Politik

VdK klagt bundesweit gegen Zweckentfremdung von Pflegebeiträgen

Gesellschaftliche Auseinandersetzungen um Pflegebeiträge in Berlin Berlin () – Für seine angekündigten Musterklagen gegen die Zweckentfremdung gesetzlicher Pflegebeiträge wird der Sozialverband VdK mit 24 gesetzlich Versicherten demnächst bundesweit vor die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1084815

JU-Chef Winkel stellt Bedingungen an nächstes Rentenpaket

Politik und Rentenreform in Berlin Berlin () – Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), stellt Bedingungen an das nächste Rentenpaket der schwarz-roten Koalition. „Wir setzen jetzt den Nachhaltigkeitsfaktor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1084808

Dobrindt schließt Pakt mit Athen und Rom

Europa: Neuer Rahmen für Asylpolitik Berlin () – Griechenland und Italien haben sich dazu bereit erklärt, Asylbewerber zurückzunehmen. Deutschland hat sich mit den beiden Ländern grundsätzlich darauf verständigt, ab Juni … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1084732

Merz will bei AfD-halbieren-Versprechen in Opposition gewesen sein

Politische Entwicklungen in Bonn: Merz relativiert AfD-Versprechen Bonn () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf ungewöhnliche Weise sein einstiges Versprechen relativiert, die AfD „halbieren“ zu wollen.“Das habe ich zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1084686

CSU-Gesundheitspolitiker rechnet mit Erhöhung der Zusatzbeiträge

Gesundheitspolitik in Deutschland: Finanzielle Herausforderungen Berlin () – Vor dem Hintergrund der Warnungen der Techniker Krankenkasse vor steigenden Zusatzbeiträgen zu den gesetzlichen Krankenkassen Anfang des Jahres, rechnet auch der Sprecher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1084525

Europäer und Selenskyj demonstrieren Geschlossenheit

Unterstützung der Ukraine in London London () – Angesichts des zunehmenden Drucks der USA bekräftigen die Europäer ihre Unterstützung der Ukraine. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der britische Premierminister Keir Starmer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1084511

Linnemann hält Renten-Vorschlag von Bas für diskussionswürdig

Rentenreform-Debatte in Berlin Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält den Vorschlag, die Rente künftig an die Zahl der Beitragsjahre zu koppeln, für diskussionswürdig. „Die Rentenkommission muss jetzt ohne Denkverbote … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1084470

Wirtschaftsweiser kritisiert Bas-Vorschlag zur Rente

Wirtschaft: Kritik am Rentenreform-Vorschlag in Berlin Berlin () – Der Wirtschaftsweise Martin Werding sieht den Vorschlag von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zur Kopplung des Renteneintrittsalters an die Zahl der Beitragsjahre … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1084387

Gabriel drängt auf wirtschaftliche und militärische Stärkung der EU

Europas Sicherheitspolitik im Fokus der Diplomatie Berlin () – Der frühere Vizekanzler und Außenminister und heutige Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel (SPD), pocht angesichts des neuen US-Strategiepapiers auf mehr europäische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1084359

EU-Staaten einigen sich auf strengere Regeln für Abschiebungen

EU-Regeln zur Abschiebung von Migranten Brüssel () – EU-Staaten haben sich auf strengere Regeln für Abschiebungen geeinigt. Bei einem Treffen der zuständigen Minister wurde am Montag eine Einigung auf eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1084343

Merz hat als Kanzler noch keine Anzeige wegen Beleidigung gestellt

Politik in Berlin: Friedrich Merz und Beleidigungen Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner Amtszeit als Regierungschef noch keine Anzeige wegen Beleidigung gestellt. Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1084201

Regierung meidet Begriff der "Staatsräson" in Israel-Äußerungen

Politik in Berlin: Israels Sicherheit im Fokus Berlin () – Die Bundesregierung will die Nutzung des Begriffs der „Staatsräson“ mit Blick auf Israel offenbar aktuell vermeiden.Auf Anfrage der , ob … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1084159

SPD skeptisch gegenüber vorgezogener Senkung der Körperschaftsteuer

Wirtschaftspolitik in Berlin: Steuerdebatte entfacht Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat sich skeptisch gegenüber einer vorgezogenen Senkung der Körperschaftssteuer von Unternehmen geäußert.Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1084071

DIW findet Kopplung von Renteneintritt an Beitragsjahre ungerecht

Wirtschaft: Debatte zur Rentenreform in Berlin Berlin () – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat den Vorschlag, den Beginn der Rente nicht mehr mit dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1083983

Bartsch rechnet mit Junger Gruppe der Union ab

Rentenpolitik in Berlin: Linke Stellungnahme Berlin () – Linken-Politiker Dietmar Bartsch ist mit der Abstimmung zum Rentenpaket zufrieden und rechnet mit der Jungen Gruppe der Union ab.Bei der Abstimmung am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1083906

Klüssendorf offen für Beitragsjahre als Maßstab für Renteneintritt

Sozialpolitik in Berlin: Rentenreformdiskussion Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat sich hinter die Idee der Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) gestellt, den Renteneintritt an die Beitragsjahre zu koppeln. „Ich finde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1083886

SPD-Fraktionsvize will militärische Sicherheitsgarantien für Kiew

Sicherheitspolitik in Europa: Verantwortung für die Ukraine Berlin () – Vor dem E-3-Treffen von Friedrich Merz, Keir Starmer und Emmanuel Macron in London – an dem auch Wolodymyr Selenskyj teilnimmt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1083798

Thailand fliegt Luftangriffe auf Kambodscha

Konflikte in der Politik Thailands und Kambodschas Bangkok/Phnom Penh () – Thailand hat am Montag Luftangriffe auf Kambodscha durchgeführt. Dies könnte das Ende eines Friedensplans bedeuten, der erst vor zwei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1083721

Baerbock warnt vor Gebietsabtretungen in der Ukraine

Politische Positionierung zur Ukraine in New York New York () – Die Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, hat davor gewarnt, Gebietsabtretungen zum Bestandteil einer Friedenslösung für die Ukraine zu machen.“Man … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1083665

Merics-Direktor sieht Wadephuls China-Reise als Chance

Diplomatie zwischen Deutschland und China Berlin () – Der Direktor des Mercator Institute for China Studies (Merics), Mikko Huotari, sieht die Reise von Außenminister Johann Wadephul (CDU) nach China als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1083651

Reichinnek für offeneren Umgang mit Erkrankungen in Spitzenpolitik

Gesundheit in der Politik: Ein Appell für Offenheit Berlin () – Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek sieht sich durch ihre Migräne-Erkrankung häufig belastet und wirbt für einen offeneren Umgang mit Krankheiten in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1083637

Baerbock drängt auf Frau an Spitze der UN

Frauen in Führungsrollen der UN New York () – Die Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, wirbt für eine Frau an der Spitze der Vereinten Nationen.Männer und Frauen hätten „die gleichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1083501

Linnemann kritisiert Radikalisierung der AfD unter Führungsduo

Politik: AfD und Vorwürfe des Extremismus Berlin () – Aus Sicht der CDU verschärft die AfD ihren Kurs in Richtung Rechtsextremismus. „Die AfD radikalisiert sich unter der Führung von Alice … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1083445

Brantner betrachtet neue US-Sicherheitsstrategie als Chance

Europäische Sicherheitsstrategie im Kontext der USA Berlin () – Die umstrittene neue Sicherheitsstrategie der US-Regierung ist nach Einschätzung von Grünen-Chefin Franziska Brantner auch eine Chance für Europa.“Europa hat jetzt die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1083438

Röttgen sieht neue US-Außenpolitik als "zweite Zeitenwende"

Politische Strategie der USA in Europa Doha () – US-Präsident Donald Trump kündigt Europa mit seiner neuen Sicherheitsstrategie nach Einschätzung des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen die jahrzehntelange Unterstützung auf und bedroht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1083383

Neuer CSU-Vorstoß für Aufbau einer europäischen Armee

Sicherheitspolitik in Europa: Neue Impulse aus München München () – Aus der CSU kommt angesichts der Neupositionierung der USA in der Außen- und Sicherheitspolitik ein neuer Vorstoß für eine europäische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1083348

Baerbock fordert ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe in Gaza

Humanitäre Lage im Gazastreifen: UN-Appell New York () – Die Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, hat eindringlich an Israel appelliert, die humanitäre Lage im Gazastreifen zu verbessern. „Der Waffenstillstand in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1083278

Wadephul will in China für mehr Druck auf Russland werben

Politische Gespräche zwischen Deutschland und China Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) will bei seinem China-Besuch für mehr Druck der Volksrepublik auf Russland werben.“In meinen Gesprächen werde ich erneut … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1083250

EU-Kommission verkündet neue Auto-Regulierung am 16. Dezember

EU-Politik: Neue CO2-Regeln für Autos Brüssel () – Die EU-Kommission will die ursprünglich für den 10. Dezember angekündigten neuen CO2-Regeln für die europäische Automobilindustrie („Automotive Package“) nun am 16. Dezember … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1083243

Merz warnt Netanjahu vor Annexionsschritten im Westjordanland

Deutsch-Israelische Beziehungen und Sicherheitsfragen Jerusalem () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei seinem Besuch in Israel die „tiefe Freundschaft“ Deutschlands versichert, zugleich aber vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1083236

Merz stellte als Abgeordneter zahlreiche Anzeigen wegen Beleidigung

Politik in Berlin: Merz und Beleidigungen Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat offenbar zahlreiche Strafanträge wegen Beleidigungen gestellt, als er Oppositionsführer der Union im Bundestag war. Das berichtet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1083229

Neuer BSW-Generalsekretär wirbt für Wachstumskurs der Partei

Politik in Magdeburg: Neue Impulse für BSW Magdeburg () – Der neue BSW-Generalsekretär Oliver Ruhnert will das Wachstum der Partei vorantreiben. „Wir wollen weiter wachsen, wir wollen uns öffnen, wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1083222

VDA ruft Europa zur engeren Zusammenarbeit mit China auf

Politische Beziehungen zwischen Deutschland und China Berlin () – VDA-Präsidentin Hildegard Müller hat Deutschland und Europa zu einer engeren Zusammenarbeit mit China aufgerufen. „Deutschland und Europa müssen mit China im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1083201

Söder und Bayaz wollen Unternehmensteuerreform vorziehen

Wirtschaftspolitik in Deutschland: Steuerentlastung diskutiert München/Stuttgart () – Angesichts der hartnäckigen Konjunkturschwäche gibt es erste Vorstöße aus der Politik, die deutschen Unternehmen schneller zu entlasten. „Es wäre sinnvoll, die schrittweise … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1083180

BSW setzt Parteitag fort

Politik: BSW-Bundesparteitag in Magdeburg Magdeburg () – Das BSW hat seinen zweitägigen Bundesparteitag in Magdeburg am Sonntagmorgen fortgesetzt.Am zweiten und letzten Tag will die Partei die Wahl des Parteivorstands abschließen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1083131

Grüne fordern Pflege-Deckel von 1.000 Euro

Pflegepolitik in Berlin: Kostenkontrolle gefordert Berlin () – Die Grünen fordern die Einführung eines Pflege-Deckels von 1.000 Euro in der stationären Pflege. Das geht aus einem Papier der pflegepolitischen Sprecherin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1082916

De Masi folgt Wagenknecht als BSW-Chef – Mohamed Ali bestätigt

Politische Neuausrichtung im BSW in Magdeburg Magdeburg () – Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali sind das neue Spitzenduo des BSW.De Masi bekam auf dem Parteitag in Magdeburg am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1082852

Merz lobt Jordaniens König Abdullah

Politische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Jordanien Akaba () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Jordanien viele lobende Worte für König Abdullah gefunden. Er schätze an ihm … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1082838

BSW steht künftig nicht mehr für "Bündnis Sahra Wagenknecht"

Politik in Magdeburg: BSW Umbenennung und Neuausrichtung Magdeburg () – BSW steht künftig nicht mehr für „Bündnis Sahra Wagenknecht“, sondern für „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“. Das entschied der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1082824

Wagenknecht gibt Einblicke in BSW-Strategie und gesteht Fehler

Politische Strategie und Mitgliederintegration in Magdeburg Magdeburg () – Die scheidende BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat in ihrer Parteitagsrede am Samstag Einblicke in die Strategie gegeben und Fehler eingestanden.So sei es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1082768

Polizeigewerkschaft fordert strengere E-Scooter-Regeln

Gesellschaft: Reform der E-Scooter-Haftung in Berlin Berlin () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dringt im Zuge der geplanten Reform der Haftungsregeln für E-Scooter auf deutlich weitergehende Maßnahmen. Zwar begrüßt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1082591

Merz telefoniert mit Palästinenserpräsident Abbas

Politik: Telefonat zwischen Kanzler und Abbas Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Samstag mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, telefoniert. Das Gespräch sei „ausführlich“ gewesen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1082584

BSW startet zweitägigen Parteitag in Magdeburg

Politische Entwicklungen in Magdeburg Magdeburg () – Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) hat am Samstagmorgen in Magdeburg einen zweitägigen Parteitag gestartet. Auf dem Programm steht unter anderem eine Namensänderung, wobei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1082577

Arbeitsministerin will für Rente "ganz neues System"

Rentenreform und politische Ansätze in Berlin Berlin () – Nach der Entscheidung über das Rentenpaket der Bundesregierung fordert Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) eine weitergehende grundlegende Strukturreform. „Es wird nicht reichen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1082406

Klöckner will Ausschluss unsicherer Abgeordneten-Mitarbeiter

Sicherheit im Bundestag: Neue Regelungen geplant Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will erreichen, dass Mitarbeiter von Abgeordneten im Fall schwerer Sicherheitsbedenken nicht länger in Parlamentsbüros beschäftigt werden können. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1082343

Klöckner sieht sich nicht als "Supernanny" des Bundestags

Bundestag: Beklommenheit über rauen Ton Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) beklagt einen rauen Ton im Plenum des Parlaments, sieht sich aber nicht als „Supernanny“ der Abgeordneten. „Der Ton … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1082322

Junge Leute protestieren in vielen Städten gegen neuen Wehrdienst

Gesellschaftliche Proteste gegen Wehrdienst in Berlin Berlin () – In zahlreichen Städten sind am Freitag überwiegend junge Leute auf die Straße gegangen, um gegen den am selben Tag beschlossenen neuen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1082265

CDU und Grüne kritisieren Weidel für Verfassungsschutz-Aussage

Politik in Berlin: Kritik an AfD-Aussagen Berlin () – Politiker von CDU und Grünen haben mit scharfer Kritik auf die Aussagen von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel über den Verfassungsschutz reagiert. Weidels … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1082244

VdK will Freibeträge für gesetzliche Rentenversicherung

Gesellschaft: Rentenreform und Altersvorsorge in Berlin Berlin () – Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, begrüßt die Verabschiedung zum Rentenpaket der Bundesregierung, warnt aber davor, es dabei zu belassen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1082237

10 Renten-Abweichler in Unionsfraktion – keine bei der SPD

Politik: Bundestag Stimmen zum Rentenpaket Berlin () – Bei der Abstimmung zum Rentenpaket im Bundestag hat es zehn Abweichler in der Unionsfraktion gegeben – und keinen einzigen bei der SPD.Wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1082056

Bas sieht in Annahme des Rentenpakets "gutes Signal"

Rentenpolitik in Berlin: Koalitionsreaktionen Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich nach der Verabschiedung des Rentenpakets im Bundestag erleichtert gezeigt.Es sei ein „gutes Signal“, sagte Bas am Freitag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1082042

Bilger kritisiert Weidel-Äußerungen zum Verfassungsschutz

Politische Kontroversen in Berlin Berlin () – Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, hat die jüngsten Aussagen von AfD-Chefin Alice Weidel zum Verfassungsschutz als „inakzeptabel“ kritisiert.Weidel hatte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1081917

Bundestag verabschiedet Rentenpaket mit Kanzlermehrheit

Rentenreform im Bundestag: Entscheidungen und Folgen Berlin () – Der Bundestag hat das umstrittene Rentenpaket der Bundesregierung mit Kanzlermehrheit verabschiedet.319 Abgeordnete stimmten am Freitag für den entsprechenden Gesetzesentwurf, 225 dagegen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1081852

Offiziell: Außenminister Wadephul holt China-Reise nach

Außenpolitik: Wadephul reist nach China Berlin/Peking () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) holt in der kommenden Woche seine im Oktober abgesagte China-Reise nach. Wadephul werde am Sonntag nach China aufbrechen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1081651

Bundestag beschließt neuen Wehrdienst

Wehrdienstreform im Bundestag beschlossene Politik Berlin () – Der Bundestag hat einen neuen Wehrdienst beschlossen. 323 Abgeordnete stimmten am Freitag in namentlicher Abstimmung für das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, 272 dagegen bei einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1081577

Reichinnek: "Wir retten nicht Herrn Merz, wir retten die Rente"

Rentenpolitik und soziale Gerechtigkeit in Berlin Berlin () – Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, geht es nach eigener Aussage mit Ihrer angekündigten Enthaltung bei der Abstimmung über das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1081420

Castellucci kritisiert schleppende Aufnahme von Afghanen

Menschenrechte und Flüchtlingsaufnahme in Deutschland Berlin () – Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), hat Kritik an der schleppenden Aufnahme von Afghanen geäußert, die eine Aufnahmezusage für Deutschland haben.Zwar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1081256

Linke kritisiert Überlegungen für Pflichtdienst

Gesellschaftliche Debatte über Wehrdienst in Berlin Berlin () – Vor der Abstimmung über einen neuen Wehrdienst an diesem Freitag im Bundestag hat die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, scharfe Kritik … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1081101

Rentenpaket: Altmaier fürchtet fehlende Mehrheit der Koalition

Politik: Rentenpaket und seine Herausforderungen in Berlin Berlin () – Der frühere Kanzleramts- und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat mit Blick auf die Abstimmung zum Rentenpaket im Bundestag am Freitag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1081031

Grüne attackieren Linke im Rentenstreit

Politik: Streit um Rentenreform in Berlin Berlin () – Führende Grüne werfen der Linken vor, im Rentenstreit mit der Regierung einzuknicken. „Die Linke hat die Revolution ausgerufen und landet als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1081003

Ruhnert will als BSW-Generalsekretär für Geschlossenheit sorgen

Politik: Geschlossenheit in der BSW-Partei Berlin () – Der designierte BSW-Generalsekretär Oliver Ruhnert will sich künftig für mehr Geschlossenheit in der zerstrittenen Wagenknecht-Partei einsetzen.“Ich bilde mir ein, dass ich gut … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1080996

Bund und Länder verschieben Entscheidung über Finanzen auf 2026

Politik und Finanzen in Berlin Berlin () – Bund und Länder wollen Anfang 2026 über das Verhältnis von Bund, Ländern und Kommunen bei den Finanzen entscheiden. „Wir haben auch natürlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1080960

BSW-Forderung: Wahlausschuss gegen Neuauszählung der Bundestagswahl

Bundestagswahl 2025: Wahlprüfung und Kontroversen Berlin () – Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages hat sich dagegen ausgesprochen, die Bundestagswahl neu auszuzählen, und damit ein entsprechendes Anliegen des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1080918

Infratest: Union bleibt in der Sonntagsfrage vor der AfD

Politische Stimmung in Deutschland analysiert Berlin () – Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union derzeit auf 27 Prozent – unverändert zu Anfang November. Die AfD hätte derzeit 25 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1080911

Rehlinger verteidigt Bas gegen Arbeitgeberkritik

Politik im Saarland: Ministerpräsidentin Rehlinger unterstützt Bas Saarbrücken () – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) im Streit mit dem Arbeitgeberverband verteidigt.Es sei „nicht die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1080815

Wildberger will Verwaltung "serviceorientierter" machen

Politik: Fortschritte bei Bürokratieabbau in Deutschland Berlin () – Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) geht nach eigenen Angaben davon aus, dass auf der Ministerpräsidentenkonferenz die Modernisierung und Entbürokratisierung in Deutschland vorangebracht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1080770

Ex-EU-Außenbeauftragte Mogherini tritt als Uni-Rektorin zurück

Korruptionsverdacht in der EU-Politik in Belgien Brüssel/Brügge () – Nachdem die Polizei in Belgien die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wegen Korruptionsverdachts vorübergehend festgenommen hatte, tritt die Italienerin als Rektorin der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1080731

Neuer Schwung für mögliches AfD-Verbotsverfahren

Politisches Vorhaben zum AfD-Verbot in Berlin Berlin () – Die Befürworter eines Verbotsverfahrens gegen die AfD haben wieder Hoffnung, nachdem sich die Berliner CDU diese Woche mit der SPD auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1080721

Antiziganismus-Beauftragter kritisiert Parteifreunde

Politik: Antiziganismusbeauftragter kritisiert Äußerungen in Berlin Berlin () – Der Antiziganismusbeauftragte der Regierung, Michael Brand (CDU), kritisiert die jüngsten Äußerungen von Politikern in Bezug auf Sinti und Roma scharf. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1080680

Steinmeier will Beziehung zu Großbritannien "pragmatisch" ausbauen

Politik: Deutsch-Britische Beziehungen nach dem Brexit London () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einer Rede im britischen Parlament für einen „pragmatischen“ Ausbau der Beziehungen zu Großbritannien geworben.Der erste EU-UK-Gipfel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1080641

Merz ändert Reisepläne – Dinner in Belgien statt Oslo-Besuch

Politik: Merz‘ Reise nach Belgien abgesagt Berlin () – Die für Freitag geplante Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach Oslo ist kurzfristig abgesagt worden.Stattdessen werde der Kanzler am Freitagabend … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1080563

Linnemann erklärt eigene Mehrheit bei Rentenpaket für unabdingbar

Politik: Bundestagsabstimmung zum Rentenpaket in Berlin Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine eigene schwarz-rote Mehrheit bei der am Freitag anstehenden Bundestagsabstimmung über das Rentenpaket für unabdingbar erklärt.“Die CDU … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1080495

CSU-Landesgruppenchef pocht auf eigene Mehrheit beim Rentenpaket

Politik: Rentenpaket und Koalitionsmehrheit in Berlin Berlin () – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann pocht bei der Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket im Bundestag am Freitag auf eine eigene schwarz-rote Mehrheit. „Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1080406

Bundestag beschließt Steuerpaket

Steuerreform im Bundestag: Entlastungen beschlossen Berlin () – Der Bundestag hat am Donnerstag ein umfangreiches Steuerpaket auf den Weg gebracht, welches unter anderem Pendler, Gastronomen und Ehrenamtler entlasten soll. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1080267

CSU will "Überförderung" der Wärmepumpe beenden

Politik in Berlin: CSU plant Reformen Berlin () – Die CSU will die Förderung von Wärmepumpen verringern – und den Anstieg der Sozialausgaben bremsen. Das geht aus dem Entwurf des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1080126

Wagenknecht bezeichnet Deutschland als "Bananenrepublik"

Politische Kontroversen in Berlin Berlin () – Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat die erwartete Ablehnung der Einsprüche ihrer Partei gegen die Bundestagswahl scharf kritisiert. „Der Wahlprüfungsausschuss hat zwar neun Monate … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1080101

Schulze will mit KI und Handyüberwachung Terroranschläge verhindern

Sicherheitsstrategien in Sachsen-Anhalt: KI im Fokus Magdeburg () – Der CDU-Spitzenkandidat und amtierende Wirtschafts- sowie Tourismusminister Sachsen Anhalts, Sven Schulze, will mittels KI, sowie Video- und Handyüberwachung Terroranschläge verhindern.“KI bietet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1080094

Van Aken fordert China-Initiative für Ukraine-Gespräche

Diplomatie im Ukraine-Konflikt: Ein europäischer Ansatz Berlin () – Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken verlangt eine neue diplomatische Offensive im Ukraine-Krieg – angeführt von Europa. „Ich würde vorschlagen, dass jetzt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1080070

Innenminister beraten über AfD-Verbotsverfahren

Politische Gespräche über AfD-Verbot in Bremen Bremen () – Die Innenminister von Thüringen und Niedersachsen, Georg Maier und Daniela Behrens (beide SPD), wollen mit ihren Amtskollegen bei der gemeinsamen Innenministerkonferenz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1080024

Wahlstudie der Adenauer-Stiftung: Merz` Migrationskurs half Linken

Bundestagswahl 2025: Umfrageergebnisse und Trends Berlin () – Die von Friedrich Merz (CDU) kurz vor der Bundestagswahl hervorgehobene Migrationspolitik samt einer gemeinsamen Bundestagsabstimmung mit der AfD hat der Union eher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1079964

Bundestagsabgeordnete dürfen wieder mehr Business-Class fliegen

Bundestag lockert Reiseregeln für Abgeordnete Berlin () – Bundestagsabgeordnete dürfen wieder vermehrt in der teuren Business-Klasse fliegen. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagausgabe).Demnach bestätigte ein Parlamentssprecher die Änderung der Reiseregeln, nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1079911

Verfassungsschutz prüft Beobachtung neuer AfD-Jugendorganisation

Politische Beobachtungen in Köln Köln () – Nach der Neugründung der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ prüft offenbar das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine Beobachtung der in die AfD integrierte Parteijugend. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1079904

"Übergewinnsteuer" brachte dem Staat fast 2,5 Milliarden Euro

Wirtschaft: Übergewinnsteuer in Deutschland 2022-2023 Berlin () – Die Einführung einer „Übergewinnsteuer“ auf krisenbedingte Extraprofite großer Energiekonzerne nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hat dem deutschen Staat mehr Geld … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1079897

Union will bei Rentenpaket nicht auf Linke angewiesen sein

Politik: Union plant Rentenpaket-Abstimmung in Berlin Berlin () – Die Union will am Freitag mit der SPD aus eigener Kraft das Rentenpaket der Bundesregierung beschließen.“Wir wollen eine eigene Mehrheit sicherstellen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1079730

Rutte will nach Ukraine-Verhandlungen Russland weiter Druck machen

NATO und Russland: Druck auf Moskau Brüssel () – Nachdem Vertreter der USA und Russlands sich am Dienstag zu Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine in Moskau getroffen haben, hat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1079589

Deutschland erhält erstmals "territoriale Flugkörperabwehr"

Verteidigungspolitik in Deutschland: Neues Luftabwehrsystem Berlin () – Die Bundeswehr hat am Standort Schönewalde das Arrow-Luftverteidigungssystem in Betrieb genommen, welches erstmals eine „territoriale Flugkörperabwehr“ ermöglicht. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1079465

EU-Verteidigungsausschuss sagt Ukraine-Reise wegen AfD-Politiker ab

Politische Spannungen zwischen EU und Ukraine Brüssel () – Der Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE) hat offenbar eine Reise in die Ukraine aufgrund der geplanten Teilnahme … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1079389

SPD und Linke gegen Homöopathie als Kassenleistung

Gesundheitspolitik in Deutschland: Homöopathie Debatte Berlin () – Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Christos Pantazis, ist gegen Kassenleistungen für homöopathische Behandlungen. Als Mediziner und Gesundheitspolitiker sei er sehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1079326

Weg für Rentenpaket frei – Linke will sich enthalten

Rentenreform in Deutschland: Politiker-Kontroversen Berlin () – Der Weg für die Rentenreform der schwarz-roten Bundesregierung ist wohl trotz des Widerstands einiger Abgeordneter der Union frei. Die Linksfraktion teilte am Mittwoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1079305

Bayerns Innenminister verteidigt IMK-Pläne zu Stadionverboten

Stadionverbote und Fanszene in Bayern München () – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat mit Unverständnis auf Vorwürfe reagiert, beim vieldiskutierten Stadionverbot stelle man die gesamte Fanszene unter Generalverdacht. Für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1079277

Bundesregierung hält Putin-Drohungen für "nichts wirklich Neues"

Geopolitik: Russlands Drohungen gegen Europa Berlin () – Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf die jüngsten Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen Europa reagiert.“Diese aggressive Rhetorik seitens Russlands ist aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1079270

Bundestagsbeschluss zu Tariftreuegesetz wohl nicht mehr 2025

Politik Berlin: Gesetzesvorhaben in der Schwebe Berlin () – Eine Verabschiedung des Tariftreuegesetzes und des Vergabebeschleunigungsgesetzes noch in diesem Jahr wird zunehmend unwahrscheinlich. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Politico unter Berufung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1079263

Carstensen unterstützt Rentenpaket trotz Nein in Probeabstimmung

Politik in Berlin: Rentenpaket und Kompromisse Berlin () – Die CDU-Bundestagsabgeordnete Sandra Carstensen will dem Rentenpaket am Freitag im Bundestag zustimmen – obwohl sie in der Probeabstimmung der Unionsfraktion am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1079228

Deadline für Renten-Rebellen in Unionsfraktion abgelaufen

Politische Entscheidungen zur Rentenreform in Berlin Berlin () – Die Deadline für Abgeordnete der Unionsfraktion, dem Fraktionsvorstand ein geplantes Nein bei der Bundestagsabstimmung zum Rentenpaket am Freitag anzukündigen, ist am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1079207

Israel und Libanon weiten Gespräche über Waffenruhe aus

Politik: Israel und Libanon diskutieren Waffenruhe Jerusalem/Beirut () – Israel und der Libanon wollen ihre Gespräche über die anhaltende Waffenruhe zwischen beiden Ländern ausweiten.Wie das Büro von Israels Premierminister Benjamin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1079111

Reul drängt auf mehr Maßnahmen für Sicherheit im Fußball

Sicherheitsmaßnahmen im Fußball in NRW Düsseldorf () – NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) drängt im Vorfeld der Innenministerkonferenz in Bremen auf mehr Maßnahmen für Sicherheit im Fußball.Man habe das Problem der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1079079

Entschließungsantrag zum Rentenpaket soll nicht beschlossen werden

Politik: Rentenpaket im Bundestag Berlin Berlin () – Im Rahmen der Abstimmung über das Rentenpaket soll der Bundestag am Freitag nicht über den Entschließungsantrag entscheiden, den der Koalitionsausschuss von Union … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1079005

SPD appelliert an Unions-Abweichler

Politik: SPD appelliert an Unionsabgeordnete in Berlin Berlin () – Die SPD ruft mögliche Abweichler in der Union beim Rentenpaket dazu auf, ihre Entscheidung zu überdenken.“In der Vergangenheit hatten auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1078859

Grüne fordern eindeutige Bundes-Zuständigkeit bei Drohnenabwehr

Politik: Drohnenabwehr im Luftraum Deutschland Berlin () – Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, hat sich dafür ausgesprochen, dass der Bund allein für die Drohnenabwehr zuständig sein soll.“Wir haben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1078747

Wadephul hält Nato weiter für handlungsfähig

NATO-Treffen in Berlin: Verteidigungsbereitschaft betont Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor einem Treffen mit seinen Amtskollegen in der Nato die Handlungsfähigkeit des Verteidigungsbündnisses hervorgehoben.“Putin will weiterhin die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1078719