Wirtschaftliche Maßnahmen in Berlin zur Kerosinpreisentwicklung Berlin () – Angesichts des globalen Kerosinmangels infolge der Blockade der Straße von Hormus fordert der CEO der deutschen Airline Condor, Peter Gerber, eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1204532
Politik
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Sicherheitspolitik in Bayern: Wehrpflicht-Diskussion München () – Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder dringt darauf, die Wehrpflicht in Deutschland zügig einzuführen.Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte Söder: „Sicherheit ist die Voraussetzung für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1204485
Verbraucherpolitik unter Kritik in Berlin Berlin () – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) wirft der Bundesregierung rund ein Jahr nach deren Amtsantritt Mängel bei verbraucherpolitischen Themen vor. Das geht aus dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1204471
Gesundheitspolitik in Berlin: Sparpaket kritisiert Berlin () – Der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt vor dem Sparpaket seiner Nachfolgerin Nina Warken (CDU). Er befürchte, dass die Reform die Lage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1204414
Politik und gesellschaftliche Polarisierung in den USA Berlin () – Die Attacke beim Korrespondentendinner in Washington sorgt auch in der deutschen Politik für Diskussionen.Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verurteilte den Angriff. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1204379
Verkehrspolitik in Berlin: Ticketpreise stabilisieren Berlin () – Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestages, Tarek Al-Wazir (Grüne), begrüßt die Ankündigung von Bahnchefin Evelyn Palla, wegen der Energiekrise die Ticketpreise im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1204250
Gesundheitspolitik in Deutschland unter Druck Berlin () – Kurz vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zur Krankenkassen-Reform verlangt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf eine stärkere Belastung der Pharmakonzerne. „Ein großer Hebel liegt bei den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203965
Soziale Reformen in der Alten- und Gesundheitsvorsorge Berlin () – In der Debatte um die Renten- und Gesundheitsreformen und vor dem Treffen des Bundeskabinetts am kommenden Mittwoch kritisiert der Sozialverband … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203958
Gesundheitspolitik in Berlin: Grüne präsentieren Reformvorschlag Berlin () – Wenige Tage vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zur Krankenkassen-Reform legen die Grünen im Bundestag ein Gegenkonzept zum Entwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203951
Gesundheitsreformen und Krankenkassen in Berlin Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stößt im Zuge ihrer Reformüberlegungen eine Debatte über die Zahl der gesetzlichen Krankenkassen und mögliche strengere Vorgaben an. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203944
Rentenreform und Altersarmut in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat sich kritisch zu den Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Rentenreform geäußert. „In Ostdeutschland ist die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203923
Gesundheitspolitik in Berlin: Zusatzbeiträge unter Reformdruck Berlin () – Gesetzlich Versicherte können nach den Reformplänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf sinkende Zusatzbeiträge hoffen. „Auch das ist möglich“, sagte Warken … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203916
Politik: AfD Erreicht Höchstwert in Umfrage Berlin () – Die AfD erreicht in der vom Meinungsforschungsinstitut Insa gemessenen Wählerabsicht einen neuen Höchstwert. Im „Sonntagstrend“, den das Institut wöchentlich für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203792
Politik: US-Delegation zur Iran-Konfliktverhandlung abgesagt Washington/Islamabad () – US-Präsident Donald Trump hat die Reise seiner Chef-Verhandler Jared Kushner und Steve Witkoff in Pakistans Hauptstadt Islamabad kurzfristig abgesagt. Dort sollte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203758
Politische Cyberangriffe auf Deutschland Berlin () – Die Bundesregierung geht davon aus, dass Russland für die Phishing-Kampagne gegen den Messengerdienst Signal verantwortlich ist, zu deren Opfern die Bundesministerinnen Verena Hubertz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203669
Politik: Debatte über Schuldenbremse in Berlin Berlin () – In der von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch entfachten Debatte über ein mögliches Aussetzen der Schuldenbremse wegen des Iran-Krieges weist Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203634
Gesundheitspolitik in Berlin unter Kritik Berlin () – Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi attackiert das Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU).“Dieser Referentenentwurf aus dem Hause Warken hat eine unverantwortliche Schlagseite zulasten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203596
Diplomatische Entwicklungen in Pakistan Islamabad () – Der iranische Außenminister Abbas Araghchi ist zu Gesprächen in Pakistan eingetroffen, während eine US-Delegation unter der Leitung von Steve Witkoff und Jared Kushner … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203520
Politik in Deutschland: Schuldenbremse und Iran-Krieg Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag warnt eindringlich davor, den Iran-Krieg als Anlass für eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse zu nutzen.“Das Spekulieren über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203513
Cyberangriffe auf politische Kommunikation in Berlin Berlin () – Die Phishingkampagne gegen Nutzer des Messengerdiensts Signal hat offenbar das Bundeskabinett erreicht.Dem „Spiegel“ zufolge sind Bildungsministerin Karin Prien (CDU) und Bauministerin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203402
Steuerreform-Debatte in Berlin: Ungleichheit im Fokus Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat den jüngsten Vorschlag aus der Union für eine Steuerreform scharf kritisiert.“Das Konzept sieht vor allem Steuersenkungen für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203320
Politik Berlin: Schuldenaufnahme wegen Iran-Krise Berlin () – Wegen der Fortdauer der Iran-Krise hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch eine zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel gebracht. „Der Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203285
Wirtschaftspolitik: Energiesicherheit in Deutschland Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will als Konsequenz aus der Energiekrise neue Öl-Lieferungen erschließen und die Widerstandsfähigkeit fossiler Infrastruktur wie Raffinerien und Pipelines stärken. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203271
Verteidigungspolitik in Berlin: Aktuelle Entwicklungen Berlin () – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich optimistisch zum bisherigen Rücklauf der Fragebögen junger Männer und Frauen beim neuen Wehrdienst geäußert. „Zum jetzigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203236
Wirtschaft: Tankrabatt und Marktpreise in Berlin Berlin () – Der Sprecher des Wirtschaftsverbands „Fuels und Energie“, Alexander von Gersdorff, verspricht eine Weitergabe des Tankrabatts, dämpft aber gleichzeitig die Hoffnung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203215
Gesundheitspolitik in Berlin: Zuzahlungsanpassungen im Fokus Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die geplanten höheren Belastungen von Patienten verteidigt. „Die Höhe der Zuzahlungsgrenzen wurde seit über 20 Jahren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203189
EU-Integration der Ukraine: Strategien und Herausforderungen Nikosia () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will eine „Heranführungsstrategie“ für die Ukraine an die Europäische Union. Ein sofortiger Beitritt sei „natürlich nicht möglich“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203042
Politische Debatte über Präsidentschaftskandidatur in Deutschland Berlin () – In der CDU gibt es ersten Widerspruch gegen eine mögliche Kandidatur von Ilse Aigner (CSU) als Bundespräsidentin.“Markus Söder macht sehr oft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203007
Cyberangriffe auf Politiker in Karlsruhe Karlsruhe () – In der andauernden Phishing-Kampagne gegen Nutzer der Messaging-App Signal hat der Generalbundesanwalt in Karlsruhe Ermittlungen aufgenommen. Das bestätigte eine Sprecherin der Behörde, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202986
Politische Ambitionen und Rückzug in Berlin Berlin () – Der Bewerber um den FDP-Vorsitz Wolfgang Kubicki kündigt für den Fall einer Wahlniederlage auf dem Bundesparteitag seinen Rückzug aus der Politik … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202958
Cyber-Sicherheit in der deutschen Politik Berlin () – Die Bundesregierung hält sich in Bezug auf den Signal-Hack und die Frage, inwieweit der Bundeskanzler betroffen sein könnte, bedeckt. Man könne „über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202889
Gesundheitspolitik in Berlin: Kritik an Sparplänen Berlin () – Nach den Hausärzten hat auch der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, die Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kritisiert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202817
Wirtschaft: Entlastung bei Kraftstoffpreisen in Berlin Berlin () – Der Bundesrat hat dem vom Bundestag beschlossenen „Tankrabatt“ grünes Licht gegeben. Die Länderkammer verzichtete am Freitag in Berlin in einer Sondersitzung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202803
Wirtschaftliche Entlastungsmaßnahmen in Berlin Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Verabschiedung des sogenannten „Tankrabatts“ gelobt.Dieser ein „wichtiges Signal“ an die Bürger, um in der aktuellen Krise zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202762
Gesundheitspolitik in Berlin: Kritik und Lob Berlin () – Aus der Finanzkommission Gesundheit kommt Lob, aber auch Kritik an Gesundheitsministerin Nina Warkens (CDU) Sparprogramm.Insgesamt habe die Ministerin viele Vorschläge des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202645
Wirtschaftspolitik: Spritpreissenkung und Übergewinne in Berlin Berlin () – Die CSU-Abgeordnete und Finanzpolitikerin Mechthilde Wittmann reagiert verärgert auf Aussagen von Tankstellenbetreibern, sie könnten den Spritpreis nicht bereits am 1. Mai … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202598
EU-Politik: Haushaltskürzungen auf Zypern Nikosia () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich zum Auftakt des informellen Treffens des Europäischen Rats in Zypern für Kürzungen im EU-Haushalt ausgesprochen.Merz erklärte am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202565
Sicherheitspolitik in Europa: Roderich Kiesewetter Berlin () – Der Außen- und Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) fordert einen europäischen Ersatz für die Nato und einen Strategiewechsel Deutschlands und Europas.“Wir müssen uns … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202396
Politik: Verlängerung der Waffenruhe in Nahost Washington () – Die Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon, die ursprünglich am Sonntag auslaufen sollte, wurde wenige Tage vor ihrem Ende offenbar verlängert.US-Präsident … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202336
Berlin: Warnungen vor Rechtsruck in Parteien Berlin () – FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat vor einem Rechtsruck der Freien Demokraten gewarnt. „Unsere Aufgabe ist es, die politische Mitte zu stärken und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202296
Rentenpolitik und soziale Absicherung in Berlin Berlin () – Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union in der CDU, Hubert Hüppe, hat sich von der Aussage des Kanzlers und Parteivorsitzenden Friedrich Merz distanziert, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202275
Energiesteuer-Debatte im Bundestag Berlin Berlin () – Vor der Abstimmung über die Senkung der Energiesteuer für die Monate Mai und Juni im Bundestag hat der CDU-Politiker Sepp Müller die Maßnahme … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202261
Pflegepolitik in Berlin: Mehrbelastung für Heimbewohner Berlin () – Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Senkung der Zuschüsse für Pflegeheimbewohner führt bei der Mehrheit der Betroffenen zu einer deutlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202254
Wirtschaft: Energiesteuersenkung in Berlin diskutiert Berlin () – Vor der Bundestagsabstimmung über die Senkung der Energiesteuer für die Monate Mai und Juni haben Ökonomen die Maßnahme kritisiert. „Aus meiner Sicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202240
Steuerpolitik in Berlin unter Diskussion Berlin () – Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, hat das Steuerkonzept der Unions-Finanzpolitiker Florian Dorn (CSU) und Yannick Bury (CDU) kritisiert. Das sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202174
Rentenreform-Debatte in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), hat die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßene Debatte um die gesetzliche Rente als bloße Basisversorgung kritisiert.“Beim … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202137
Sanktionen der EU gegen Russland und Weißrussland Brüssel/Nikosia () – Die Europäische Union hat ein umfassendes 20. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Dieses ziele darauf ab, die russische Wirtschaft und Kriegsmaschinerie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202125
Politik in Berlin: Ramelow kritisiert Parteivorstand Berlin () – Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat seine eigene Parteiführung wegen ihres Vorgehens beim Diätendeckel für Abgeordnete hart kritisiert. In einem Brief an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202030
Politik Berlin: Gewerkschaft kritisiert Regierungskommunikation Berlin () – Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis kritisiert die Bundesregierung um Kanzler Friedrich Merz (CDU) für ihre Kommunikation. „Ich habe den Kanzler gewarnt: Hört auf mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201955
Gesellschaft: Herausforderungen für Integrationskurse in Deutschland Berlin () – Über den umstrittenen Zulassungsstopp für Integrationskurse hinaus plant der Bund offenbar weitere Einschnitte bei den Kursen für Zugewanderte. Wie die „Westdeutsche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201935
Diplomatie und Sicherheit: Entwicklungen im Iran Berlin () – Die Bundesregierung hat die Verlängerung des Waffenstillstands zwischen den USA und dem Iran begrüßt. „Sie eröffnet eine wichtige Chance, die diplomatischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201907
Politik: Durchsuchungen im Wirtschaftsministerium Berlin Berlin () – Die Durchsuchung von E-Mail-Konten im Bundeswirtschaftsministerium hat offenbar größere Ausmaße als bisher bekannt gehabt. Am 28. und 29. Januar seien 36 Konten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201880
Politik und Menschenrechte im Iran Berlin () – Der iranische Exilpolitiker Reza Pahlavi, Sohn des 1979 gestürzten Schahs, hat die westlichen Demokratien zu mehr Engagement gegen das iranische Regime aufgefordert.“Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201749
Wirtschaft und Auftragsvergabe in Berlin Berlin () – Der Bundestag hat eine Initiative zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge auf den Weg gebracht. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201742
Diplomatie im Iran-Konflikt: EU-Initiativen gefordert Berlin () – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour fordert die Bundesregierung auf, sich beim EU-Gipfel in Zypern mit den europäischen Partnern für deutlich mehr diplomatische Initiativen im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201709
Integrationspolitik in Berlin unter Druck Berlin () – Vier Integrationsminister der Grünen wenden sich gegen die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Förderung der unabhängigen Asylverfahrensberatung zum Ende dieses … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201615
Gesundheitspolitik in Berlin: Finanzierungskonflikt Berlin () – Im Konflikt um die Finanzierung der Gesundheitskosten der Bürgergeldbezieher dringen die Krankenkassen auf eine schrittweise Übernahme durch den Bund.“Wir schlagen bei der Übernahme … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201575
Politische Diskussionen in Berlin Berlin () – FDP-Vorsitzkandidat Wolfgang Kubicki hält gemeinsame Abstimmungen mit der AfD für unproblematisch.“Ich kenne keine Brandmauer“, sagte er in einem Podcast der Funke-Mediengruppe. „Ich würde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201562
Gesundheitspolitik in Berlin: Beitragsstabilisierung erwartet Berlin () – Der Chef des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, Oliver Blatt, rechnet mit einer Beitragsstabilisierung, sollte die GKV-Beitragsstabilisierungsreform so kommen wie angekündigt. „Das Gesetz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201541
Politische Reformen in Berlin: BND-Diskussion Berlin () – Zum 70-jährigen Jubiläum des Bundesnachrichtendienstes (BND) haben die Grünen mehr Tempo von der Bundesregierung bei der Reform der Nachrichtendienste gefordert.“Für ihre wichtige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201520
Gewerkschaften und Reformen in Berlin Berlin () – Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Yasmin Fahimi, hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Sozialpartner in wichtigen Reformprozessen auszuschließen. „Wir haben ganz viele Vorschläge … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201506
Politik in Berlin: Kontroverse um Diätenerhöhung Berlin () – Die Linken-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag haben die im Sommer anstehende automatische Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete scharf kritisiert.“Jeden Tag erzählt diese Regierung den Menschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201477
Wirtschaft: Neuverschuldungsspielraum in Berlin Berlin () – Die getrübten Aussichten für die deutsche Wirtschaft bringen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zusätzlichen Spielraum bei der Neuverschuldung. Allein im kommenden Jahr darf der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201470
Energiepolitik der EU in Brüssel Brüssel () – Die EU-Kommission hat neue Maßnahmen vorgeschlagen, um die Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen abzubauen. Die „Accelerate EU“-Strategie werde „sofortige als auch strukturelle Entlastungsmaßnahmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201334
Sicherheit und Politik: Phishing-Warnung in Berlin Berlin () – Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt Politiker und Parteien dringlich vor möglichen Informationsflüssen im Rahmen einer laufenden Phishing-Kampagne gegen Nutzer des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201238
Wirtschaftliche Herausforderungen am Flughafen Frankfurt Frankfurt am Main () – Der Flughafen-Verband ADV drängt die Bundesregierung angesichts des stark gestiegenen Öl-Preises und der wachsenden Sorgen um die Kerosin-Versorgung zum Eingreifen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201225
Streit um Stromnetz-Pläne in Berlin Berlin () – In der Bundesregierung bahnt sich Streit um die Stromnetz-Pläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an.“Ich sehe noch erheblichen Verbesserungsbedarf“, sagte Bundesumweltminister Carsten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201218
Rentenreform-Debatte in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung will auch nach den umstrittenen Rentenaussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Zeitplan für die Rentenkommission festhalten.“Wir haben immer wieder gesagt, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201211
Medienpolitik und KI-Schutz in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den Appell von ARD, ZDF und mehreren Medienverbänden für politischen Schutz gegen KI-Ausbeutung reagiert.“Die Bundesregierung wird das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201204
EU-Politik: Ungarn hebt Blockade auf Brüssel () – Ungarn hat die monatelange Blockade des geplanten milliardenschweren EU-Unterstützungspakets für die Ukraine aufgegeben. Das teilte die zyprische EU-Ratspräsidentschaft am Mittwoch mit.Bisher hatte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201197
Gesundheitspolitik in Berlin: Wechsel zur PKV Berlin () – Die geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) dürfte zu einer Wechselwelle in die private Krankenversicherung führen. Das Gesundheitsministerium … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201190
Politik: Verhandlungen zwischen USA und Iran Berlin () – Nach der von US-Präsident Donald Trump verlängerten Waffenruhe zwischen den USA und Iran rechnet der Außenexperte der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201162
Verteidigungspolitik in Deutschland: Bundeswehr im Fokus Berlin () – Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, hält das von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch präsentierte Fähigkeitsprofil der Bundeswehr für nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201142
Gesundheitspolitik in Berlin: Notfallversorgung reformiert Berlin () – Das Bundeskabinett hat grünes Licht für die Reform der Notfallversorgung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gegeben. „Es ist der dritte Anlauf – … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201128
Gesetz zur IP-Adressen-Speicherung in Deutschland Berlin () – Die Bundesregierung hat bei ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen beschlossen. Das teilte das Bundesjustizministerium mit. Internetzugangsanbieter sollen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201046
Steuerreformvorschläge in Berlin: CDU und CSU Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann begrüßt den von zwei Unionspolitikern vorgelegten Plan zur Reform der Einkommensteuer und ist offen für eine Anhebung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201032
Gesundheitspolitik in Berlin: Reformpläne und Herausforderungen Berlin () – Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hält trotz Diskussionen innerhalb der Koalition am Zeitplan für die geplante Gesundheitsreform fest. „Ja, der ist extrem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200962
Gesundheitspolitik: Notfallversorgung in Berlin reformieren Berlin () – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) dringt auf eine schnelle Umsetzung der geplanten Reform der Notfallversorgung.“Es ist höchste Zeit, dass die Notfallreform jetzt endlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200935
Verteidigungspolitik in Deutschland: Neuausrichtung der Bundeswehr Berlin () – Die Bundeswehr soll grundlegend neu ausgerichtet werden. Die Priorität liege auf der Landes- und Bündnisverteidigung, heißt es in dem am Mittwoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200921
Gesundheitspolitik in Berlin: Bürgergeld und Reformen Berlin () – Die Gesundheitspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dringen darauf, im Zuge der Gesundheitsreform die Kosten für Bürgergeldempfänger aus dem Bundeshaushalt zu zahlen und erwägen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200907
Kommunalfinanzen in Deutschland: Eine dringende Warnung Berlin () – Mehr als 50 Kommunalvertreter aus deutschen Städten und Kreisen haben sich mit einem dringenden Appell an den Bundeskanzler und weitere Verantwortliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200893
Steuerreformvorschläge von Union und SPD in Berlin Berlin () – In die Verhandlungen von Union und SPD über eine Steuerreform kommt Bewegung. Aus der Unionsfraktion gibt es nun einen ersten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200816
Maßnahmen zur Immobilienpolitik in Berlin Berlin () – In einem sogenannten Krisenaktionsplan schlagen die Grünen-Politikerinnen Franziska Brantner und Katharina Dröge erleichternde Maßnahmen zum Kauf von Immobilien vor. „Familien sollten einmal … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200802
Politische Entwicklungen der FDP in Berlin Berlin () – Der ehemalige FDP-Vorsitzende Christian Lindner (FDP) will als Gast zum FDP-Bundesparteitag in Berlin Ende Mai kommen. Das bestätigte er der „Neuen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200782
Politik: Neue Regelungen zur Datenspeicherung in Deutschland Berlin () – Am heutigen Mittwoch berät das Bundeskabinett über den lang erwarteten Gesetzentwurf „zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200769
Gesellschaftliche Auswirkungen der Migration in Europa Berlin () – Die Zuwanderung in die Europäische Union hat ein historisches Hoch erreicht. Das ist das Ergebnis einer Studie des privaten Wirtschaftsforschungsinstituts Rockwool … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200756
Gesundheitspolitik: Kritik an Pflegereform in Berlin Berlin () – Der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, hat die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für eine Pflegereform scharf kritisiert. „Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200743
Gesellschaftlicher Zusammenhalt in Deutschland fördern Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert von den Deutschen mehr bürgerschaftlichen Einsatz. „Unser Land braucht mehr Engagierte aus allen Lebenswelten, die mithelfen, den Zusammenhalt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200708
Politik in Berlin: CDU und AfD im Fokus Berlin () – Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat Unionsfraktionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) davor gewarnt, wie die AfD vom Untergang Deutschlands … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200687
Politik: Verlängerung der Waffenruhe im Iran Washington () – US-Präsident Donald Trump will die Waffenruhe im Iran verlängern. Er werde „den Waffenstillstand so lange verlängern“, bis das iranische Regime einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200659
Gesundheitspolitik: Reform der Notfallversorgung in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat sich auf eine Reform der Notfallversorgung geeinigt. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochausgabe).Der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200645
Politische Auseinandersetzungen um Diätenerhöhung in Berlin Berlin () – Die geplante Erhöhung der Abgeordnetendiäten stößt auf Kritik aus mehreren politischen Lagern.Von der Union wird die bestehende Regelung verteidigt. „Die Höhe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200608
Gesundheit und Unfälle in der Politik Berlin/Aachen () – Ex-CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat sich bei einem Unfall mit einem E-Scooter die Schulter gebrochen. Das berichtete am Dienstag unter anderem die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200601
EU-Politik: Widerstand gegen Elektrifizierung von Unternehmensflotten Brüssel () – Der Plan der EU-Kommission, Unternehmensflotten schneller zu elektrifizieren, steht auf der Kippe. Im Europäischen Rat zeichnet sich derzeit keine Mehrheit für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200582
Rentendiskussion in Berlin: Politische Reaktionen Berlin () – Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas hat sich gegen die jüngsten Rentenaussagen von Friedrich Merz (CDU) gestellt und den Bundeskanzler an Vereinbarungen innerhalb … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200575
Energiepolitik in Berlin: Neue Strategien vorgestellt Berlin () – Die Bundesregierung hat sich bei der Kraftwerksstrategie, der EEG-Novelle und dem Netzpaket geeinigt. Alle drei Vorhaben gehen jetzt in die Ressortabstimmung, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200539
Gesundheitssystem in Berlin: Kritik an Kürzungen Berlin () – Die Deutsche Gesellschaft für Schmerzmedizin (DGS) hat die geplanten Kürzungen im Gesundheitssystem scharf kritisiert. Die vorgesehenen Kürzungen gefährden die ambulante Versorgung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200495
Rentenpolitik und Widerstand in Ostdeutschland Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stößt mit seinen Aussagen zur Rente auf erheblichen Widerstand von ostdeutschen Spitzenpolitikern – auch aus den eigenen Reihen.“Ich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200377
Gesellschaftliche Unterstützung staatlicher Energiehilfen in Deutschland Berlin () – Angesichts der hohen Energie- und Benzinpreise spricht sich eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger weiterhin für staatliche Eingriffe zur Entlastung aus. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200321
Umfragen zur Wählergunst in Berlin Berlin () – Die AfD bleibt in der von Forsa gemessenen Wählergunst auch nach den Entlastungs- und Reformankündigungen der Bundesregierung vorn. In der wöchentlichen Erhebung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200273
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