CDU-Fraktion fordert mehr Transparenz von der Landesregierung
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Politik Potsdam: Transparenz bei Qualifikationen gefordert
Potsdam () – Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, mehr Transparenz bezüglich der Qualifikationen ihrer Mitglieder zu schaffen. Das teilte die Partei am Montag mit.
Anlass für die Anfrage sind laufende Ermittlungen gegen den Cottbuser Oberbürgermeister Tobias Schick (SPD) wegen des Verdachts, einen nicht erworbenen akademischen Titel geführt zu haben.
In ihrer Anfrage verlangt die CDU-Fraktion von der Landesregierung Auskunft darüber, wie sichergestellt wird, dass ähnliche falsche Angaben in Zukunft ausgeschlossen werden. Die Antwort der Landesregierung sei jedoch ernüchternd ausgefallen: Es gibt keine verbindlichen Vorgaben oder Kriterien für die Angaben von Ministern.
Die Landesregierung lässt offen, ob die veröffentlichten Informationen korrekt sind und verweist auf die private Natur dieser Angaben.
Rainer Genilke, Abgeordneter der CDU, sagte, dass Bürger ein Anrecht darauf haben, die Qualifikationen der Regierungsmitglieder zu kennen. Er fordert, dass die Landesregierung klare und überprüfbare Angaben zu den Lebensläufen ihrer Mitglieder macht, um das Vertrauen der Öffentlichkeit zu wahren.
Genilke kritisiert, dass jede Bewerberin und jeder Bewerber in Deutschland einen vollständigen Lebenslauf vorlegen muss, während dies für Regierungsmitglieder nicht gilt.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Tobias Schick, Rainer Genilke
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag fordert die Landesregierung zur Schaffung mehr Transparenz über die Qualifikationen ihrer Mitglieder auf, nachdem Ermittlungen gegen einen Oberbürgermeister wegen möglicherweise falscher akademischer Titel geführt werden, doch die Regierung hat keine verbindlichen Vorgaben für solche Angaben.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Laufende Ermittlungen gegen Cottbuser Oberbürgermeister Tobias Schick (SPD)
Verdacht des Führen eines nicht erworbenen akademischen Titels
Mangel an Transparenz und verbindlichen Vorgaben für Ministerqualifikationen
Unzureichende Antworten der Landesregierung auf Anfragen der CDU-Fraktion
Forderung nach klaren, überprüfbaren Angaben zu Lebensläufen von Regierungsmitgliedern
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
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Forderung nach klaren, überprüfbaren Lebensläufen der Regierungsmitglieder zur Wahrung des öffentlichen Vertrauens
Kritik an unterschiedlichen Anforderungen an Bewerber im Vergleich zu Regierungsmitgliedern
Welche Konsequenzen werden genannt?
Forderung nach mehr Transparenz bezüglich Qualifikationen
Anrecht der Bürger auf Kenntnis der Qualifikationen der Regierungsmitglieder
Notwendigkeit klarer und überprüfbarer Angaben zu Lebensläufen
Kritik an fehlenden Vorgaben für Regierungsmitglieder
Gefahr des Vertrauensverlusts der Öffentlichkeit
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Rainer Genilke von der CDU fordert, dass die Landesregierung klare und überprüfbare Angaben zu den Lebensläufen ihrer Mitglieder macht, um das Vertrauen der Öffentlichkeit zu wahren.
