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Steuerreform-Überlegungen der SPD in Berlin
Berlin () – Nach monatelangen Debatten über Einsparungen beim Bürgergeld drängt die SPD nun flügelübergreifend darauf, die Reichen stärker zu besteuern.
Sowohl die eher linken Jusos als auch der konservative Seeheimer Kreis in der SPD-Bundestagsfraktion haben Papiere zu einer Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer verfasst. Über den Leitantrag für den Juso-Kongress Ende November und das Finanzpapier des Seeheimer Kreises berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Im Juso-Antrag heißt es: „Dieser Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit droht den demokratischen und sozialen Rechtsstaat zu zerstören. Enttäuschungserlebnisse zerstören Vertrauen und führen dazu, dass sich Menschen von der Demokratie abwenden. Die Antwort auf diese Entwicklung ist konsequenter Klassenkampf.“
Die Seeheimer erklären: „Mittlerweile stammt in Deutschland über die Hälfte des gesamten Privatvermögens nicht mehr aus eigener Leistung, sondern aus ererbtem oder übertragenem Vermögen – Tendenz steigend.“ So entstehe ein System, in dem nicht nur Vermögen vererbt und verschenkt werde – sondern auch Chancenungleichheit, soziale Spaltung und wachsender Unmut.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Parsa Marvi, der mit seinem Fraktionskollegen Philipp Rottwilm, das Papier für die Seeheimer verfasst hat, sagte dem RND: „So wie es ist, kann es nicht bleiben: Große Unternehmensvermögen können nahezu steuerfrei übertragen werden, während kleinere Erbschaften im Verhältnis stärker belastet werden.“ Sehr große Erbschaften müssten endlich angemessen herangezogen, Arbeitsplätze und Unternehmen gesichert und Familien gezielt entlastet werden. „Die Koalition sollte das zu ihrem gemeinsamen Projekt machen“, sagte Marvi. Rottwilm forderte ferner „eine betriebliche Altersversorgung für alle“.
Juso-Chef Philipp Türmer sagte dem RND: „Nach einem halben Jahr tänzelt auch diese Koalition um viele Baustellen herum, anstatt auf drängende Gerechtigkeitsfragen tatsächliche Antworten zu liefern.“ Es brauche eine Sozialdemokratie, die sich ihrer „enormen Bedeutung“ bewusst sei und ihre Werte selbstbewusst vertrete. „Die extrem besorgniserregende Entwicklung der SPD, die nicht erst gestern startete, verpflichtet auch uns Jusos, uns selbstkritisch zu hinterfragen.“
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Jusos, Seeheimer Kreis, SPD-Bundestagsfraktion, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Parsa Marvi, Philipp Rottwilm, Philipp Türmer
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die SPD drängt flügelübergreifend auf eine stärkere Besteuerung von Reichen, um soziale Ungleichheit und ein Ungleichgewicht zwischen Kapital und Arbeit zu bekämpfen, während sowohl die Jusos als auch der Seeheimer Kreis Reformen der Erbschafts- und Schenkungssteuer fordern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Monatelange Debatten über Einsparungen beim Bürgergeld
Wachsende soziale Ungleichheit
Unzufriedenheit über geringe Besteuerung großer Vermögen
Unterschiedliche Positionen innerhalb der SPD (Jusos vs. Seeheimer Kreis)
Besorgnis über Vertrauensverlust in die Demokratie
Anstieg von Erbschaften und Vermögensübertragungen
Wahrgenommene Chancenungleichheit durch Erbschaften
Forderung nach gerechtere Steuerpolitik
Dringlichkeit von Gerechtigkeitsfragen in der politischen Diskussion
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Dringlicher Appell zur höheren Besteuerung von Reichen
Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit gefährdet Demokratie und sozialen Rechtsstaat
Enttäuschungen führen zu Vertrauensverlust in die Demokratie
Gefahr der Abwendung von der Demokratie
Zunahme von Chancenungleichheit
Soziale Spaltung in der Gesellschaft
Wachsender Unmut in der Bevölkerung
Systematisierung der Erbschafts- und Schenkungssteuerreform erforderlich
Bedarf an gerechterer Steuerbelastung von großen Unternehmensvermögen
Forderung nach betrieblicher Altersversorgung für alle
Notwendigkeit für sozialdemokratische Selbstreflexion und Wertevertretung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Parsa Marvi äußert sich zur Erbschaftssteuer und fordert eine angemessene Besteuerung sehr großer Erbschaften.
