News, Politik: EU verschiebt Google-Strafe aus Rücksicht auf Trump

EU-Wirtschaftspolitik: DMA gegen Google verzögert

Brüssel () – Die EU-Kommission hat die Verkündung einer Strafe in einem laufenden Verfahren unter dem Digital Markets Act (DMA) gegen den Tech-Konzern Google verzögert. Grund dafür sei, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) den US-Präsidenten Donald Trump während des bis Mittwoch laufenden Nato-Gipfels in Ankara nicht provozieren will, berichtet das „Handelsblatt“ am Mittwoch unter Berufung auf hochrangige EU-Beamte.

Von der Leyen fürchtet diesen zufolge, dass die Strafe gegen den US-Konzern das bereits belastete transatlantische Verhältnis weiter gefährden und den unberechenbaren US-Präsidenten zu unüberlegten Handlungen bewegen könnte.

Dennoch steht Google kurz davor, die vermutlich bisher höchste Strafe unter dem Gesetz für digitale Märkte zu kassieren. Nach Informationen des „Handelsblatts“ will die EU die Strafe noch vor der Sommerpause verhängen. Nach dem Nato-Gipfel bleibt dafür nur noch ein Zeitfenster von wenigen Tagen.

In den aktuellen Verfahren geht es um die Frage, ob Google seine eigenen Produkte bevorzugt und Nutzer so von Wettbewerbern fernhält. Die Kommission werde im vorliegenden Fall nicht zögern, so bald wie möglich die nächsten Schritte einzuleiten, teilte ein Sprecher mit.

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?

Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍

Name

Geheimes Wort

Captcha

Captcha wird geladen ...

Bitte Spielernamen, geheimes Wort und Captcha eingeben und Spiel starten.

Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.

Top 3

Platz	Name	Punkte	Siege
Lade Rangliste ...

Zur Tic Tac Toe 100 Topliste

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Donald Trump (Archiv)

💬 Zu den Kommentaren

Das könnte Sie auch interessieren:

Google umgeht vorerst Milliardenstrafe der EU Wirtschaft: EU-Kommission verzögert Google-Strafe Brüssel () - Die EU-Kommission verzögert die erste Strafe gegen Google unter dem Digital Markets Act (DMA). Das berichtet das "Handelsblatt"…
EU will Rekordstrafe gegen Google EU verhängt Rekordstrafe gegen Google Brüssel () - Die EU steht kurz davor, eine Rekordstrafe gegen Google wegen Verstoßes gegen das Digitalgesetz zu verhängen. Ein…
EU will DMA-Verfahren gegen Apple, Google und Meta abschließen Wirtschaft in Brüssel: DMA-Verfahren gegen Tech-Konzerne Brüssel () - Die EU-Kommission plant, noch im Sommer einen Großteil der Verfahren wegen möglicher Verstöße gegen den Digital…
EU-Kommission kommt Trump bei Umsetzung von Digitalregeln entgegen Brüssel () - In den Verhandlungen mit der US-Regierung hat sich die Kommission offenbar bereit erklärt, den USA künftig ein Mitspracherecht über die Anwendung des…
Transkript von Schlagabtausch zwischen Trump, Vance und Selenskyj auf Deutsch (Gespräch im Wortlaut) Transkript von Schlagabtausch zwischen Trump, Vance und Selenskyj auf Deutsch (Gespräch im Wortlaut) Washington () - US-Präsident Donald Trump und sein Vize JD Vance sind…

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Ursula von der Leyen, Donald Trump

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Google, EU-Kommission, Digital Markets Act (DMA), Ursula von der Leyen (CDU), Donald Trump, Nato-Gipfel, Ankara, Handelsblatt

Wann ist das Ereignis passiert?

Zeitraum/Datum:am Mittwoch (während des bis Mittwoch laufenden NATO-Gipfels in Ankara, mit Hinweis auf „nach dem Nato-Gipfel“ und „noch vor der Sommerpause“).

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Brüssel, Ankara

Worum geht es in einem Satz?

Die EU-Kommission hat die Verkündung einer DMA-Strafe gegen Google wegen der Rücksicht auf US-Präsident Donald Trump und das angespannte transatlantische Verhältnis während des Nato-Gipfels verzögert, will die vermutlich höchste Strafe jedoch noch vor der Sommerpause verhängen.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Nichtprovokation von Donald Trump während des bis Mittwoch laufenden Nato-Gipfels in Ankara
Befürchtung, dass eine Strafe gegen Google das transatlantische Verhältnis weiter gefährden könnte
Sorge, dass der unberechenbare US-Präsident zu unüberlegten Handlungen bewegt werden könnte

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Die Politik und EU-Spitze wollten die Strafe nicht während des NATO-Gipfels verkünden, um Ursula von der Leyen Donald Trump nicht zu provozieren
Es wird befürchtet, dass die Strafe das transatlantische Verhältnis weiter verschlechtert und Trump zu unüberlegten Handlungen bewegt
Laut Kommissionssprecher sollen die nächsten Schritte aber so bald wie möglich eingeleitet werden

Welche Konsequenzen werden genannt?

Weitere Verzögerung bei der Festsetzung einer Geldstrafe unter dem Digital Markets Act gegen Google
Fortbestand der laufenden EU-Verfahren ohne zeitnahe Sanktionen
Risikoverminderung einer zusätzlichen Belastung des transatlantischen Verhältnisses
Verschiebung von Maßnahmen im Wettbewerbs- und Verbraucherschutzkontext im Zusammenhang mit der Bevorzugung eigener Produkte durch Google
Mögliches Zeitfenster mit erhöhtem Druck, die nächsten Schritte nach dem Nato-Gipfel kurzfristig einzuleiten
Unklarheit für Marktteilnehmer und Wettbewerber über den konkreten Zeitpunkt der Durchsetzung innerhalb des laufenden Verfahrens