht. Das würde die Sicherheit an Bahnhöfen schlagartig erhöhen.“
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), lehnte es ab, personelle Abstriche bei den Grenzkontrollen zu machen: „Die Bundespolizei ist personell gut aufgestellt, sowohl für ihren Dienst an den Grenzen als auch an den Bahnhöfen. Ebenso wichtig ist jedoch die Entlastung der Beamtinnen und Beamten durch die Einführung geeigneter Technik wie etwa Videoüberwachung mit Gesichtserkennung an Bahnhöfen.“
Throm weiter: „Bei der Arbeit der Bundespolizei ist es derzeit entscheidend, den Zustrom illegaler Migration von außen deutlich zu reduzieren.“ Die Bundesregierung sorge zudem „für mehr Sicherheit, indem sie nach 30 Jahren erstmals wieder eine Reform des Bundespolizeigesetzes auf den Weg bringt und damit endlich erweiterte, zeitgemäße Befugnisse schafft. So können künftig auch in den Waffenverbotszonen der Bahnhöfe die erforderlichen Personenkontrollen problemlos durchgeführt werden.“
AfD-Innenpolitiker Markus Matzerath sagte mit Bezug auf erweiterte Polizei-Befugnisse, dass seine Partei „den Ausbau des Überwachungsstaates grundsätzlich“ ablehne. Jedoch könnte „in der aktuellen, durch eine verfehlte Migrationspolitik verursachten Lage die vorübergehende Ausweitung der Befugnisse der Bundespolizei – konkret: verdachtsunabhängige Kontrollen – ein notwendiges und gerechtfertigtes Mittel sein“.
Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, verwies darauf, dass es die Möglichkeit verdachtsunabhängiger Kontrollen bereits gebe, der Entwurf für das Bundespolizei-Gesetz sehe diese „ausdrücklich“ vor. „Diese Befugnisse erlauben Kontrollen ohne konkreten Verdacht und setzen die Unschuldsvermutung faktisch außer Kraft. In der Praxis führen sie zu willkürlichen Maßnahmen und zu Racial Profiling, weil Menschen allein aufgrund ihres Aussehens, ihrer Herkunft oder Kleidung kontrolliert werden.“ Das verstoße gegen das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes, solche Kontrollen stigmatisierten „ganze Gruppen“.
Heiko Teggatz, Vize-Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), begrüßte es „ausdrücklich, dass sich nunmehr auch unser Mitbewerber unserer seit Jahren erhobenen Forderung nach mehr Personal und modernen Befugnissen anschließt“. In der Vergangenheit habe sich die GdP in letzterem Punkt gegensätzlich positioniert. Teggatz sagte: „Uniformiertes Personal auf unseren Bahnhöfen wird das subjektive Sicherheitsgefühl verbessern. Da es derzeit jedoch schwierig ist, schnell ausreichend geeignetes Personal für die Bundespolizei zu rekrutieren, sollte mehr auf moderne Videotechnik gesetzt werden. Durch den Einsatz KI-gestützter Erkennungssoftware – anonymisierte Verhaltenserkennung – können Gefahrensituationen automatisch erkannt werden.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundespolizei (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Sebastian Fiedler, Andreas Roßkopf, Marcel Emmerich, Alexander Throm, Markus Matzerath, Clara Bünger, Heiko Teggatz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Grüne, Bundestag, Bundespolizei, Gewerkschaft der Polizei, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Unionsfraktion, CDU, Bundesregierung, AfD, Linke, Deutsche Polizeigewerkschaft, DPolG, GdP
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
SPD und Grüne fordern, Bundespolizisten von Grenzkontrollen abzuziehen, um mehr Sicherheit an Bahnhöfen zu gewährleisten, während die Union zusätzliche Technik und Reformen unterstützt, um die Lage an den Grenzen zu verbessern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Stadtbild-Debatte im Bundestag
- Forderung von SPD und Grünen nach Abzug von Bundespolizisten von Grenzkontrollen
- Mangel an Bundespolizisten (3.000 bis 4.000) an Bahnhöfen
- Vorschlag zur Erhöhung der Sicherheit an Bahnhöfen
- Kritik an der Wirksamkeit von Grenzkontrollen
- Diskussion über Grundsätzliches zur Polizei-Befugnisse
- Diverse politische Positionen zu Grenzkontrollen und Sicherheitsmaßnahmen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- SPD und Grüne fordern Abzug von Bundespolizisten bei Grenzkontrollen für mehr Sicherheit an Bahnhöfen
- Innenpolitischer Sprecher der SPD betont, dass 4.000 Polizisten an Bahnhöfen fehlen
- Vorschlag von Technik für Grenzkontrollen, um Sicherheit und Effizienz zu erhöhen
- Gewerkschaft der Polizei hebt Personalbedarf an Bahnhöfen hervor
- Grüne kritisieren Grenzkontrollen als wenig effektiv und personalbindend
- Unionsfraktion lehnt Personalabbau bei Grenzkontrollen ab, fordert technische Unterstützung
- AfD sieht vorübergehende Ausweitung von Polizeibefugnissen als notwendig an
- Linke warnt vor Willkür und Diskriminierung durch verdachtsunabhängige Kontrollen
- Polizeigewerkschaft begrüßt Forderungen nach mehr Personal und modernen Befugnissen
- Vorschläge für Videoüberwachung und KI-gestützte Erkennung in der Sicherheitsdebatte
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Mehr Sicherheit an Bahnhöfen
- Zusätzliche Beamte an Bahnhöfen verfügbar
- Mögliche Reduktion von Staus an den Grenzen
- Erforderliche Personenkontrollen in Waffenverbotszonen
- Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls
- Notwendigkeit von moderner Videotechnik und KI-gestützter Erkennung
- Potenzielle Stigmatisierung und Diskriminierung durch Kontrollen
- Gefahr von willkürlichen Maßnahmen und Racial Profiling
- Ablehnung des Ausbaus des Überwachungsstaates
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, äußert, dass die Anzahl der Bundespolizisten, die mit Binnengrenzkontrollen befasst sind, zurückgefahren werden sollte, um mehr Sicherheit an Bahnhöfen zu gewährleisten.
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