Politik

Politik: Bund fördert Wiederaufbau in Deutschland Berlin () – Aus dem 30 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ sind bis zum Stichtag 30. Juni 2026 insgesamt 6,2 Milliarden Euro und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1272978

Wirtschaft: DIHK fordert Sonntagsregel Berlin () – DIHK-Präsident Peter Adrian wirbt für eine Grundgesetzänderung, um die Rechtslage für verkaufsoffene Sonntage dauerhaft zu klären.“Das Bundesverfassungsgericht hatte sich in seiner Entscheidung aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1272971

Politik & Verbraucherschutz in Berlin Berlin () – Deutschlands oberste Verbraucherschützerin Ramona Pop befürchtet schwere Eingriffe in den Verbraucherschutz durch das neue Bürokratieabbaugesetz von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).Die Vorständin der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1272964

Gesellschaft: Zentrale RAF-Gedenkstätte Berlin Berlin () – Die Familien von fünf RAF-Todesopfern unterstützen die Initiative von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), ein zentrales Denkmal für die von der Terrororganisation ermordeten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1272943

Gesellschaft: Kriegsdienstverweigerung in Berlin Berlin () – Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung steigt im ersten Halbjahr 2026 erneut deutlich an und liegt jetzt bereits höher als im Jahr der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1272936

Gesellschaft in Berlin: Unterhaltspolitik Berlin () – Der Bundesgeschäftsführer des Kinderschutzbundes, Daniel Grein, hat die Pläne von Familienministerin Karin Prien (CDU), den staatlichen Unterhaltszuschuss für Jugendliche ab dem 16. Geburtstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1272929

Politik – Benachteiligung in der Familienpolitik (Berlin) Berlin () – Die unabhängige Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, befürchtet wegen der Elterngeldpläne von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) weitere Benachteiligungen von Eltern.“Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1272922

Gesellschaft: Caritas fordert Neustart Berlin () – Fünf Jahre nach der Fluttragödie im Ahrtal fordert die Caritas von der Bundesregierung eine Neuaufstellung des Bevölkerungsschutzes.Deutschland sei auf einem guten Weg, es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1272915

Wirtschaft: Kliniken gefährdet in Deutschland Berlin () – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fürchtet, dass ein Drittel der Kliniken das am Freitag vom Bundesrat durchgewunkene Krankenkassen-Sparpaket nicht überleben wird.“Wir müssen damit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1272908

Politik: Tabaksteuererhöhung in Deutschland Berlin () – Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich für eine Erhöhung der Tabakpreise aus.Das berichtet der „Stern“ unter Berufung auf eine Forsa-Umfrage im Auftrag des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1272894

Panorama: Raketenabwehr-Koalition in Europa Paris () – Neun europäische Länder und die Ukraine haben die Bildung einer Koalition zur Entwicklung „rein defensiver“ Raketenabwehrfähigkeiten in Europa angekündigt.Die gemeinsame Erklärung, die von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1272856

Politik: Ungarn Parlament Budapest () – Ungarns Parlament hat die Absetzung von Präsident Tamas Sulyok beschlossen.Die regierende Tisza-Partei stimmte am Montag mit Zweidrittelmehrheit für ein Paket von Verfassungsänderungen, das auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1272834

Politik: AfD-Verbot in Thüringen Erfurt () – In Thüringen will die SPD den AfD-Landesverband unter ihrem Vorsitzenden Björn Höcke verbieten, der Koalitionspartner CDU lehnt das hingegen ab.Ein solches Teilverbot der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1272827

Politik: Höhere Tabaksteuer in Berlin Berlin () – Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Hendrik Streeck (CDU), hat sich für eine höhere Tabaksteuer ausgesprochen.“Die deutliche Erhöhung der Tabaksteuer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1272795

Politik: Haftentschädigung in Berlin Berlin () – Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat den neuen Entwurf zur Reform der Haftentschädigung kritisiert und fordert eine kostenlose Erstberatung für unschuldig Inhaftierte.“Eine vergleichbare Regelung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1272760

Gesellschaft: Unterhaltspflicht und Sanktionen in Berlin Berlin () – SPD-Familienpolitikerin Jasmina Hostert hat in der Debatte um den staatlichen Unterhaltsvorschuss für säumige Unterhaltszahler auch Stadionverbote ins Spiel gebracht. Im Nachrichtensender … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1272753

Rüstungspolitik: MBDA und Europa-Raketen Ausbau Paris () – Europas größter Hersteller von Luftverteidigungs- und Lenkflugkörpersystemen, MBDA, hat gegenüber Deutschland seine Bereitschaft zur Entwicklung weitreichender Raketen erklärt. Solche Deep-Precision-Strike-Fähigkeiten sollen es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1272741

Gesellschaft: Einsatz für inhaftierte Ärzte Berlin () – Eine Gruppe führender Bundestagsabgeordneter aus SPD, Grünen und Linkspartei setzt sich für den früheren Leiter des Kamal-Adwan-Krankenhauses im nördlichen Gazastreifen ein. Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1272727

Politik Gesundheit: Tabaksteuer in Berlin Berlin () – Die SPD-Gesundheitspolitikerin Claudia Moll hält die geplante Erhöhung der Tabaksteuer für nachvollziehbar, bezweifelt aber, dass sie viele Menschen vom Rauchen abbringen wird.“Leider … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1272713

Politik: Kontrolle der Straße von Hormus Washington () – Die USA wollen den Schiffsverkehr in der Straße von Hormus kontrollieren und dafür eine Gebühr erheben.Man führe die „iranische Blockade“ wieder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1272700

Gesellschaft: Sozialpolitik in der Koalition Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verteidigt die schwarz-roten Reformen und ruft seine Partei zur Geschlossenheit auf. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1272590

Außenpolitik: E3-Staaten verurteilen Iran-Angriffe Berlin () – Die Außenminister der E3-Staaten haben die erneuten Angriffe des Iran auf die Handelsschifffahrt in der Straße von Hormus und auf Länder in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1272576

Politik: Bundeswehr und Personalplanung Berlin () – Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), warnt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor einer Benachteiligung des Bestandspersonals der Bundeswehr.Otte sagte der „Welt“, Soldaten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1272545

Politik: Kinderschutz in Social Media (Berlin) Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag will weiterhin eine nationale Altersbeschränkung für Jugendliche in sozialen Medien. Der Vorschlag eines EU-Expertengremiums unterstreiche den Handlungsbedarf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1272520

Politik: EU-Sanktionen wegen Cyberangriffen Brüssel () – Die EU hat wegen Cyberangriffen weitere Sanktionen gegen Russland verhängt. Das teilte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Montag mit.Die Maßnahmen richten sich konkret … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1272495

Berlin () – Die Bundesregierung hofft, dass sich der Tod von US-Senator Lindsey Graham nicht negativ auf die transatlantischen Beziehungen auswirken wird.Graham sei „ein wahrer Freund und Partner im transatlantischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1272475

Politik in Berlin: Bundesregierung Berlin () – Die Bundesregierung hält sich mit Blick auf die „Vergeltungsliste“, die von iranischen Medien veröffentlicht wurde und auf der sich auch Bundeskanzler Friedrich Merz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1272450

Politik in Berlin: Haftentschädigung wird reformiert Berlin () – Das Bundesjustizministerium will die Strafverfolgungsentschädigung reformieren und in diesem Zusammenhang die Entschädigungen für zu Unrecht Inhaftierte erhöhen. Das teilte das Ministerium … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1272391

Innenpolitik: Bedrohungslage in Deutschland Berlin () – Sicherheitspolitiker von Union, SPD und Grünen warnen vor Anschlägen iranischer Netzwerke in Deutschland. Anlass ist die Veröffentlichung einer iranischen „Vergeltungsliste“ mit Bundeskanzler Friedrich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1272142

Berlin: Kooperation nach der Abgeordnetenhauswahl Berlin () – Nach dem Rückzug von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) schließt SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach eine Zusammenarbeit mit der CDU nach der Abgeordnetenhauswahl … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1272135

Politik: Reform der Betriebsrente in Berlin Berlin () – DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert eine verpflichtende Betriebsrente aller Arbeitgeber für die Beschäftigten. Mit einem Zwei-Prozent-Pflichtbeitrag in dieser Säule wäre transparent, auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1272128

Politik in Berlin: Reform der Rente Berlin () – Verdi-Chef Frank Werneke kritisiert die Beschlüsse der Rentenkommission scharf. Er fordert eine verpflichtende betriebliche Altersversorgung, um eine lebensstandardsichernde Gesamtversorgung für alle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1272121

Wirtschaft: Berlin plant höhere Tabaksteuer Berlin () – Die schwarz-rote Koalition will die Tabaksteuer stärker erhöhen als bisher geplant. Das geht aus einer sogenannten Formulierungshilfe des Bundesfinanzministeriums für die Koalitionsfraktionen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1272114

Außenpolitik Berlin: EU-Sanktionen Berlin () – Vor den Beratungen der EU-Außenminister an diesem Montag in Brüssel hat sich SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic für mögliche Sanktionen gegen Israel ausgesprochen.“Deutschland muss den Weg … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1272107

Politik: Brandenburg und Strommarkt-Zonen Potsdam () – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) drängt auf eine Spaltung des deutschen Strommarktes, um Unternehmen im Norden und Osten mit günstigerem Windstrom versorgen zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1272100

Politik in Berlin Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner sucht für den Protest gegen die Reformpläne der Bundesregierung den Schulterschluss mit Gewerkschaften und weiteren Akteuren.“Wir brauchen breite Bündnisse gegen diesen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1272026

Politik: Thomas Bareiß nach Unfall schwer verletzt Hechingen () – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß ist bei einem Verkehrsunfall in Baden-Württemberg schwer verletzt worden. Der Vorfall ereignete sich auf der B27 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1271902

Politik in Berlin: Schloss Bellevue-Renovierung Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die hohen Kosten verteidigt, für die derzeit das Schloss Bellevue renoviert wird.“Das Schloss Bellevue ist 250 Jahre alt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1271855

Politik: Kommunen gegen Ertrinkung durch Hitze Berlin () – Nachdem im Juni dieses Jahres so viele Menschen ertrunken sind wie seit über 20 Jahren nicht mehr, fordert Linken-Chef Luigi Pantisano … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1271842

Gesellschaft: Erste-Hilfe-Kurse in Düsseldorf Düsseldorf () – Im ersten Quartal 2026 sind 69.008 Schüler in kostenfreien Ausbildungskursen für Erste Hilfe mit Selbstschutzinhalten (EHSH) ausgebildet worden. Das geht aus den Antworten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1271820

Berlin: Krisenschutz und Haushaltspolitik Berlin () – Der designierte Spitzenkandidat der Berliner CDU zur Abgeordnetenhauswahl, Stefan Evers, will künftigen Brandanschlägen auf die Berliner Stromversorgung mit einem gemeinsamen Lagezentrum für Krisenfälle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1271806

Außenpolitik: Tallinn bewertet Russland-Friedenslage Tallinn () – Estlands Außenminister Margus Tsahkna sieht deutliche Erfolge, Russlands Präsident Wladimir Putin zu Friedensverhandlungen zu bewegen. „Selbst im Kreis der Oligarchen zweifeln mehr und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1271742

Politik in Dresden: Produktivität und Pflege im Fokus Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert größere Anstrengungen zur Steigerung der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland – auch von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1271675

Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält die Beschlüsse der schwarz-roten Koalition in Berlin für nicht ausreichend, um Deutschlands wirtschaftliche Schwäche zu überwinden. „Das sind nur erste Schritte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1271654

Politik: AfD und BSW Berlin () – AfD-Chef Tino Chrupalla hält sich mit Blick auf eine mögliche Zusammenarbeit seiner Partei mit dem BSW nach den Landtagswahlen im Herbst bedeckt. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1271626

Washington () – Der US-Senator Lindsey Graham ist tot. Er sei in der Nacht zum Samstag im Alter von 71 Jahren nach einer „plötzlichen Erkrankung“ gestorben, teilte sein Büro am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1271578

Wirtschaft und Gesellschaft in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Das Erstarken der AfD in Sachsen-Anhalt wirkt sich nach Angaben von Landeswissenschaftsminister Armin Willingmann negativ auf die Personallage von Hochschulen und Unternehmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1271550

Außenpolitik: Estland warnt vor Russland Tallinn () – Estlands Außenminister Margus Tsahkna kritisiert die Verhandlungsversuche von US-Präsident Donald Trump mit Russland scharf. Die Gespräche seien „faktisch gescheitert“, sagte er dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1271508

Wirtschaftspolitik in Deutschland: Wasserknappheit Berlin () – Angesichts zunehmender Wasserknappheit halten Deutschlands Landkreise Einschränkungen im Freizeitbereich für notwendig.Das sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), Achim Brötel, der „Neuen Osnabrücker … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1271473

Politik: SPD-Kritik am Rentenpaket Berlin () – Der Widerstand unter den SPD-Wahlkämpfern im Osten gegen das Rentenpaket der schwarz-roten Bundesregierung wächst. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe.Der SPD-Spitzenkandidat für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1271432

Politik: Kiew fordert Luftschutz nach Angriffen Kiew () – Nach erneuten schweren russischen Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt warnt Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko eindringlich vor einer weiteren Eskalation und fordert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1271418

Berlin () – Die AfD bleibt in der regelmäßigen Insa-Befragung trotz leichter Verluste stärkste Kraft. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommt die AfD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1271369

Politik: Bundesregierung und Bundeswehr in Berlin Berlin () – Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, will Deutschland notfalls mit der Waffe verteidigen. Dahmen hat seine frühere Wehrdienstverweigerung zurückgezogen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1271313

Politik: AfD-Verbotsverfahren in Thüringen Berlin () – Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) sieht keine Erfolgschancen für ein AfD-Verbotsverfahren auf Bundesebene. Allerdings hält es die CDU-Politikerin für möglich, einzelne Landesverbände … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1271170

Politik: Wohnungsbau in Berlin Berlin () – Die deutsche Wohnungswirtschaft fordert die Bundesregierung auf, einen dauerhaft verlässlichen Bund-Länder-Kraftakt zu starten. Schon heute fehlten 2,2 bis 2,5 Millionen weitgehend barrierefreie Wohnungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1271148

Integration in Berlin unter Sparzwang Berlin () – Staatsministerin Natalie Pawlik (SPD), Beauftragte der Bundesregierung für Migration und Integration, hat die Sparpläne im Bundeshaushalt kritisiert und wirft der Bundesregierung vor, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1270931

Politik: USA-Iran eskalieren die Spannungen Washington/Teheran () – US-Präsident Donald Trump hat dem Iran im Falle eines Mordanschlags auf ihn mit der „vollständigen Vernichtung“ gedroht.Trump erklärte am Samstag, dass „1.000 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1270898

Politik: Sicherheitslage in Brüssel Brüssel () – Russland ist einem neuen EU-Dokument zufolge die „unmittelbarste, bedeutendste, direkteste und langfristigste Sicherheitsbedrohung für den europäischen Kontinent“. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1270870

Politik & Verkehr: Autonomes Fahren in Deutschland Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) rechnet damit, dass noch während seiner Amtszeit erste autonome Fahrangebote auf deutschen Straßen starten.Auf die Frage, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1270863

Politik in Berlin: Social-Media-Druck Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wirft Abgeordneten vor, das Parlament für die Selbstdarstellung in sozialen Medien zu nutzen. Sie kritisiere es, wenn das Parlament … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1270856

Politik: Sozialleistungsmissbrauch in Deutschland Berlin () – Die Bundesregierung geht von einer hohen Dunkelziffer bei nicht erfassten Fällen von Sozialleistungsmissbrauch aus. Das teilte eine Sprecherin des Bundesministeriums für Arbeit und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1270849

Politik: Deutschland/Frankreich für Nahost Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat eine deutsch-französische Initiative für den Libanon und weitere diplomatische Bemühungen für die Befriedung des Nahen und Mittleren Ostens … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1270842

Politik in Berlin: Koalitionsdisziplin vor Sommerpause Berlin () – Die Fraktionsspitzen von Union und SPD rufen ihre Abgeordneten nach Beginn der parlamentarischen Sommerpause zur Disziplin auf. Hinter ihnen liege ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1270793

Politik: Berlin und Brüssel im Fokus Berlin () – Vor einem Gebertreffen für die Palästinenser-Behörde am Montag in Brüssel hat Israel die Bundesregierung aufgerufen, sich gegen die weitere Zahlung von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1270779

Politik: CDU in Berlin Berlin () – Die Runde der CDU-Kreisvorsitzenden hat Stefan Evers als Spitzenkandidat zur Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September vorgeschlagen.Außerdem solle er kommissarisch Landesvorsitzender der CDU Berlin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1270738

Politik: Kommunen in der GKV-Reform Berlin () – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) warnt vor zusätzlichen Kosten und Aufwendungen durch die vom Bundestag beschlossene Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1270633

Politik in Berlin: Wegners Rückzug Berlin () – Nach anhaltender Debatten um seine Person zieht Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner politische Konsequenzen: Er werde bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1270563

Politik in Berlin Berlin () – Die Bundestagsabgeordneten verzichten in diesem Jahr auf ihre übliche Diätenerhöhung. Für den entsprechenden Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD stimmten am Freitag alle Fraktionen.Eigentlich war … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1270496

Bundestag in Berlin beschließt Heizgesetz Berlin () – Der Bundestag hat das umstrittene Heizgesetz beschlossen. Am Freitag erhielt die entsprechende Änderung des Gebäudeenergiegesetzes die nötige Mehrheit.Der Kern des bestehenden „Heizungsgesetzes“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1270463

EU-Kommission prüft Meta-Design in Brüssel Brüssel () – Die Europäische Kommission hat vorläufig festgestellt, dass Meta mit dem süchtig machenden Design von Instagram und Facebook gegen das Gesetz über digitale … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1270345

Politik: Bundeswehr in Erbil Erbil () – Die Bundeswehr schließt ihr Feldlager in der nordirakischen Stadt Erbil. Der Abzug soll bis Ende September abgeschlossen sein.Das berichtet der „Spiegel“. Das Verteidigungsministerium … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1270319

Politik in Berlin: Steinmeier-Umzug Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Freitag seinen neuen Amtssitz am Spreebogen an der Elisabeth-Abegg-Straße in der Nähe des Berliner Hauptbahnhofs bezogen.Der Umzug wurde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1270305

Politik in Berlin: Kritik an Wegner Berlin () – Die frühere Grünen-Spitzenkandidatin für das Rote Rathaus, Renate Künast, stellt die Eignung des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) infrage.“Bei einem Bürgermeister, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1270291

Politik: Berlin stimmt Gesundheitsreform zu Berlin () – Der Bundestag hat dem umstrittenen Sparpaket für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zugestimmt. Am Freitag votierten 319 Abgeordnete für das sogenannte GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, 286 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1270272

Gesellschaft: AfD in Berlin Berlin () – Wahlwerbung der AfD mit ausgemusterten Feuerwehrautos sorgt für scharfe Kritik des Deutschen Feuerwehrverbands. Das berichtet die „Bild“.Mehrfach setzte die AfD demnach in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1270198

Politik: Söder zu Ilse Aigner München () – CSU-Chef Markus Söder sieht in der bayerischen Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) eine mögliche starke Kandidatin für das Amt der künftigen Bundespräsidentin.Sie stehe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1270184

Politik in München: Reformpaket verteidigt München () – CSU-Chef Markus Söder verteidigt das Reformpaket der Bundesregierung. Die demokratische Mitte zeige Handlungsfähigkeit, sagte Söder dem „Spiegel“. Zu den geplanten Veränderungen bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1270149

Politik Saarbrücken: Spritpreismodell Saarbrücken () – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) bringt im Bundesrat einen Vorschlag zur Einführung des sogenannten „Luxemburger Modells“ zur staatlichen Festlegung von Spritpreisen ein.Dem TV-Sender … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1270016

Politik in Berlin: Coming-out im Fokus Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn blickt positiv auf sein Coming-Out zurück.Spahn sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“, dass seine Eltern und Freunde „super“ auf seine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1269936

Politik Berlin: Union und SPD im Vertrauen Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat das Verhältnis zu SPD-Fraktionschef Matthias Miersch als sehr vertrauensvoll bewertet. Auf die Frage, welchen Wert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1269922

Politik: Sicherheitskosten in Berlin Berlin () – Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat mehr Geld vom Bund für Sicherheitsaufgaben in der Hauptstadt gefordert. Wenn der Bund nicht mehr zahle, müsse … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1269901

Politik: Reform des Sexualstrafrechts in Berlin Berlin () – Vor der Abstimmung über eine Reform des Sexualstrafrechts im Bundesrat am Freitag hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) eine Reform des Sexualstrafrechts … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1269894

Politik: Luxemburgs Friedenserwartungen zur Ukraine Luxemburg () – Luxemburgs Premierminister Luc Frieden wirft US-Präsident Donald Trump vor, mit Blick auf mögliche Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine die Realität zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1269880

Wirtschaft in Berlin: AfD-Regierungsbeteiligung im Fokus Berlin () – Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt vor den wirtschaftlichen Folgen einer Regierungsbeteiligung der AfD. Eine Regierungsbeteiligung der AfD wäre fatal, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1269866

Politik: Ukraine erwägt Rückkehr nach Berlin Berlin () – Der ehemalige Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, bringt eine zweite Amtszeit in Berlin ins Gespräch. „Wenn sich eine Chance … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1269705

Politik: Ukraine, Russland-Gespräche Kiew () – Der ehemalige Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, sieht Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) als einen möglichen Teilnehmer für potenzielle Gespräche mit Wladimir Putin. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1269692

Politik: Streit in Grünen-Fraktion in Berlin Berlin () – In der Bundestagsfraktion der Grünen wird heftig über ein „Männermanifest“ aus der Partei gestritten. Wie mehrere Abgeordnete dem „Spiegel“ bestätigten, kam … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1269666

Politik: Pistorius und US-Waffen Berlin () – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht die US-Zusage für den Kauf von weitreichenden Tomahawk-Marschflugkörpern als Symbol für ein gutes Verhältnis zu den USA.Es sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1269616

Politik: Karlsruhe blockiert Eilanträge Karlsruhe () – Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Eilanträge von Bundestagsabgeordneten gegen das Gesetzgebungsverfahren zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz abgelehnt.Das teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag mit. Die Antragsteller sahen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1269551

Politik: Berlin und Wärmewendestreit Berlin () – Die Linken-Bundestagsabgeordnete Violetta Bock wirft der Bundesregierung verantwortungsloses Handeln vor. Anlass ist der vom Bundesverfassungsgericht abgewiesene Eilantrag gegen das sogenannte Heizungsgesetz.Bock, die den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1269537

Politik: Familiennachzug in Berlin Berlin () – Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten ist seit Juli 2025 ausgesetzt. Trotzdem haben deutsche Behörden von Anfang Januar 2025 bis Ende Mai 2026 insgesamt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1269518

Innen- und Außenpolitik zur Sommerpressekonferenz in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird sich am 15. Juli in der traditionellen „Sommerpressekonferenz“ der Hauptstadtpresse stellen. Den Termin teilte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1269499

Politik in Berlin: Kindergeld ohne Antrag Berlin () – Das Kindergeld soll in Deutschland künftig automatisch nach der Geburt eines Kindes ausbezahlt werden, ohne dass die Eltern dafür einen Antrag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1269485

Politik in Berlin: GKV-Reform unter Kritik Berlin () – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat seine Kritik an der geplanten GKV-Reform erneuert. Das Spargesetz bleibe ein „Belastungspaket für Versicherte sowie Patientinnen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1269466

Politik: Bundesbank und Kapitalrente Berlin () – Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Frauke Heiligenstadt, begrüßt die Bereitschaft der Bundesbank, die Vermögensverwaltung für die geplante Kapitalrente zu übernehmen.“Die Bundesbank ist genau … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1269453

Politik: Kritik am Regierungskurs in Berlin Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat Bundeskanzler Friedrich Merz nach dessen Regierungserklärung Realitätsferne vorgeworfen. Das berichtet .“Ich weiß ehrlich gesagt nicht, in welcher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1269441

Wirtschaft: Mobilitätsprämie in Berlin Berlin () – Trotz hoher Energiepreise nehmen immer weniger geringverdienende Pendler die sogenannte Mobilitätsprämie in Anspruch.Das geht aus aktuellen Zahlen der Steuerbehörden aus dem Jahr 2022 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1269415

Politik: EU-Chatkontrolle in Straßburg Straßburg () – Das EU-Parlament hat der Wiedereinsetzung der sogenannten Chatkontrolle zugestimmt. Eine Ablehnung der entsprechenden Ausnahmeverordnung erzielte am Donnerstag nicht die nötige absolute Mehrheit.Das Europäische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1269376

Politik: SPD fordert Abzug in Hormus-Region Berlin () – Nach den abermaligen Angriffen der USA auf den Iran fordert die SPD, die Bundeswehrsoldaten nach Hause zu holen, die für einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1269350

Politik: Krankenkassen-Transparenz in Berlin Berlin () – Nach den Plänen der Bundesregierung sollen Krankenkassen ihre Mitglieder künftig nicht mehr über Beitragssteigerungen informieren müssen. Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1269311