Berlin () – Der Bundestag hat eine Änderung des Bundeswahlgesetzes beschlossen. Für den entsprechenden Entwurf […]
Politik
9744 Beiträge
Barcelona () – Die spanische Region Katalonien hat am Donnerstag einen Dürre-Notstand ausgerufen. Der Präsident […]
Hannover () – Der Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay (Grüne), steht den Plänen von Bund […]
Berlin () – Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat den Druck auf […]
Schwerin/Hannover/Saarbrücken () – Die SPD-geführten Länder Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Saarland wollen die von der Ampelkoalition […]
Berlin () – Nach der Einstufung des früheren Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, […]
Berlin () – Der Bundesrat hat offenbar das Haushaltsfinanzierungsgesetz der Ampel ausgebremst. Der Ständige Beirat […]
Brüssel () – Die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich auf ihrem Sondergipfel in […]
Brüssel () – Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Katarina Barley, lehnt es ab, […]
Wolfsburg () – Volkswagen-Chef Oliver Blume hat sich erstmals zu den Protesten gegen Populismus und […]
Berlin () – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat der Union ein „Sondervermögen“ zur Stärkung der […]
Berlin () – Der für Verteidigung zuständige Haushaltspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion, Andreas Schwarz, hat Finanzminister Christian […]
Berlin () – Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) steht offenbar kurz vor der Entscheidung, Rosneft von seinen […]
Berlin/Brüssel () – Mit Blick auf Ungarns wiederholte Blockaden in Brüssel wird in Deutschland und […]
Berlin () – Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler kritisiert die geplanten Regelungen für die neuen Gruppen […]
Düsseldorf () – Der Apothekerverband sorgt sich wegen der Ausbreitung sogenannter Mykoplasmen-Bakterien. „Kinderarztpraxen und Kinderkliniken […]
Berlin () – Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hält die Dava-Gruppierung […]
Berlin/Brüssel () – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begrüßt den Impfplan der EU-Kommission gegen Krebs. „Dass […]
Berlin () – Vor der Abstimmung des Bundestages über den Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen zur Änderung […]
Berlin () – Die US-Politologin Wendy Brown sieht die Demokratie in einer schweren Krise, für […]
Berlin () – Knapp eine Woche nach der Ankündigung eines LNG-Moratoriums durch US-Präsident Joe Biden […]
Berlin () – Die Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat die geplante Einführung von Bezahlkarten […]
Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag rechnet mit einem Defizit von bis zu 20 […]
Berlin () – CDU und FDP haben die Geschwindigkeit der Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge […]
Berlin () – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat der BSW-Chefin Sahra Wagenknecht die Verwendung eines […]
Berlin () – Vor dem Haushalts-Beschluss des Bundestags am Freitag kritisiert die Grüne Jugend die […]
Potsdam () – Der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), hat die geplante Einführung von […]
Berlin () – Im Bundestag stößt die Geldstrafe des Deutschen Fußball-Bunds (DFB) gegen Bayer Leverkusen […]
Düsseldorf () – NRW-Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) hat die Einigung der Bundesländer auf eine einheitliche […]
Berlin () – Das Bundesamt für Verfassungsschutz ordnet seinen ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen offenbar als […]
Berlin () – Am 1. Februar tritt eine Regelung in Kraft, mit der das Umrechnungsmaßstabs […]
Berlin () – Auch nachdem der Sachverständigenrat der Bundesregierung eine Lockerung der Schuldenbremse gefordert hat, […]
Berlin () – Zum 1. Februar 2024 tritt die Ausweitung der Herkunftskennzeichnung von Fleisch in […]
Berlin () – Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat seine Forderung bekräftigt, die iranischen Revolutionsgarden auf […]
Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat Bundeskanzler […]
Berlin () – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat die ablehnende Haltung des […]
Nürnberg () – Nach Einschätzung des Migrationsforschers Herbert Brücker wird die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte […]
Berlin () – Der Deutsche Landkreistag begrüßt die Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge und fordert […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) ungewöhnlich scharf […]
Brüssel () – Der CDU-Politiker Markus Pieper wird wohl Mittelstandsbeauftragter der EU. Das berichtet das […]
Berlin () – Der Bundestag hat am Mittwoch der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. „Es ist […]
Wiesbaden () – Für die Auszahlung staatlicher Leistungen an Asylbewerber soll eine Bezahlkarte bundesweit eingeführt […]
Berlin () – Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) glaubt nicht, dass Deutschland die Hilfszahlungen an das […]
Wiesbaden/Berlin () – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kritisiert den Sonderbevollmächtigen für Migrationsabkommen, Joachim Stamp […]
Berlin () – Der Bundeswehr droht nach Auslaufen des sogenannten „Sondervermögens“ im Jahr 2028 ein […]
Berlin () – Die Union hat dem Sonderbevollmächtigen für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), ein Jahr […]
Düsseldorf () – Viele Lehrkräfte an Förderschulen in NRW sind täglich Opfer von Übergriffen ihrer […]
Berlin () – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Bundesländer dazu aufgefordert, Abschiebungen konsequenter zu vollziehen. […]
Potsdam () – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, die […]
Berlin () – SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht deutliche Fortschritte bei den Verhandlungen über neue Migrationsabkommen […]
Karlsruhe () – Der Verband leitender Krankenhausärzte (VLK) hat das geplante Transparenzgesetz zur Qualität von […]
Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Länder zur Umsetzung der von Bundeskanzler Olaf […]
Berlin () – Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Niedersachsens Ressortchefin Kathrin Wahlmann (SPD), unterstützt den Vorschlag […]
Berlin () – Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Methode der CO2-Speicherung im Boden gegen […]
Berlin () – Die SED-Opferbeauftragte des Bundestages, Evelyn Zupke, hat die bundesweiten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus […]
Schwerin () – Mehrere Bundesländer haben sich dazu entschieden, dem in der vergangenen Woche von […]
Bielefeld/Leipzig () – Am Dienstag haben erneut Zehntausende gegen Rechts demonstriert. In Bielefeld sind nach […]
Berlin () – Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag, hat eine soziale Komponente […]
Washington D.C. () – Der Internationale Währungsfonds (IWF) ruft Deutschland zu einer Lockerung der Schuldenbremse […]
Warschau () – Der Exekutivdirektor der EU-Grenzschutzbehörde Frontex Hans Leijtens hat für Einsätze in Tunesien, […]
Berlin () – Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck (Grüne), wirft der Bundesregierung vor, […]
Berlin () – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat den Appell von 100 Frauen aus Politik, […]
Berlin () – Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat am Dienstag den Koalitionspartner FDP indirekt davor […]
Berlin () – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ist für eine Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des […]
Tel Aviv () – Der israelische Außenminister Israel Katz sieht die politische Verantwortung für eine […]
Berlin () – Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat den Vorwurf des SPD-Innenpolitikers Lars Castellucci, ihr […]
Berlin () – In der aktuellen Sonntagsfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Forsa verliert die AfD […]
Berlin () – Aus der Bundestagsfraktion der SPD kommt der Vorwurf an Bundesfamilienministerin Lisa Paus […]
Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) kritisiert wegen der Agrarpolitik der Ampel die […]
Jerusalem () – Israel ist nach den Worten seines Außenministers Israel Katz nicht bereit, für […]
Berlin () – Das Bundeswirtschaftsministerium befürchtet, dass die Angriffe der Huthi-Milizen auf Handelsschiffe im Roten […]
Berlin () – Im Bundestag hat am Dienstagmorgen die mit Spannung erwartete Haushaltswoche begonnen. „Ich […]
Berlin/Brüssel () – Deutschland will dem europäischen KI-Gesetz (AI Act) nun doch zustimmen. Das berichtet […]
Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) stößt mit seinem Plan, einen Tierwohlcent auf tierische […]
Berlin () – Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, fordert die Ministerpräsidenten der Länder auf, […]
Kassel () – Der Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, hält die Kindergrundsicherung für „untauglich“, um […]
Berlin () – Im Ringen um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wächst der […]
Berlin () – Die Steuereinnahmen in Deutschland sind im Jahr 2023 knapp drei Milliarden Euro […]
Berlin () – Der Politikwissenschaftler und Politik– und Kommunikationsberater Johannes Hillje sieht in den Protesten […]
Berlin () – Die Union wirft der Bundesregierung vor, mit der beschlossenen Reform des Staatsbürgerschaftsrechts […]
Berlin () – Die Partei BSW kann wenige Tage nach ihrer Gründung bereits auf den […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt vor Angriffen auf den Rechtsstaat und die […]
Berlin () – Der Politikwissenschaftler und Politik– und Kommunikationsberater Johannes Hillje sieht in den Protesten […]
Berlin () – Nach Berichten über eine persönliche Entfremdung in der Ampel sieht Bundesfinanzminister Christian […]
Berlin () – Der Linken-Parteichef Martin Schirdewan hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, mit dem für 2024 […]
Berlin () – Zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag hat der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton […]
Berlin () – Die Ampelfraktionen und die Union wollen gemeinsam das Grundgesetz ändern, um das […]
Berlin () – Im Ringen um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wächst der […]
Straßburg () – Die Gruppe der CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, […]
Berlin () – Die Aktivistengruppe „Letzte Generation“ will sich künftig nicht mehr aus Protest auf […]
Brüssel () – Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell begrüßt die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland um […]
Berlin () – Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter fordert ein Zurückdrängen des Einflusses des türkischen Staates […]
London () – Russland hat laut der Einschätzung Londons seit Beginn des Ukraine-Krieges etwa 2.600 […]
Berlin () – Die Regierungskoalition streitet nach den neuen Vorwürfen gegen das Palästinenserhilfswerk der Vereinten […]
Berlin () – CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor hat die neue Europa–Partei DAVA des türkischen Präsidenten Recep […]
Berlin () – Vor dem Beginn der Haushaltswoche im Bundestag am Dienstag hat Britta Haßelmann, […]
Berlin () – Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, vermutet nach den Enthüllungen über […]
Berlin () – Nach dem Ende des Streiks der Lokführer hat die Gewerkschaft Verdi für […]
Indianapolis () – Der US-Pharmakonzern Eli Lilly setzt große Erwartungen in seine Abnehmspritze – und […]
Berlin () – Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat sich dafür ausgesprochen, frühzeitig mit der Union […]
