Berlin () – Der Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft fordert die Bundesregierung auf, keine Waffen mehr […]
Politik
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Berlin () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, beobachtet seit dem Hamas-Überfall auf Israel […]
Berlin () – Angesichts der jüngsten Forderungen der FDP-Bundestagsfraktion zu Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber, warnt […]
Berlin () – Das von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplante Gesetz für einheitliche Steuerklassen für […]
Berlin () – Die CSU fordert die Nehmerländer im Länderfinanzausgleich auf, mit dem ausgezahlten Geld […]
Nürnberg () – Die Bundesagentur für Arbeit (BA) lehnt die vom Bundeskabinett beschlossene Anschubfinanzierung für […]
Berlin () – Der konservative Flügel der SPD-Bundestagsfraktion will den Spitzensteuersatz reformieren, um die arbeitende […]
Berlin () – Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) beklagt zu wenige Zugänge zu Notleidenden und […]
Berlin () – Tobias Lindner (Grüne), Staatsminister im Auswärtigen Amt, sieht eine Reaktion Israels auf […]
Berlin () – Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich hat gefordert, das Rentenpaket II parallel […]
Berlin () – Wenige Wochen nach dem Einsturz der Carolabrücke in Dresden fordert die Linke […]
Berlin () – Beim Koalitionspartner SPD wird der Vorstoß der FDP für migrationspolitische Verschärfungen zurückhaltend […]
Bochum () – Um das gesetzliche Altersvorsorgesystem generationengerechter aufzustellen, hat der Wirtschaftsweise Martin Werding vorgeschlagen, […]
Berlin () – Die SPD-Bundestagsfraktion will die vom Bundeskabinett beschlossene „Anschubfinanzierung“ für Langzeit-Arbeitslose, die einen […]
Hannover () – Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) hat seine Partei vor einem anbiedernden Kurs […]
Berlin () – Der CDU-Arbeitnehmerflügel hat heftige Kritik an den Plänen der Ampelkoalition geübt, Langzeitarbeitslosen, […]
Berlin () – Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht Deutschland längst in einem Krieg mit Russland. […]
Berlin () – Die Bundesregierung hat offenbar erstmals seit Jahren wieder im großen Stil Rüstungsexporte […]
Berlin () – Der frühere SPD-Parteichef Sigmar Gabriel warnt seine Partei davor, Koalitionen mit dem […]
Berlin () – Der frühere SED-Generalsekretär und DDR-Staatsratsvorsitzende Egon Krenz zeigt sich erfreut über die […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) pocht weiter auf ein Ende der Kampfhandlungen im […]
Berlin () – Die Bundesregierung hat ihre Konjunkturerwartungen für das laufende Jahr deutlich nach unten […]
Washington () – Der frühere Nationale Sicherheitsberater unter dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump, John Bolton, […]
Berlin () – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt angesichts der schlechten Finanzlage vieler Kommunen […]
Berlin () – Die FDP plant, einen härteren Kurs bei der Migrations-Politik durchzusetzen und erhöht […]
Berlin () – Ein Jahr nach dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel hat Außenministerin Annalena […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine verstärkte grenzüberschreitende Kooperation der Sicherheitsbehörden und […]
Berlin () – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verliert an Zustimmung. Im Sonntagstrend, den das […]
Ulm () – Der verkehrspolitische Sprecher der AfD im Bundestag, Dirk Spaniel, will nach der […]
Berlin () – CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen macht Bundeskanzler Olaf Scholz dafür verantwortlich, dass in der […]
Berlin () – Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine viel diskutierte geplante Prämie für Langzeitarbeitslose verteidigt und […]
Berlin () – Der Grünen Co-Vorsitzende Omid Nouripour hält den Augenblick für gekommen, erneut über […]
Berlin () – Die Zahl der gesicherten HIV-Neudiagnosen in Deutschland ist geringfügig gestiegen. Nach 3.279 […]
Berlin () – Die Ankündigung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), alle offenen Corona-Bußgeldverfahren im […]
Mainz () – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) […]
Berlin () – Die geplante „Anschubfinanzierung“ von 1.000 Euro für Langzeitarbeitslose, die einen sozialversicherungspflichtigen Job […]
Berlin () – Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat sich für ein entschlosseneres Vorgehen gegen […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, hat den Aufruf der […]
Mainz () – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat von der Ampel eine zügige […]
Berlin () – Vor dem Jahrestag des Hamas-Massakers in Israel hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) […]
Berlin () – Die Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium Franziska Brantner (Grüne) sendet Signale der Gesprächsbereitschaft […]
Berlin () – Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hat einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik […]
Berlin () – Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat sich für die Lieferung von Taurus […]
Berlin () – Um Rechtsstreite mit Maskenlieferanten zu Verträgen aus der Amtszeit von Gesundheitsminister Jens […]
Berlin () – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat gefordert, das Wachstumspaket der Ampelkoalition noch vor Beschluss […]
Berlin () – Obwohl der Verkehrssektor seit 2021 jedes Jahr die Klimaziele der Bundesregierung verfehlt […]
Berlin () – Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hält einen Zuzug von Arbeitskräften für dringend […]
Brüssel () – Der EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra will sich in der neuen Legislaturperiode für einen […]
Berlin () – In der Corona-Pandemie hat das Bundesgesundheitsministerium unter dem damaligen Minister Jens Spahn […]
Berlin () – Carsten Schneider (SPD), der Ostbeauftragte der Bundesregierung, hat eine verstärkte Rückwanderung nach […]
Valetta () – In der EU sowie Norwegen und der Schweiz wurden in den ersten […]
Berlin () – Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. „Mein […]
Berlin () – Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) mahnt bei der personellen Neuaufstellung ihrer Partei eine […]
Berlin () – Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Grünen, Pegah Edalatian, hat ihre erneute Kandidatur für […]
Berlin () – Die FDP hat die Entscheidung der EU-Staaten für neue Ausgleichszölle auf chinesische […]
Berlin () – Der neue Wahlkampfleiter der Grünen, Bundestagsfraktions-Vize Andreas Audretsch, setzt auf die Geschlossenheit […]
Mainz () – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) zeigt Verständnis für Sorgen hinsichtlich der […]
Berlin () – Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, kritisiert die Bundesregierung für ihre Sanktions-Pläne […]
Berlin () – Angesichts beschränkter finanzieller Spielräume beim Bund sieht der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich […]
Berlin () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich vor dem Jahrestag des […]
Frankfurt am Main () – Der Betriebsrat der Commerzbank hat für den Fall einer Übernahme […]
Washington () – Die Arbeitslosenrate in den USA ist im September auf 4,1 Prozent gesunken, […]
Mainz () – Der 3Sat-Moderator Gert Scobel hat die geplante Fusion der Kultursender 3Sat und […]
Berlin () – CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat sich von der Forderung der Ministerpräsidenten […]
Brüssel () – Die Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum Lieferkettengesetz stoßen auf heftige […]
Berlin () – Die Nachfrage nach Plätzen in Integrations-kursen ist aktuell so groß, dass das […]
Brüssel () – Die EU kann künftig Zusatzzölle von bis zu 35,5 Prozent auf Elektroautos […]
Berlin () – Die Parteivorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, hat sich lobend zu dem Appell […]
Berlin () – Der Sender RTL und weitere Medien aus zehn Ländern haben eigenen Angaben […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erlebt in seinem Berliner Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg Homophobie durch Männer […]
Berlin () – In der SPD zeigen sich erste Politiker offen für eine Große Koalition […]
Berlin () – Der niedersächsische Grünen-Landtagsabgeordnete Michael Lühmann setzt sich dafür ein, dass der Bundesrat […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert war sich im Frühjahr 2021 nicht sicher, dass man […]
Brüssel () – Die Europäische Kommission will gegen Viktor Orbans „Agentengesetz“ nach russischem Vorbild vorgehen […]
Wien () – Am Donnerstagabend haben nach Veranstalterangaben rund 25.000 Menschen unter dem Motto „fix […]
Berlin () – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fürchtet, dass es wegen Lieferengpässen bei Medikamenten zur […]
Berlin () – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) […]
Berlin () – Der mögliche neue Grünen-Chef Felix Banaszak hat vor falschen Antworten auf islamistischen […]
Berlin () – Der Vorstandsvorsitzende des deutschen Studierendenwerks wirft der Bundesregierung vor, die Bedürfnisse von […]
Berlin () – Michael Kellner (Grüne), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, hält am Ziel einer Kanzlerschaft […]
Berlin () – In der Kabinettssitzung am Mittwoch ist in der Ampel-Regierung offenbar ein Streit […]
Berlin () – Die Mehrheit der CDU-Landesverbände hat sich dafür ausgesprochen, die Option einer schwarz-grünen […]
Berlin () – In der SPD zeigen sich erste Politiker offen für eine Große Koalition […]
Berlin () – Die Bundestagfraktionen von SPD und Grünen haben skeptisch auf den Vorstoß von […]
Berlin () – Der SPD-Politiker Ralf Stegner hat seinen Auftritt bei einer Friedensdemonstration am Donnerstag […]
Dresden/Potsdam/Erfurt () – Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke […]
Berlin () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sieht in der „intelligenten Industriepolitik“ Chinas ein Vorbild für […]
Berlin () – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) dringt angesichts der Wahlerfolge der AfD auf verschärfte […]
Berlin () – Sahra Wagenknecht warnt vor russischen Atomwaffen. „Wenn der Westen immer mehr rote […]
Berlin () – In einem Papier zu Migration und Asyl fordern Vertreter des linken Parteiflügels […]
Berlin () – Die Bundespolizei hat offenbar einen Fragebogen für Ausländer genutzt, der die Möglichkeit […]
Düsseldorf () – NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) wirft der Bundesregierung „Lethargie“ im Kampf gegen die […]
Berlin () – Erstmals hat die Bundestagsverwaltung ein Bußgeld wegen Verstoßes gegen das Lobbyregistergesetz verhängt. […]
Berlin () – Die Union will im Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg offenbar 300 Personen als Zeugen […]
Berlin () – Die Bundesregierung will im kommenden Jahr ressortübergreifend 29,5 Milliarden Euro für Bildungs- […]
Schwerin () – Die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat beim Festakt zum […]
Schwerin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich beim Festakt zum Tag der Deutschen […]
Berlin () – Wenn US-Präsident Joe Biden kommende Woche nach Berlin reist, will er mit […]
Stockholm () – Der Mitgründer und Chef des Bezahldienstleisters Klarna, Sebastian Siemiatkowski, hat die Einführung […]
Hamburg () – Der Verdacht auf eine Infektion mit dem Marburg-Virus bei zwei Personen in […]
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