Politik

Insa: Union verkürzt Abstand zur AfD leicht

Politische Entwicklungen in Berlin Berlin () – Die Union legt in der Wählergunst etwas zu und verkürzt den Abstand zur AfD etwas. Das meldet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1028711

CSU will Aufhebung aller Sanktionen und Reisewarnungen für Israel

Politik: CSU fordert Wiederherstellung der Beziehungen zu Israel Berlin () – Nach dem Friedensabkommen zwischen Israel und der Hamas fordert die CSU die sofortige Aufhebung der Sanktionen und Reisewarnungen nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1028705

Streit um Wehrpflicht: Höcke-Lager setzt sich in der AfD durch

Politik: AfD über Wehrpflicht-Antrag in Berlin Berlin () – Die AfD will nun doch keinen eigenen Antrag zur Wehrpflicht in den Bundestag einbringen. Dies wird dem „Stern“ zufolge der Vorstand … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1028691

Abkommen bei "Nahost-Friedenszeremonie" formell besiegelt

Nahost-Politik: Gipfeltreffen in Scharm el-Scheich Scharm El-Scheich () – Beim Nahost-Gipfeltreffen in Scharm el-Scheich ist am Montag das Abkommen zwischen der Hamas und Israel formell besiegelt worden.An dem Gipfel nahmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1028602

Merz mahnt Trump nach Gaza-Abkommen zu Einsatz für die Ukraine

Politik: Friedensabkommen und internationale Zusammenarbeit in Sharm el-Sheikh Sharm el-Sheikh () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Unterzeichnung des Abkommens zwischen Israel und der Hamas als „historischen Tag“ bezeichnet, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1028463

Beck fordert Wiederaufnahme von Waffenlieferungen nach Israel

Politik Berlin: Waffenlieferungen an Israel diskutiert Berlin () – Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, fordert die Bundesregierung auf, wieder uneingeschränkt Waffen nach Israel zu liefern. „Vor dem Hintergrund des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1028366

Klöckner fordert verlässliche Sicherheitsgarantien für Israel

Politik in Berlin: Geiselnahme und Friedensplan Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat sich bewegt über die Rückkehr der israelischen Geiseln aus der Hamas-Gefangenschaft gezeigt.“Die Freilassung der israelischen Geiseln … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1028128

Netanjahu nimmt doch nicht an Gaza-Gipfel in Ägypten teil

Nahostpolitik: Netanjahu fehlt bei Konferenz Jerusalem () – Entgegen anderslautender Ankündigungen aus Ägypten nimmt Israels Premierminister Benjamin Netanjahu nun doch nicht an der Gaza-„Friedenszeremonie“ in Scharm El-Scheich teil.Netanjahu sei von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1028092

Bundesregierung blickt verhalten optimistisch auf Gaza-Friedensplan

Politik: Friedensgespräche für Gaza in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung blickt mit verhaltenem Optimismus auf die Friedensvereinbarung für Gaza. Die „Friedenszeremonie“ in Ägypten am Montag sei nur ein „Zwischenschritt“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1028022

Berichte: Netanjahu erwägt Teilnahme an Gipfel in Ägypten

Politik: Gaza-Friedensgipfel in Ägypten Jerusalem () – Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu könnte offenbar doch an dem Gaza-Friedensgipfel in Ägypten teilnehmen. Wie mehrere Medien unter Berufung auf israelische Regierungsvertreter berichten, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1027901

Steinmeier schreibt freigelassenen deutschen Hamas-Geiseln

Politische Entwicklungen in Deutschland und Nahost Berlin () – Nach der Freilassung der letzten Hamas-Geiseln im Gazastreifen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den deutschen Staatsbürgern unter den Freigelassenen persönlich geschrieben.Er habe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1027874

Deutsche Außenpolitiker blicken verhalten optimistisch nach Nahost

Nahost-Friedensbemühungen und internationale Diplomatie Berlin () – CDU-Außenexperte Jürgen Hardt blickt mit verhaltenem Optimismus auf die Friedensbemühungen in Nahost.“Der Friedensplan braucht weiterhin enge internationale Begleitung, damit alle Seiten die notwendige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1027713

Hamas feiert Friedensvereinbarung als eigenen Erfolg

Friedensverhandlungen im Gazastreifen Gaza () – Kurz nach dem Beginn der Geiselfreilassung durch die Hamas hat die Gruppierung die Friedensvereinbarung als eigenen Erfolg gefeiert.“Die erzielte Vereinbarung ist das Ergebnis der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1027632

Miersch schließt deutsche Truppen in Gaza nicht aus

Nahost-Konflikt: Deutschland in der Friedenssuche Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sieht im weiteren Friedensprozess in Nahost vor allem Katar und Ägypten in wichtigen Positionen. Aber auch Deutschland werde einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1027611

Klingbeil prüft neue Ausnahme bei Verteidigungsausgaben

Finanzierung von Verteidigungsausgaben in Berlin Berlin () – Das Bundesfinanzministerium prüft offenbar eine weitere Ausnahme von der Schuldenbremse. Wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf mehrere Regierungsvertreter berichtet, könnten auch die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1027604

Trump in Israel gelandet – Rede im Parlament geplant

Nahost-Konflikt: Trump besucht Israel Tel Aviv () – Kurz nach dem Beginn der Freilassung der verbleibenden lebenden israelischen Geiseln im Gazastreifen durch die Hamas ist US-Präsident Donald Trump in Israel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1027597

Laschet rechnet vorerst nicht mit Wiederaufflammen des Gaza-Kriegs

Politik: Laschet zur Lage im Nahostkonflikt Berlin () – CDU-Politiker Armin Laschet rechnet kurzfristig nicht mit einem Wiederaufflammen des Gaza-Kriegs. „Der Waffenstillstand, da bin ich zuversichtlich, der wird halten“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1027548

CDU-Politiker Jung will Emissionshandel reformieren

Klimapolitik und wirtschaftliche Herausforderungen in Berlin Berlin () – Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung fordert Reformen in der Klimapolitik. „Wir haben die verdammte Pflicht, Klimaschutz mit Wirtschaft und Arbeitsplätzen zusammenzubringen.“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1027541

Gesundheitsministerin fordert Stärkung der WHO

Internationale Gesundheitspolitik beim World Health Summit Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat vor ihrem Auftritt auf dem World Health Summit in Berlin an diesem Montag hervorgehoben, wie wichtig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1027489

Geplante Russland-Reise von AfD-Politiker stößt auf Kritik

Politik: Bedenken gegen AfD-Reise nach Moskau Berlin () – Politiker der schwarz-roten Koalition haben eindringlich vor einem möglichen Abfluss vertraulicher Informationen nach Russland gewarnt, sollte der AfD-Politiker Markus Frohnmaier eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1027408

Aminata Touré nutzt Kleidung als "Panzer"

Politik und Selbstwahrnehmung in Schleswig-Holstein Kiel () – Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré hat nach eigenen Angaben in der Politik „schmerzhaft“ lernen müssen, realistischer auf die Absichten von Menschen zu blicken, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1027401

VDA mahnt Koalition zu Einigkeit bei Lockerung von Verbrenner-Aus

Automobilpolitik in Deutschland: Herausforderungen und Perspektiven Berlin () – Die Präsidentin des Automobilverbands VDA, Hildegard Müller, macht nach dem Autogipfel Druck auf Union und SPD, für die Lockerung beim Verbrenner-Aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1027387

Kontrolleur Henrichmann fordert mehr Befugnisse für Geheimdienste

Sicherheitspolitik: Erweiterung der Nachrichtendienstbefugnisse in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Marc Henrichmann (CDU), fordert angesichts der öffentlichen Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste an diesem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1027380

Verfügung: Polizei kann an Bahnhöfen jede Person kontrollieren

Sicherheit im Bahnverkehr in Deutschland Berlin () – Die Bundespolizei kann an den Bahnhöfen in Deutschland ab sofort verdachtsunabhängig jede Person kontrollieren. Das meldet „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1027373

JU-Chef Winkel wirft Bas milliardenschwere Trickserei bei Rente vor

Rentenpolitik in Berlin unter Kritik Berlin () – Der Vorsitzende der Jungen Union (JU) und CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Winkel wirft Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) eine milliardenschwere Trickserei beim geplanten Rentenpaket vor.Zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1027366

Volksentscheid in Hamburg zu Klimaziel erfolgreich

Hamburg: Volksentscheid zu Klimazielen erfolgreich Hamburg () – In Hamburg ist am Sonntag ein Volksentscheid erfolgreich gewesen, der das Klimaziel der Stadt um fünf Jahre vorverlegt, gleichzeitig ist eine weitere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1027340

Bericht: Neuer Kompromiss im Wehrdienst-Streit

Wehrdienstreform in Deutschland: Ein Kompromiss wächst Berlin () – Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben sich im Tauziehen um die Einführung eines neuen Wehrdienstes offenbar grundsätzlich auf einen Kompromiss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1027285

Günther rechnet mit mehr Bundesmitteln für Verkehrsprojekte

Verkehrsinfrastruktur und Bundesmittel in Schleswig-Holstein Kiel () – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) rechnet damit, dass der Bund mehr als die beschlossenen drei Milliarden Euro für baureife Verkehrsprojekte zur Verfügung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1027264

Bill Gates lobt deutsches Engagement gegen Infektionskrankheiten

Gesellschaftlicher Einsatz für globale Gesundheit in Deutschland Berlin () – Bill Gates lobt Deutschland für seinen Einsatz im weltweiten Kampf gegen Infektionskrankheiten. „Nach einem Jahr, in dem erstmals seit Beginn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1027229

Deutschland investiert 100 Millionen in Impfstoff-Initiative

Gesundheitsförderung und internationale Zusammenarbeit in Berlin Berlin () – Das Bundesforschungsministerium will die internationale Impfstoff-Initiative CEPI bis 2030 mit 100 Millionen Euro unterstützen. Das kündigte das Ministerium am Sonntag an.“Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1027222

UNHCR sieht Syrien bei Aufnahme von Rückkehrern "am Limit"

Flüchtlingspolitik in Syrien und Deutschland Genf () – Der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks in Syrien, Gonzalo Vargas Llosa, warnt vor einer erzwungenen Rückkehr syrischer Geflüchteter aus Deutschland.Allein in diesem Jahr kehrten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1027215

SPD-Generalsekretär kritisiert Warkens GKV-Sparidee

Gesundheitspolitik in Berlin: Herausforderungen der Finanzierung Berlin () – Im Koalitionsstreit über die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung warnt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf vor zusätzlichen Belastungen vieler Versicherter.Die arbeitende Mitte brauche „Entlastung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1027167

Unterstützung aus Unionsfraktion für Warkens GKV-Sparpläne

Gesundheitspolitik in Berlin: Sparpläne vorgestellt Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erhält aus der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag Unterstützung für ihre Sparpläne, die kurzfristig die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) entlasten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1027016

Bundestagsabgeordnete arbeiten an neuem Gesetz zur Suizidhilfe

Gesellschaftliche Debatte über Suizidhilfe in Berlin Berlin () – Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci, ist für schärfere Regeln bei der Suizidhilfe. Es gebe derzeit „einen Zustand, der Missbrauch Tür … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1027009

Banaszak reagiert zurückhaltend auf Linksschwenk-Rufe

Grünen Politik und junge Stimmen in Berlin Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat zurückhaltend auf die Forderung der Grünen Jugend nach einem Linksschwenk der Partei reagiert.“Als inhaltlichen Anspruch kann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1027002

CDU-Außenexperte lobt Trump als "Friedensstifter im Nahen Osten"

Nahost-Friedenspolitik im Fokus deutscher Politik Berlin () – US-Präsident Donald Trump wird aus Sicht des CDU-Außenexperten Jürgen Hardt zu Recht für den Gaza-Friedensplan gefeiert. „Trump gelang mit dem Friedensplan ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1026995

Verdi warnt vor Aushöhlung der EU-Lieferkettenrichtlinie

EU-Politik: Bedenken zur Lieferkettenrichtlinie Berlin () – Vor der für Montag geplanten Abstimmung im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments über die EU-Lieferkettenrichtlinie warnt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vor deren Aushöhlung.“Wenn die EVP … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1026898

Entwicklungsministerin will Gaza-Wiederaufbau rasch unterstützen

Wiederaufbau Gaza: Unterstützung und Herausforderungen Berlin () – Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) will Gaza im Falle eines dauerhaften Friedenschlusses beim Wiederaufbau rasch unterstützen. „Deutschland steht für den Wiederaufbau bereit, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1026838

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident kritisiert Autobranche

Elektromobilität in Schleswig-Holstein: Herausforderungen und Perspektiven Kiel () – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) beklagt mangelnde Fortschritte bei der E-Mobilität. „Wir haben es in Deutschland leider versäumt, bei der Elektromobilität … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1026822

Insa: Merz stoppt Negativtrend bei Zufriedenheit

Politische Stimmungslage in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) legt wieder leicht in der Beliebtheit bei den Bürgern zu. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, sind laut einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1026652

Umfrage: Härtere Grundsicherungs-Sanktionen stoßen auf Zustimmung

Gesellschaft: Umfrage zu Grundsicherung in Berlin Berlin () – Die geplanten härteren Sanktionsmöglichkeiten bei der neuen Grundsicherung stoßen auf Zustimmung bei den Bürgern. 68 Prozent finden es laut einer Insa-Umfrage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1026645

TK-Chef warnt vor stark steigenden Kassenbeiträgen

Wirtschaft: Anstieg der Krankenkassenbeiträge in Berlin Berlin () – Angesichts der Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen warnt der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, vor einem deutlichen Anstieg der Beiträge … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1026638

SPD will Stahlindustrie notfalls durch Staatsbeteiligungen schützen

Industriepolitik und Stahlproduktion in Berlin Berlin () – Vor dem geplanten Stahlgipfel im Kanzleramt drängt die SPD-Bundestagsfraktion auf mehrere Maßnahmen zum Schutz und Erhalt der Stahlindustrie und will als „Ultima … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1026631

Arbeitsministerin Bas will Quadratmeterdeckel gegen Sozialbetrug

Sozialpolitik in Berlin: Neue Maßnahmen gegen Betrug Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will mit einem kommunalen Quadratmeterdeckel den Sozialbetrug mit Schrottimmobilien bekämpfen. Bas kündigte in „Bild am Sonntag“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1026624

NRW-SPD vollzieht Kurskorrektur: "Wir haben verstanden"

Politische Neuausrichtung der SPD in NRW Düsseldorf () – Die nordrhein-westfälische SPD will nach Jahren des Niedergangs eine Kurskorrektur vollziehen. Der nicht-öffentliche Landesparteirat, in dem Delegierte aus allen 54 Untergliederungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1026470

Henriette Held und Luis Bobga neue Spitze der Grünen-Jugend

Grüne Jugend wählt neue Führung in Leipzig Leipzig () – Henriette Held und Luis Bobga sind neue Chefs der Grünen-Jugend. Auf dem Bundeskongress in Leipzig am Samstag bekam Held, bisher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1026331

EU-Asylpolitik: Union knüpft Solidaritätsmechanismus an Bedingungen

EU-Asylpolitik: Herausforderungen in Deutschland Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich skeptisch zum geplanten Solidaritätsmechanismus in der EU-Asylpolitik geäußert. „Wir können keine Asylbewerber aus anderen EU-Staaten übernehmen, solange … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1026324

AfD-Chef sieht Höcke als Bundesminister – und Trump als Vorbild

Politik Berlin: AfD und Trumps Migrationsansatz Berlin () – Tino Chrupalla, Fraktions- und Parteichef der AfD, sieht Trumps Migrationspolitik „durchaus“ als Vorbild für eine AfD-Regierung. „Er hat im Wahlkampf in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1026296

Vor EU-Bericht: Österreich gegen Umverteilung von Migranten

Migration und Asylpolitik in Österreich Wien () – Österreich lehnt eine Umverteilung von Migranten, eine sogenannte „Relocation“, innerhalb Europas strikt ab. „Österreich war und wird immer gegen eine Umverteilung sein, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1026111

Trump kündigt neuen 100-Prozent-Zoll für Waren aus China an

Handelspolitik zwischen USA und China Washington () – US-Präsident Donald Trump hat einen neuen 100-Prozent-Strafzoll für China angekündigt. Dieser werde spätestens ab dem 1. November greifen, teilte Trump am Freitag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1026027

Macron beauftragt Lecornu erneut mit Regierungsbildung

Politik in Frankreich: Regierungsumbildung unter Macron Paris () – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Sébastien Lecornu erneut zum Premierminister ernannt und ihn mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1025992

Nawalnaja hält Isolation Putins für die richtige Strategie

Politik in Deutschland: Isolation Putins unterstützen Hamburg () – Julia Nawalnaja, die Witwe des im russischen Straflager verstorbenen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny, unterstützt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner Haltung, aktuell … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1025852

Warken spart im Gesundheitswesen zwei Milliarden Euro ein

Gesundheitspolitik in Berlin: Einsparungen für 2026 Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant im kommenden Jahr Einsparungen von zwei Milliarden Euro in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), um das erwartete … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1025821

SPD-Generalsekretär fordert AfD-Verbotsverfahren

Politik in Berlin: Druck auf AfD-Verbot Berlin () – Die SPD erhöht den Druck auf die Union, ein AfD-Verbotsverfahren zu unterstützen.“Es ist gut, dass die CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein die Notwendigkeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1025679

Deutschland will keine Hamas-Mitglieder aufnehmen

Politik: Deutschlands Engagement für Gaza-Wiederaufbau in Berlin Berlin () – Nach der Einigung auf einen „Friedensplan“ für den Gazastreifen, der auch einen freien Abzug für die Hamas vorsieht, will Deutschland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1025586

Friedensnobelpreis für venezolanische Oppositionelle Machado

Politische Auszeichnung in Oslo 2025 Oslo () – Der Friedensnobelpreis geht in diesem Jahr an die venezolanische Oppositionspolitikerin Maria Corina Machado. Das teilte das norwegische Nobelkomitee am Freitag in Oslo … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1025202

AfD fordert Friedensnobelpreis für Trump

Außenpolitik und Friedensnobelpreis in Berlin Berlin () – Für den außenpolitischen Sprecher der AfD, Markus Frohnmaier, darf es bei dem Gewinner des Friedensnobelpreises nur eine Wahl geben: Donald Trump.“Er hat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024866

Merz begrüßt Waffenstillstand in Gaza

Politik im Nahen Osten: Friedensinitiative Gazastreifen Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens im Gazastreifen begrüßt.Das sei eine gute Nachricht für die Menschen im Nahen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024645

Laschet beklagt schwache Rolle Europas im Nahost-Friedensprozess

Außenpolitik Europas im Nahostkonflikt Berlin () – Nach der Vereinbarung von Israel und der Hamas zur Freilassung der Geiseln und zur Waffenruhe im Gazastreifen hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024380

Söder stellt Klimaziel 2045 infrage

Klimapolitik in Bayern: Söder erwägt Änderungen München () – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder erwägt offenbar, das Ziel der Klimaneutralität Deutschlands bis 2045 abzuschwächen. Söder stimmte den Ministerpräsidenten-Kollegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024261

Gaza-Abkommen: Hardt sieht auch Deutschland in der Verantwortung

Außenpolitik: Deutschland und der Gaza-Konflikt Berlin () – Nach dem Abkommen über die erste Phase des US-Plans zur Beendigung des Gaza-Kriegs sieht der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024085

Von der Leyen übersteht erneut Misstrauensvoten im EU-Parlament

EU-Politik: Verlängerte Unterstützung für von der Leyen Straßburg () – Die EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen hat im Europäischen Parlament zwei neuerliche Misstrauensvoten überstanden.Der Antrag der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1023926

Koalitionsgipfel: Einigung bei Bürgergeld, Rente und Verkehr

Koalitionsbeschlüsse in Berlin: Reformen vorgestellt Berlin () – Die schwarz-rote Koalition hat sich bei ihrem Koalitionsgipfel auf mehrere Reformen in den Bereichen Bürgergeld, Rente und Verkehrsinvestitionen geeinigt. Das teilten die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1023342

Prien drängt auf härtere Gesetze gegen Antisemitismus

Antisemitismusbekämpfung im Bildungswesen Berlin Berlin () – Bildungsministerin Karin Prien (CDU) dringt auf schärfere Gesetze gegen Antisemitismus. „Ich glaube, die Situation ist inzwischen so ernst, dass wir auch strafrechtliche Verschärfungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022826

Hamas und Israel stimmen laut Trump erstem Teil von Friedensplan zu

Politik: Friedensplan für den Gazastreifen Washington () – Sowohl die Hamas als auch Israel sollen laut US-Präsident Donald Trump dem ersten Teil seines Friedensplans für den Gazastreifen zugestimmt haben. Er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022805

Frankreich: Lecornu sieht Weg für neuen Premier frei

Politische Entwicklungen in Frankreich Paris () – Der scheidende französische Premierminister Sébastien Lecornu sieht nach eigenen Worten eine Lösung der Regierungskrise „in Reichweite“. Er erwarte die Ernennung eines neuen Premierministers … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022763

EU-Außenbeauftragte will EU-Hilfen an Gegenleistungen knüpfen

Geopolitik in Europa: Kaja Kallas‘ Plädoyer Brüssel () – Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas drängt Europa dazu, stärker als bisher die Rolle einer geopolitischen Macht anzunehmen und häufiger Gegenleistungen zu verlangen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022734

USA: Früherer US-General kritisiert Politisierung des Militärs

Militärische Politik und Vertrauen in Washington Washington () – Der frühere Oberkommandierende der US-Landstreitkräfte in Europa, Ben Hodges, sieht die politische Instrumentalisierung des Militärs durch US-Präsident Donald Trump kritisch. „Wenn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022720

Bundesregierung vertraut weiter auf Handlungsfähigkeit Frankreichs

Politik in Deutschland und Frankreich Berlin () – Die Bundesregierung vertraut weiter auf die Handlungsfähigkeit der französischen Regierung. Man verfolge die Entwicklung im Nachbarland zwar aufmerksam, aktuelle innenpolitische Diskussionen in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022657

Kabinett beschließt Änderung der Krankenhausreform

Gesundheitspolitik in Deutschland: Krankenhausreform Anpassungen Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Anpassung der Krankenhausreform beschlossen.Das Bundesgesundheitsministerium teilte mit, dass die grundsätzlichen Ziele der Reform gewahrt bleiben sollten, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022259

Außenpolitiker wollen Syrien mit weniger Entwicklungshilfe drohen

Politische Entwicklungen in Syrien nach Wahlen Berlin () – Nach der Parlamentswahl in Syrien fordern Außenpolitiker von Union, SPD und Grünen einen härteren Kurs gegenüber der Assad-Nachfolgeregierung.“Im Frühjahr habe ich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022232

Union gegen Krankenkassen-Beitragserhöhungen: "Vereinbarung steht"

Gesundheitspolitik in Berlin: Beitragserhöhungen umstritten Berlin () – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger, lehnt Erhöhungen der Beiträge bei der Pflege- und Krankenversicherung ab.“Wir haben uns in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021999

Finanzminister kündigt "Marathon der Reformen" an

Reformen in der deutschen Politik: Herausforderungen in Berlin Berlin () – Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat die Bürger in Deutschland auf eine lange Phase der Reformen eingeschworen. „Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021855

Kabinett beschließt am Mittwoch höhere Beiträge für Gutverdiener

Wirtschaft: Beitragserhöhungen für Arbeitnehmer in Berlin Berlin () – Für Arbeitnehmer mit hohen Einkommen steigen ab Januar die Zahlungen für die gesetzliche Krankenkasse und die Rentenversicherung.Wie die „Bild“ meldet, wird … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021626

Wagenknecht verlangt von Linken und Grünen Neuauszählung der Wahl

Politische Auseinandersetzungen um Neuauszählung in Berlin Berlin () – Die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht appelliert in der Auseinandersetzung um eine Neuauszählung der Bundestagswahl nun an die Grünen sowie an ihre frühere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021562

Ex-Parteichefs Seehofer und Huber wollen neuen Grünen-Kurs der CSU

CSU-Kritik an Söders Strategie in Bayern München () – Die früheren CSU-Parteichefs Horst Seehofer und Erwin Huber werfen ihrem Nachfolger Markus Söder eine falsche Grünen-Strategie vor und fordern eine Abkehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021520

Streeck drängt auf Eindämmung von Vape-Konsum

Gesellschaft: Maßnahmen gegen Rauchen und Vapen in Berlin Berlin () – Der Beauftragte für Sucht- und Drogenfragen der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat mehr Bemühungen gefordert, um Menschen vom Rauchen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021506

Linken-Chefin: Kanzler und Minister sollten Gehaltserhöhung spenden

Gehaltserhöhung: Politische Reaktionen aus Berlin Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu auf, auf eine möglicherweise anstehende Gehaltserhöhung zu verzichten und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021141

Koalition einigt sich bei Krankenhausreform

Krankenhausreform in Berlin: Politische Anpassungen Berlin () – Die Koalition hat sich offenbar auf Anpassungen der Krankenhausreform verständigt.Der entsprechende Gesetzesentwurf, über den das Nachrichtenportal POLITICO berichtet, soll am Mittwoch im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1020910

Forsa: AfD verliert – Krisenstimmung nähert sich Ampel-Niveau

Politische Stimmung in Deutschland 2025 Berlin () – Erstmals seit mehreren Wochen gibt die AfD im sogenannten „Trendbarometer“ von Forsa für die Sender RTL und ntv wieder nach. Mit 26 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1020827

Wehrdienst: Grüne warnen vor Verunsicherung bei Bewerbern

Verteidigungspolitik: Koalitionskonflikt in Berlin Berlin () – Die Grünen im Bundestag haben den Koalitionskonflikt um den neuen freiwilligen Wehrdienst scharf kritisiert und eine weitergehende Personalstrategie für die Bundeswehr gefordert.Die sicherheitspolitische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1020178

Israels Botschafter fordert "kurze" Verhandlungen mit der Hamas

Politik: Israel und die Hamas-Verhandlungen in Kairo Berlin () – Zum Jahrestag des Hamas-Massakers in Israel am 7. Oktober 2023 fordert der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, größeren Druck … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1020080

Röwekamp will Entscheidung über Wehrpflicht spätestens Mitte 2027

Politische Debatte zur Wehrpflicht in Deutschland Berlin () – Der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU) fordert eine Entscheidung über die mögliche Wiedereinführung des verpflichtenden Wehrdienstes noch in dieser Wahlperiode … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1020073

Merz will Verbrennerverbot rückgängig machen

Politik: Debatte um Verbrennerverbot in Deutschland Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht das Verbrennerverbot in der EU ab 2035 mit Blick auf die deutsche Automobilindustrie als falsch an. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1020066

Klingbeil blockiert Steuerfreiheit bei geplanter Aktivrente

Streit um Aktivrente in der Bundesregierung Berlin () – In der Bundesregierung gibt es neuen Streit um die geplante Aktivrente für arbeitende Senioren.Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) beharrt darauf, dass die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1020059

BSW und AfD fordern schnelle Neuauszählung der Bundestagswahl

Politik: Neuauszählung der Bundestagswahl gefordert Berlin () – In ihrem Kampf um eine Neuauszählung der Bundestagswahl wirbt BSW-Chefin Sahra Wagenknecht die AfD um Unterstützung. „Ich fordere auch die AfD auf, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1020052

Grüne beantragen "Aktuelle Stunde" im Bundestag wegen Drohnen

Politik in Berlin: Drohnenabwehr im Fokus Berlin () – Die Bundestagsfraktion der Grünen hat im Parlament eine Aktuelle Stunde zur Drohnenabwehr beantragt und in dem Zusammenhang Kritik an Bundesinnenminister Alexander … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1020045

Insa: AfD baut Vorsprung zur Union aus

Wählergunst: AfD überholt Union in Berlin Berlin () – Die AfD baut ihren Vorsprung zur Union in der Wählergunst aus. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die AfD laut einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1020017

Merz will nicht mit Putin verhandeln: "Er will bombardieren"

Politik: Merz äußert sich zur Russland-Position Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat erneut scharfe Kritik an Russlands Präsident Wladimir Putin geübt und Verhandlungen derzeit eine klare Absage erteilt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1019866

Frankreichs Premier soll doch nochmal verhandeln

Politische Situation in Frankreich: Regierungskrise Paris () – Frankreichs Premier Sébastien Lecornu, der eigentlich schon seinen Rücktritt erklärt hat, soll nun doch nochmal verhandeln.Staatspräsident Emmanuel Macron hat dem scheidenden Premierminister … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1019855

Wadephul hofft auf Geiselfreilassung in der kommenden Woche

Politische Entwicklungen in Jerusalem Jerusalem () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hält die Freilassung aller Hamas-Geiseln und einen Waffenstillstand in Gaza in der kommenden Woche für möglich.Wadephul sagte am Montagnachmittag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1019848

Merz telefoniert mit Israels Präsident über Waffenruhe in Gaza

Politik: Gespräche über Frieden in Gaza Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Montag mit dem Staatspräsidenten von Israel, Jitzchak Herzog, über die Friedensverhandlungen für Gaza telefoniert. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1019685

Grüne pochen auf mehr Geld im Haushalt für Ukraine

Unterstützung für die Ukraine: Politische Forderungen in Berlin Berlin () – Die Parteivorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, fordert eine deutlich bessere Finanzierung der Hilfe für die Ukraine als derzeit von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1019653

Bundesregierung zweifelt nicht an Stabilität in Frankreich

Politische Unsicherheit in Frankreich Berlin/Paris () – Nach dem überraschenden Rücktritt von Frankreichs Premierminister wenige Wochen nach dessen Amtsantritt zweifelt die Bundesregierung nicht an der politischen Stabilität bei seinem wichtigsten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1019347

Frankreichs Premier Lecornu nach 27 Tagen im Amt zurückgetreten

Politische Entwicklungen in Frankreich Paris () – Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu hat am Montag nach nur 27 Tagen im Amt seinen Rücktritt bei Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eingereicht. Dieser nahm … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1019227

Debatte um Wehrpflicht läuft nach Merz-Interview wieder heiß

Gesellschaftliche Debatte zur Wehrpflicht in Deutschland Berlin () – Die Debatte um die Wehrpflicht läuft nach dem TV-Interview mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der ARD-Sendung von Caren Miosga wieder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1019101

Außenminister Wadephul sieht "echte Bewegung" im Gaza-Konflikt

Nahost: Fortschritte im Gaza-Konflikt Kuwait/Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), der derzeit im Nahen Osten unterwegs ist, zeigt sich vorsichtig optimistisch auf die weitere Entwicklung im Gaza-Konflikt. Zum ersten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1018999

SPD-Politiker für Anti-Drohen-Einsätze der Bundeswehr im Innern

Sicherheitspolitik in Deutschland: Drohnenabwehr im Fokus Berlin () – Angesichts der aktuellen Bedrohungen durch Drohnen fordert der SPD-Verteidigungsexperte Reinhold Robbe, die strikten Vorschriften zum Einsatz der Bundeswehr im Innern zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1018936

Grünen-Chef Banaszak unterstützt Stahl-Plan der SPD

Wirtschaftspolitik in Berlin: Schutz der Stahlindustrie Berlin () – Grünen-Parteichef Felix Banaszak unterstützt den Vorschlag der SPD, die Stahlindustrie durch Buy-European-Regeln vor unfairem Wettbewerb zu schützen. „Wenn Europa kein Leitmarkt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1018915

NRW-Minister Laumann mahnt Bund bei Klinikreform zu Ausnahmen

Gesundheitspolitik in Düsseldorf: Krankenhausreform im Fokus Düsseldorf () – Am Mittwoch will sich das Bundeskabinett mit den Änderungen an Lauterbachs Krankenhausreform befassen. Im Vorfeld mahnt NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1018908