Politik

BKA-Präsident warnt vor Folgen einer AfD-Regierungsbeteiligung

Politik: BKA-Präsident äußert Sicherheitsbedenken in Berlin Berlin () – Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, warnt vor den Folgen einer AfD-Regierungsbeteiligung. „Was passiert, sollte die AfD im nächsten Jahr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1101973

Dobrindt sieht sinkende Asylzahlen als Erfolg der neuen Regierung

Streit um Asylzahlen in Deutschland Berlin () – Angesichts sinkender Asylzahlen in Deutschland entbrennt Streit darüber, wer den Rückgang verantwortet.“Wir haben die Migrationswende eingeleitet und das migrationspolitische Chaos beendet“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1101938

EU will Ausbildungsmission im Libanon starten

EU-Engagement im Libanon: Ausbildungsmission angekündigt Brüssel () – Die Europäische Union will erstmalig in ihrer Geschichte eine EU-Ausbildungsmission im Libanon durchführen.“Die Mission soll Ende 2026 oder Anfang 2027 beginnen“, zitiert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1101846

Justizministerin will Gewalt gegen Einsatzkräfte härter bestrafen

Gesellschaft: Strafverschärfungen für Angriffe auf Einsatzkräfte Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Angriffe auf Polizisten und andere Einsatzkräfte härter bestrafen. „Wer Menschen angreift, die im Dienst für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1101839

Schnieder sieht anhaltende Gefahr von Drohnen in Flughafennähe

Sicherheit im Luftverkehr in Berlin Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sieht eine anhaltende Gefahr von Drohnen in Flughafennähe.“Illegal betriebene Drohnen in Flughafennähe beeinträchtigen die Sicherheit und den Flugverkehr“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1101832

SPD-Politiker Schwarz fordert umfassende Unterstützung der Ukraine

Unterstützung für die Ukraine: Politische Perspektiven in Berlin Berlin () – Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz spricht sich dafür aus, die Ukraine umfassend weiterhin zu unterstützen und den russischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1101783

Trump will notfalls vor ukrainischem Parlament für Deal werben

Politik: Trump und Selenskyj in Florida Palm Beach () – US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj haben sich nach ihrem Treffen in Florida optimistisch gezeigt. „Wir sind … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1101741

Trump telefoniert kurz vor Selenskyj-Treffen mit Putin

Politik: Trump und Selenskyj in Mar-a-Lago Washington () – US-Präsident Donald Trump hat kurz vor dem für Sonntag anberaumten Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten ein Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1101675

Ex-Verfassungsrichter mahnt zu sachlichem Umgang mit AfD

Politik in Berlin: Beobachtungen zur AfD Berlin () – Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Udo Di Fabio mahnt im Umgang mit der AfD zu Sachlichkeit, aber gleichzeitig zu einer sorgfältigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1101643

Rufe aus Union nach weniger "Parteiideologie" bei Pflegereform

Pflegepolitik in Berlin: Reformbedarf und Ideologiekritik Berlin () – Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt, drängt auf weniger „Parteiideologie“ in der Diskussion über eine Pflegereform.“Wir werden die Leistungen an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1101629

NRW-Innenminister spricht sich gegen Verbot von Feuerwerk aus

Gesellschaftliche Debatte um Feuerwerk in NRW Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht sich gegen ein generelles Verbot von Feuerwerk an Silvester aus. Das sagte er der „Neuen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1101622

Wagenknecht wirft EU bei Ukraine "Realitätsverlust" vor

Politische Spannungen und Friedensverhandlungen in Berlin Berlin () – Kurz vor den Gesprächen über einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1101582

Nouripour dringt auf Taurus-Lieferung an Ukraine

Politische Forderungen zur Unterstützung der Ukraine Berlin () – Kurz vor dem Treffen von US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in Florida drängt Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1101547

Kretschmer unterstützt Vorstoß für Koalitionsvertrag-Überarbeitung

Sachsen: Koalitionsvertrag und Wirtschaftswachstum Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich hinter den Vorstoß von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (beide CDU) zur Überarbeitung des schwarz-roten Koalitionsvertrags gestellt.“Thorsten Frei spricht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1101499

CDU-Wirtschaftsrat für Erhöhung des Renteneintrittsalters

Rentenreform-Diskussion in Deutschland Berlin () – Der Wirtschaftsrat der CDU unterstützt die Forderung nach einem späteren Renteneintritt. Erforderlich sei eine „konsequente Erhöhung des Renteneintrittsalters auch über den 67. Geburtstag hinaus“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1101437

Thüringer Verfassungsschutz warnt vor AfD-Kontakten nach Russland

Politik in Thüringen: AfD und Russlandkontakte Erfurt () – Der Thüringer Verfassungsschutz sieht Anhaltspunkte für eine enge Russland-Nähe der AfD. „Die AfD verfügt über vielfältige Kontakte nach Russland“, sagte Behördenchef … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1101430

SPD-Mitgliederbegehren zum Bürgergeld endet nach Bundestagsvotum

Politik in Berlin: SPD-Mitgliederbegehren zur Bürgergeldreform Berlin () – Das SPD-Mitgliederbegehren gegen die geplante Bürgergeldreform wird aller Voraussicht nach erst abgeschlossen sein, wenn der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1101273

Entwicklungsministerin will mehr Zusammenarbeit mit Südländern

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Entwicklungszusammenarbeit im globalen Kontext Berlin () – Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) will mit einer neuen Initiative im kommenden Jahr die Zusammenarbeit mit den Ländern des globalen Südens vertiefen.Sie werde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1101218

Krankenkassen fordern von Warken weiteres Sparpaket

Gesundheitspolitik in Berlin: Reformen gefordert Berlin () – Der Spitzenverband der Krankenkassen hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) aufgefordert, umgehend im neuen Jahr ein weiteres Sparpaket auf den Weg zu bringen.“Wenn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1101211

Strack-Zimmermann: Deutsche Soldaten in Ukraine nur mit Nato

Verteidigungspolitik in Deutschland und Europa Berlin () – Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält den Einsatz deutscher Soldaten zur Friedenssicherung in der Ukraine nur im Rahmen der Nato für möglich.“Dass sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1101204

Merz will in Telefonat mit Selenskyj Details zu Trump-Treffen

Politische Gespräche über Frieden in der Ukraine Berlin/Brilon () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vom ukrainischen Präsidenten Auskunft über das geplante Treffen mit Donald Trump verlangt.Auf Initiative des Bundeskanzlers … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1101143

Diplomatin Tagliavini für direkte Gespräche mit Putin

Diplomatie und internationale Beziehungen in Genf Genf () – Die langjährige Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini spricht sich für direkte Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aus.“Es ist ja erstaunlich, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1101051

SPD will erst aktuellen Koalitionsvertrag abarbeiten

Politik: Koalitionsvertrag und zukünftige Vorhaben in Berlin Berlin () – In der von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) angestoßenen Debatte über eine Überarbeitung des Koalitionsvertrages ruft die SPD die Union auf, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100985

EVP schließt weitere Abstimmungen mit Rechtsradikalen nicht aus

EU-Politik: Manfred Weber und rechte Parteien Straßburg () – Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat weitere Abstimmungen mit rechtsradikalen Parteien nicht ausgeschlossen.‚Mir ist wichtig, dass wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100756

Bundestagspräsidentin will an Geheimdienstinformationen

Sicherheitsreformen im Bundestag gefordert Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Abgeordneten aufgefordert, Maßnahmen zu einem besseren Schutz des Parlaments zu beschließen.“Konkret habe ich drei Sicherheitsthemen, mit denen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100717

Umfrage: Viele Deutsche rechnen mit vorzeitigem Koalitions-Aus

Politik: Skepsis zur Stabilität der Koalition Berlin () – Mehr als ein Drittel der Deutschen rechnet mit einem Bruch der schwarz-roten Koalition vor dem regulären Wahltermin Anfang 2029. Das ergibt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100710

Voßkuhle warnt vor Gefährdung der Demokratie in Deutschland

Politik in Deutschland: Demokratie in Gefahr Freiburg () – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hält die Demokratie in Deutschland für bedroht. „Wenn sich fast überall auf der Welt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100696

Knigge-Chef mahnt besseres Benehmen im Bundestag an

Gesellschaft: Benehmen im Bundestag unter Kritik Essen () – Der Vorsitzende der Deutschen Knigge-Gesellschaft, Clemens Graf von Hoyos, mahnt ein besseres Benehmen der Abgeordneten des Bundestages an. Hoyos sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100661

Peer Steinbrück fordert umfassende Reform des Sozialstaats

Sozialreform und Staatsmodernisierung in Deutschland Berlin () – Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält eine umfassende Sozialstaatsreform für notwendig. „Der Normenkontrollrat kommt auf 170 steuerfinanzierte Sozialleistungen, das Ifo-Institut in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100654

DIHK zweifelt an Rentenkommission

Wirtschaftspolitik: Herausforderungen in Deutschland Berlin () – Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, bezweifelt, dass die Einsetzung der Rentenkommission tatsächlich zu seiner grundlegenden Reform der Altersversorgung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100647

NRW-Verkehrsminister will höhere Bußgelder für zu schwere Lkw

Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen: Bußgelder und Brückenstatus Düsseldorf () – NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) plädiert für höhere Bußgelder für zu schwere Lkw, die trotz Verbotes über abgelastete Brücken fahren.Die Ergebnisse von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100640

Sven Schulze empfiehlt Merz Korrektur des Erwartungsmanagements

Politik in Sachsen-Anhalt: Umfrage und Zukunftsaussichten Magdeburg () – Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, sieht einen Grund für die schlechten Umfragewerte der Bundesregierung von Friedrich Merz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100633

Defizit der Kommunen wächst auf mindestens 32 Milliarden Euro

Kommunale Finanzkrise in Deutschland Berlin () – Der Deutsche Städtetag verstärkt den Druck auf Bund und Länder, rasch eine Milliarden-Soforthilfe für die Kommunen zu beschließen.Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100626

Dröge wirft AfD Provokationen und "Selbstmitleid" vor

Politik Berlin: Provokationen der AfD im Bundestag Berlin () – Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, wirft der AfD vor, im Bundestag immer offensiver zu provozieren und sich als Opfer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100619

Umweltbundesamt fürchtet Rückschritte

Umweltpolitik in Deutschland: Herausforderungen und Bedenken Dessau () – Der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, ist besorgt über die Umweltpolitik in Deutschland. Viele Fortschritte der vergangenen Jahre stünden gerade auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100612

Knigge-Experte Hoyos lobt die Manieren von Kanzler Merz

Gesellschaft: Etikette im politischen Raum Essen () – Der Vorsitzende der Deutschen Knigge-Gesellschaft, Clemens Graf von Hoyos, bescheinigt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gute Manieren. „Ich halte ihn in der formalen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100591

SPD gegen CDU-Forderung nach Leistungsabbau im Gesundheitswesen

Gesundheitspolitik in Berlin: Kontroversen um Leistungskürzungen Berlin () – Die Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Tanja Machalet (SPD), hat die jüngste Forderung von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) nach einem Abbau von Leistungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100584

Ärztepräsident fordert eindringlich Böllerverbot an Silvester

Gesellschaftliche Debatte über Böllerverbot in Deutschland Berlin () – In der Debatte um ein Böllerverbot an Silvester hat Ärztepräsident Klaus Reinhardt eindringlich an die Innenminister von Bund und Ländern appelliert, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100570

Wolf im Jagdrecht – NRW-Umweltminister fordert Nachbesserungen

Umweltpolitik in Nordrhein-Westfalen: Wolfsschutz im Fokus Düsseldorf () – NRW-Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) bezeichnet den Beschluss der Bundesregierung, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen, als „Symbolpolitik“ und fordert Nachbasserungen.“Dass der Wolf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100563

Peer Steinbrück wirft der SPD Orientierungslosigkeit vor

Politische Orientierungslosigkeit der SPD in Berlin Berlin () – Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück attestiert seiner SPD eine programmatische Orientierungslosigkeit. „Die SPD ist auf der Suche nach sich selbst“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100556

Forsa-Chef: CDU muss in Ost-Ländern mit Linken kooperieren

Politische Koalitionen in Ostdeutschland Berlin () – Forsa-Chef Manfred Güllner geht davon aus, dass CDU und Linkspartei nach den Landtagswahlen im kommenden Jahr in den ostdeutschen Bundesländern zusammenarbeiten müssen.Bezogen auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100549

Ifo-Institut kritisiert Bundesregierung und warnt

Wirtschaftskritik an der Bundesregierung in München München () – Der Präsident des Münchner Ifo-Institut kritisiert die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit deutlichen Worten für eine zögerliche Haltung.“Leider wird … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100448

Niedersachsens Ministerpräsident macht neue Renten-Vorschläge

Rentenreform in Niedersachsen: Politik im Fokus Hannover () – Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) spricht sich dafür aus, das Renteneintrittsalter im Zuge der geplanten Rentenreform nicht länger an das Lebensalter, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100302

Lies fordert Kaufprämie auch für Elektro-Gebrauchtwagen

E-Mobilitätspolitik in Niedersachsen im Fokus Hannover () – Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) fordert die Bundesregierung auf, die geplante Prämie in Höhe von 3.000 Euro auch beim Kauf eines gebrauchten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100288

Linken-Chef van Aken rechtfertigt AfD-Blockaden

Politische Auseinandersetzungen in Berlin Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken verteidigt Blockaden von AfD-Veranstaltungen und drängt erneut eine Prüfung eines Parteiverbots. „Eine Blockade von Rechtsextremen ist absolut richtig – … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100274

Auch Bayern für Klarnamenpflicht in sozialen Medien

Gesellschaftliche Debatte über Klarnamenpflicht in Bayern München () – Nach Ex-Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle spricht sich auch Bayern für die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet aus. „Eine Klarnamenpflicht in den sozialen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100127

Weber will deutsche Soldaten bei Ukraine-Friedenssicherung

Sicherheitspolitik in Europa und der Ukraine Brüssel () – Der Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber, hat sich dafür ausgesprochen, deutsche Soldaten unter europäischer Flagge an der Absicherung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100113

Verkehrsminister glaubt nicht an niedrigere Ticketpreise

Wirtschaft: Luftverkehrssteuer senkt Wettbewerbsprobleme in Deutschland Berlin () – Zum 1. Juli 2026 wird die Luftverkehrssteuer sinken – die Erwartung, dass es für Flugreisende dadurch billiger wird, dämpft nun aber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100092

Weber fordert neue EU-Sicherheitsstrategie

Sicherheitspolitik in Europa: Manfred Weber in Brüssel Brüssel () – Der Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber, hat die Europäische Union dazu aufgerufen, mit einer neuen Sicherheitsstrategie auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100071

Chef von Verteidigungsausschuss rechnet mit baldiger Wehrpflicht

Politik in Berlin: Rückkehr zur Wehrpflicht? Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), rechnet mit einer Rückkehr zur Wehrpflicht noch in dieser Legislaturperiode.“Mit dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099858

Bundesregierung erwartet Rückgang der Gesundheitsleistungen

Gesundheitspolitik in Berlin: Leistungsabbau angekündigt Berlin () – Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) stimmt die Bevölkerung auf einen Abbau von Leistungen im Gesundheitssystem ein. „Klar ist auch, dass manche Leistungen entfallen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099851

Voßkuhle fordert Klarnamenpflicht im Internet

Gesellschaft: Klarnamenpflicht im Internet diskutiert Freiburg () – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, plädiert für die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet.“Um die Diskurskultur etwas zu rationalisieren, sollte es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099719

Trump schickt Weihnachtsgrüße auch an "radikale Linke"

Politische Weihnachtsbotschaft von Donald Trump in Washington Washington () – US-Präsident Donald Trump hat sich mit einer für seine Verhältnisse stilechten Weihnachtsbotschaft an die Bevölkerung gewandt. „Frohe Weihnachten an alle, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099712

Entwicklungsministerin fordert mehr Unterstützung für den Sudan

Internationale Hilfe für humanitäre Krise im Sudan Berlin () – Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) fordert angesichts der katastrophalen Lage im Sudan dringend größere internationale Anstrengungen zur Lösung des Konflikts.Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099691

Internationaler Protest gegen neue Siedlungen im Westjordanland

Politik: Internationale Reaktion auf Siedlungspolitik Berlin () – Mehrere Staaten, darunter auch Deutschland, haben die Genehmigung von 19 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland durch das israelische Sicherheitskabinett verurteilt.“Wir erinnern daran, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099642

CDU-Außenexperte fordert Einbestellung von US-Botschaftschef

Diplomatische Spannungen zwischen Deutschland und USA Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert nach den verhängten USA-Einreiseverboten gegen „HateAid“ diplomatische Konsequenzen und eine Einbestellung von Alan Meltzer.“Die Bundesregierung sollte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099600

Merz veröffentlicht eigene Weihnachtsansprache

Weihnachtsansprachen und politische Verantwortung in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine eigene Weihnachtsansprache veröffentlicht. Das ist ungewöhnlich, denn normalerweise wendet sich der Bundespräsident an Weihnachten an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099572

Linke warnt vor US-Überfall auf Venezuela

Politische Spannungen zwischen USA und Venezuela Berlin () – Die Linke warnt angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und Venezuela vor einem US-Überfall auf das südamerikanische Land. In … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099565

Berlin und Brüssel nach US-Einreiseverboten in Aufruhr

Politik: EU-Kritik an US-Sanktionen in Berlin Berlin () – Die Sanktionen der US-Regierung gegen den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton sowie die Geschäftsführerinnen der gemeinnützigen Berliner Organisation „Hate Aid“ sind in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099482

Wadephul nennt neue US-Einreiseverbote "nicht akzeptabel"

Außenpolitik: Einreiseverbote und Meinungsfreiheit in Berlin Berlin () – Außenminister hat die neuen Einreiseverbote der USA scharf kritisiert. „Die durch die USA verhängten Einreiseverbote, darunter gegen die Vorsitzenden von Hate … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099475

SPD-Bürgergeld-Rebellen wollen Protest auf die Straße tragen

Protest gegen Bürgergeldreform in Berlin Berlin () – Nachdem das SPD-Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeldreform die nächste Hürde genommen hat, planen die Initiatoren einen bundesweiten Aktionstag, um ihren Protest auf die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099468

Justizministerin verurteilt US-Sanktionen gegen "Hate Aid"

Politische Reaktionen auf US-Einreiseverbote in Berlin Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die neuen Einreiseverbote der USA verurteilt, die neben dem früheren EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton auch die Geschäftsführerinnen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099448

Klingbeil verzichtet an Weihnachten bewusst aufs Handy

Weihnachten: Politiker reduzieren Bildschirmzeit in Berlin Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will an Weihnachten das Handy bewusst auch mal zur Seite legen. „Weihnachten ist für mich trotz der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099440

US-Außenministerium verhängt Einreiseverbot gegen Ex-EU-Kommissar

US-Politik: Einreiseverbote gegen EU-Aktivisten Washington () – Das US-Außenministerium hat Einreiseverbote gegen den früheren EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sowie gegen vier europäische Aktivisten verhängt.Die sanktionierten Personen hätten die „organisierten Bemühungen“ angeführt, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099357

Schnitzer lehnt Aktivrente ab

Wirtschaft: Kritik an Rentenregelungen in Berlin Berlin () – Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, kritisiert die Aktivrente, wonach Rentner vom neuen Jahr an 2.000 Euro steuerfrei dazu verdienen dürfen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099315

CDU-Arbeitnehmerchef sieht "rote Linie" vor AfD-Zusammenarbeit

Politische Positionen zur AfD in Berlin Berlin () – Der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, schließt persönliche Konsequenzen für den Fall einer Kooperation seiner Partei mit der AfD nicht aus.Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099273

Chefin der Wirtschaftsweisen fordert Rente mit 70

Wirtschaft: Dringende Rentenreform in Berlin Berlin () – Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, fordert von der Bundesregierung eine rasche Rentenreform mit längerer Arbeitszeit und höheren Abschlägen. „Die Lage ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099232

Schweitzer will Debatte über hohe Kosten durch hybride Bedrohungen

Sicherheit und hybride Bedrohungen in Rheinland-Pfalz Mainz () – Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), hat sich dafür ausgesprochen, offen über die hohen finanziellen Folgen durch hybride Bedrohungen zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099197

Wirtschaftsweise für stärkere Besteuerung von Firmenerben

Wirtschaft: Erbschaftsteuer und Unternehmensbesitz in München München () – Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat sich dafür ausgesprochen, Firmenerben stärker zu besteuern. „Das Geldvermögen privater Haushalte wird unverhältnismäßig viel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099155

Koalition uneins über Wahlrechtsreform

Wahlrechtsevaluation in Berlin: Koalitionsverhandlungen Berlin () – Die von Union und SPD eingesetzte Kommission zur Evaluation des Wahlrechts kann den ursprünglich vorgesehenen Zeitplan nicht einhalten. Das berichtet die „Rheinische Post“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099148

Steinmeier mahnt zu Einsatz für gemeinsame Werte

Gesellschaft: Steinmeiers Appell für Werte und Solidarität Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Weihnachtsansprache für eine bessere Debattenkultur in Deutschland geworben und zum Einsatz für gemeinsame Werte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099138

UN-Sicherheitsrat berät über Spannungen zwischen USA und Venezuela

Politische Spannungen in der Karibik New York () – Angesichts der US-Operationen im südlichen Karibikraum vor der Küste Venezuelas, die die USA mit der Bekämpfung von Drogenhandel begründen, hat der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099120

SPD-Fraktion begrüßt Reuls Absage an die AfD

Politik in Nordrhein-Westfalen: Zusammenarbeit mit AfD abgelehnt Berlin/Düsseldorf () – Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat die Absage von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) an eine Zusammenarbeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1098959

Krankenkassen weisen Warken-Kritik zurück

Gesundheitspolitik: Kassen fordern effektive Sparmaßnahmen Berlin () – Die gesetzlichen Krankenkassen haben Kritik von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zurückgewiesen.“Das kleine Sparpaket ist zwar ein gutes politisches Signal, dämpft den Ausgabenanstieg … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1098869

Union wirft Trump Schädigung von Nato-Interessen vor

Politik: Spannungen innerhalb der NATO in Berlin Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag hat US-Präsident Trump vorgeworfen, mit dessen jüngsten Äußerungen zu Grönland („Wir müssen es haben“) Nato-Interessen zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1098696

Regierung verlängert Beschäftigungssicherung für PCK-Raffinerie

Wirtschaft: Arbeitsplatzsicherung in Schwedt verlängert Berlin () – Die Bundesregierung verlängert die Regelungen zur sogenannten Beschäftigungssicherung für die PCK-Raffinerie in Schwedt um weitere sechs Monate bis zum 30. Juni 2026. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1098578

Deutschland schiebt Straftäter nach Syrien ab

Flüchtlingspolitik: Abschiebung nach Syrien in Berlin Berlin () – Deutschland hat offenbar erstmals seit mehr als einem Jahrzehnt eine Abschiebung nach Syrien durchgeführt. Wie die „Bild“ berichtet, soll am Dienstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1098571

SPD kritisiert Trumps neue Grönland-Äußerungen

Außenpolitik: Kritik an Trumps Grönland-Äußerungen Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, hat die jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zu Grönland kritisiert.“Die erneuten Äußerungen von Donald … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1098544

Unionspolitiker fordern mehr Spielraum bei Abschiebungen

Politik: Druck auf Bundesregierung in Berlin Berlin () – In der Union wächst der Druck, dass sich die Bundesregierung an einer Initiative von 27 europäischen Staaten zur Neubewertung der Europäischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1098487

ADAC warnt vor Lockerung der Klimaschutzziele

Klimapolitik und Mobilität in Europa München () – Nach dem EU-Plan zur Rücknahme des Verbrenner-Aus sorgt sich der ADAC, dass auch die Klimaschutzziele gelockert werden können. „Davor kann ich nur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1098300

Alabali Radovan will mehr Aufträge für deutsche Firmen in Ukraine

Wirtschaftliche Chancen im Wiederaufbau der Ukraine Berlin () – Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat sich hinter Forderungen aus der Wirtschaft gestellt, deutsche Unternehmen in der Ukraine stärker an Aufträgen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1098237

Landwirtschaftsminister will auf Fleisch nicht verzichten

Ernährungspolitik in Deutschland: Fleischkonsum und Preise Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) kann sich ein Leben ohne Fleisch kaum vorstellen. Auf eine entsprechende Frage sagte Rainer der „Rheinischen Post“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1098146

BSW-Chef De Masi schließt Koalition mit AfD aus

Politik in Berlin: BSW und AfD-Positionen Berlin () – Der neue BSW-Parteichef Fabio De Masi hat eine Koalition seiner Partei mit der AfD ausgeschlossen. „Eine Koalition mit der AfD wird … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1098097

Weltkirchenrat kritisiert politischen Missbrauch des Christentums

Gesellschaft: Christentum und politische Instrumentalisierung Genf () – Der Vorsitzende des Weltkirchenrats, Heinrich Bedford-Strohm, sieht das Christentum durch „zunehmenden politischen Missbrauch“ bedroht.Als Beispiele nannte Bedford-Strohm gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1098083

Entwicklungsministerin besorgt über Entwicklung im Gazastreifen

Internationale Politik: Herausforderungen im Gazastreifen Berlin () – Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat sich besorgt über die Entwicklung im Gazastreifen geäußert und die rasche Einberufung einer internationalen Wiederaufbaukonferenz gefordert.“Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1098076

Steuereinnahmen im November gesunken

Wirtschaftliche Entwicklungen in Deutschland Berlin () – Die Steuereinnahmen in Deutschland sind im November erstmals seit Monaten gesunken. Wie das Bundesfinanzministerium in seinem am Dienstagmorgen veröffentlichten Monatsbericht für Dezember mitteilte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1098069

Deutlich weniger Asylanträge und unerlaubte Einreisen 2025

Asylpolitik in Deutschland: Rückgang an Einreisen Berlin () – Im laufenden Jahr gab es deutlich weniger Asylanträge und unerlaubte Einreisen in Deutschland. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1098006

Klüssendorf sieht breite SPD-Mehrheit für Bürgergeldreform

SPD-Mitgliederbegehren zur Bürgergeldreform in Berlin Berlin () – Vor dem Ablauf der Antragsfrist für ein SPD-Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeldreform hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dessen Erfolgsaussichten als gering bewertet.Der Zuspruch zum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1097985

AfD Sachsen-Anhalt will Ex-Generalsekretär aus Partei ausschließen

Politische Turbulenzen in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Der Landesvorstand der AfD Sachsen-Anhalt hat Parteiordnungsmaßnahmen gegen zwei Mitglieder beantragt. Das teilte der Landesverband am Montag mit. Demnach soll gegen den Bundestagsabgeordneten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1097895

Pistorius: Beteiligung an Friedenstruppe "hypothetische Überlegung"

Verteidigungspolitik in Deutschland und Europa Berlin () – Verteidigungsminister Boris Pistorius hält eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr an einer Friedenstruppe in der Ukraine für „hypothetische Überlegungen“.Der russische Präsident Wladimir Putin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1097669

Hardt hält schnellen Frieden in Ukraine für unwahrscheinlich

Außenpolitik: Situation in der Ukraine Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hält ein Friedensabkommen für die Ukraine in absehbarer Zeit für unwahrscheinlich.Hardt sagte am Montag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1097520

Rufe aus CDU nach Debatte über Ottawa-Konvention

Verteidigungspolitik: Debatte über Minenverbot in Deutschland Berlin () – Der CDU-Verteidigungspolitiker Bastian Ernst und der Militärhistoriker Sönke Neitzel haben sich angesichts der russischen Bedrohung dafür ausgesprochen, die deutsche Beteiligung am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1097492

Arbeitgeber loben Reiche-Vorstoß zu Arbeitszeiten

Wirtschaft: Arbeitsmarktdebatte in Berlin Berlin () – Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, begrüßt die jüngsten Vorstöße von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), damit die Beschäftigten in Deutschland insgesamt mehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1097402

Bundeskanzler wichtelt zu Weihnachten – und will Ruhe

Politik in Deutschland: Merz‘ Weihnachtspläne Berlin/Brilon () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schenkt zu Weihnachten nicht mehr allen Familienmitgliedern etwas. Im Hause Merz werde „gewichtelt“, erfuhr die am Montag aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1097388

Auswärtiges Amt verurteilt neuen Siedlungsbau im Westjordanland

Diplomatie und Sicherheit im Westjordanland Berlin () – Das Auswärtige Amt hat den Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts zum Bau von 19 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland verurteilt.Die Haltung der Bundesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1097361

Landwirtschaftsminister lehnt Zuckersteuer ab

Politik in Deutschland: Diskussion über Zuckersteuer Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) lehnt die Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland kategorisch ab. „Wir brauchen keine Zuckersteuer“, sagte er der „Rheinischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1097354

Bundesregierung will nicht über Explosion in Moskau spekulieren

Politik in Moskau: Explosion und Folgen Berlin () – Die Bundesregierung will nach der Explosion einer Autobombe in Moskau, bei der am Montagmorgen ein russischer General getötet wurde, nicht über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1097347

Justizministerium legt Gesetzentwurf zur IP-Adressenspeicherung vor

Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Internetkriminalität in Berlin Berlin () – Das Bundesjustizministerium hat den angekündigten Gesetzentwurf vorgelegt, der Internetanbieter verpflichten soll, die an ihre Kunden vergebenen IP-Adressen für drei Monate … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1097301

Reiche stößt bei längeren Arbeitszeiten auf SPD-Widerstand

Politik in Berlin: Arbeitszeiten und Kündigungsschutz Berlin () – Der Vorstoß von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für längere Arbeitszeiten und eine Lockerung des Kündigungsschutzes stößt auf Widerspruch beim Koalitionspartner SPD.“Einschränkungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1097258

Ex-Gesundheitsminister Lauterbach für Zuckersteuer

Gesundheitspolitik in Schleswig-Holstein stärken Berlin () – Der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begrüßt den Vorstoß Schleswig-Holsteins zur Einführung einer Zuckersteuer.“Die Einführung einer Zuckersteuer wäre aus gesundheitspolitischer Sicht sehr sinnvoll“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1097210