Politik in Berlin: BND-Reform und Kontrolle Berlin () – Der Präsident des Unabhängigen Kontrollrats, Josef Hoch, sieht in den geplanten neuen Befugnissen für den Bundesnachrichtendienst (BND) einen tiefgreifenden Einschnitt. „Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1342475
Politik
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Berlin: Sondierungsergebnisse zu Wohnen & Zusammenhalt Berlin () – Linke, Grüne und SPD haben am Samstag ihre Sondierungen abgeschlossen.Elif Eralp (Linke), die als Wahlsiegerin das Amt der Regierenden Bürgermeisterin anstrebt, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1342468
Berlin: Koalitionsgespräche im Fokus Berlin () – Linke, Grüne und SPD haben bei den Sondierungen in Berlin offenbar eine Einigung erzielt. Wie mehrere Medien am Samstag übereinstimmend berichten, soll es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1342418
Ukraine: Selenskyj kritisiert US-Sanktionspause Kiew () – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die US-Regierung für die Aussetzung der neuen Sanktionen gegen Russland scharf kritisiert.“Es ist wichtig, dass auch jeder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1342392
Bundespräsidentenwahl und politische Debatte in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hält wenig von Überlegungen, den Komiker und Autor Hape Kerkeling zum Bundespräsidenten zu wählen.“Neben hoher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1342358
Politik: Merz gegen Linksbündnis in Berlin Bonn () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim „Deutschlandtag“ der Jungen Union gegen das geplante Linksbündnis in der Hauptstadt gewettert.Die moralischen Maßstäbe in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1342279
Politik: Rentenfinanzierung und Beitragsanpassungen in Berlin Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schließt zusätzliche Beitragserhöhungen bei der Rente nicht aus, um die abschlagsfreie Rente mit 45 Beitragsjahren weiterhin zu finanzieren. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1342245
Politik in Berlin zu Koalitionen und Extremismus Berlin () – CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann warnt vor einer Koalition von Linkspartei, SPD und Grünen in Berlin. „Das wäre eine schwere Belastung für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1342238
Politik: Drohnenschutz im Bundestag Berlin Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) warnt vor der „potentiellen Bedrohung“ des Reichstagsgebäudes durch Drohnen und kündigt Veränderungen der Rechtslage an.“Ich wurde belächelt Anfang … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1342190
Politik in Berlin: Verbrenner-Aus & EU-Klimaentscheidungen Berlin () – Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat das Aus des eigentlich schon vereinbarten Verbrenner-Aus verteidigt.“Die deutsch-französische Verständigung schafft Planungssicherheit und eine wirtschaftliche Perspektive … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1342170
Sicherheitspolitik: Nato-Ostflanke in Litauen Berlin () – Die Fraktionschefs von SPD und Union, Matthias Miersch und Thorsten Frei, besuchen am Montag die Nato-Ostflanke in Litauen.“Wir wollen uns ein Bild von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1342143
Politik: Sanktionen gegen Russland ausgesetzt Washington () – US-Präsident Donald Trump hat das vom US-Kongress beschlossene neue Sanktionspaket gegen Russland ausgesetzt. Das teilte das Weiße Haus mit.Die Zölle von bis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1342089
Gesellschaft: Kriegsdienstverweigerung in Deutschland Berlin () – Von Januar bis Ende September dieses Jahres sind in Deutschland 14.977 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung beim zuständigen Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben eingegangen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1342075
Verkehr & Busförderung in Berlin Berlin () – Die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat die Pläne der Bundesregierung, ab nächstem Jahr weniger Mittel für E-Busse bereitzustellen, scharf kritisiert.“Die Menschen brauchen bessere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1342055
Bundeshaushalt: CDU fordert Einsparungen Berlin () – Die Union sieht im Bundeshaushalt für das Jahr 2028 eine Lücke von 28 Milliarden Euro.“Wir müssen noch in diesem Jahr anfangen, uns konkret … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1342021
Politik: Wechsel im Weißen Haus Washington () – US-Präsident Donald Trump hat offenbar die neue Pressesprecherin des Weißen Hauses, Katie Zacharia, entlassen. Das berichten am Freitag mehrere US-Medien übereinstimmend unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341932
Politik: Streit im Bundestag in Berlin Berlin () – Zwei Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten sollen sich in einem Gebäude des Bundestags geprügelt haben. Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf mehrere Quellen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341911
Politik: Ukrainehilfe in Deutschland Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat seine Partei dazu aufgerufen, eine Debatte darüber führen, ob sie zu ängstlich sei beim Werben um die Unterstützung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341891
Außenpolitik: EU-Sanktionen und Visa-Forderungen (Brüssel) Brüssel/Berlin () – Nachdem Russland die Vermögenswerte von weiteren europäischen Unternehmen im eigenen Land unter Zwangsverwaltung gestellt hat, droht der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341884
Politik: Außenpolitische Folgen in Deutschland Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat eindringlich vor den internationalen Folgen eines Aufstiegs der AfD gewarnt. Die AfD sei selbst im Kreise der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341870
Politik: Methanregeln in Europa verschoben Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die Bundesregierung dafür scharf kritisiert, dass die EU-Regeln für Methan-Emissionen bei importierten fossilen Brennstoffen um ein Jahr verschoben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341843
Politik: Berlin und Rot-Grün-Rot Berlin () – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat nach einem neuen Post der Berliner Linken-Abgeordneten Vanessa Emde SPD und Grüne eindringlich vor einer Koalition mit der Linken … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341753
Umweltpolitik Berlin: CO₂-Strategie für Stahl Berlin () – Nach der Einigung zwischen Deutschland und Frankreich auf eine Aufweichung des für 2035 geplanten Verbrenner-Aus pocht Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) auf eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341739
Politik: Enteignung & Wohnungspolitik in Berlin Berlin () – Die Linke attackiert Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) für die Ankündigung eines Bundesgesetzes gegen Immobilien-Enteignung. „Die SPD scheint ihren politischen Kompass komplett … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341701
Gesundheitspolitik in Hamburg Hamburg () – Der Chef der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, spricht sich für einen Umbau des dualen Systems in der Krankenversicherung aus. „Wir sollten die private … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341687
Politik: Tempo für Rentenreformen in Berlin Berlin () – Der Chef der Jungen Gruppe der Unionsfraktion im Bundestag, Pascal Reddig (CDU), fordert die Koalition auf, die geplanten Reformvorhaben zügig umzusetzen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341633
EU-Verbrenner-Aus: Politik in Brüssel und Berlin Brüssel/Berlin () – Nun ist es offiziell: Deutschland und Frankreich haben sich auf ein Aus des eigentlich schon vereinbarten Verbrenner-Aus geeinigt. Man wolle „regulatorische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341626
Politik: Bundesgesetz gegen Vergesellschaftung in Berlin Berlin () – Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat das von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) in Aussicht gestellte Gesetz gegen die Vergesellschaftung von Wohnraum scharf kritisiert. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341605
Politik in Berlin zur Frühstartrente Berlin () – Der Bundestag hat am Freitag die sogenannte „Frühstartrente“ beschlossen. Damit soll für Kinder und Jugendliche im Alter von sechs bis 18 Jahren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341579
Bundesratspräsidentschaft in Deutschland Berlin () – Hendrik Wüst (CDU) ist zum nächsten Bundesratspräsidenten gewählt. Die Länderkammer bestimmte den NRW-Ministerpräsidenten am Freitag turnusgemäß zum Nachfolger von Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD).Bovenschulte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341572
Politik in Deutschland: Sicherheitsrelevante Nebentätigkeiten Berlin () – Die Bundesregierung kann keine Angaben darüber machen, wie viele ehemalige Bundesbeamte in sicherheitsrelevanten Positionen nach ihrem Ausscheiden eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341551
Gesellschaft: Grundsicherung unter Druck Berlin () – Kurz vor dem Deutschlandtag der Jungen Union am Wochenende warnen führende Sozialpolitiker der CDU vor Kürzungen bei der Grundsicherung. „Leistungen zu kürzen, damit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341539
Politik: Europa für Ukraine-Diplomatie Berlin () – Der frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat ein verstärktes Bemühen europäischer Staaten für die Beendigung des Ukraine-Kriegs gefordert. „Es ist unrealistisch zu glauben, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341520
Politik: Tabaksteuer für Gesundheit Berlin () – Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), begrüßt die vom Bundestag auf den Weg gebrachte Erhöhung der Tabaksteuer – und ist offen für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341499
Deutschlandpolitik: Wohnraumförderung für Gewerbeumbau Berlin () – Das neue Förderprogramm „Gewerbe zu Wohnen“ ist laut Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) „sehr gut angelaufen“. „Wir haben schon über 700 Anträge in den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341485
Wirtschaft in der EU: Entlastungen und Budgetplan Brüssel () – Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel haben die Teilnehmer weitere „Entlastungen“ für die Industrie in Aussicht gestellt. Im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341472
SPD-Politik in Berlin Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat SPD-Chef Lars Klingbeil ihre Unterstützung für eine erneute Kandidatur um den Parteivorsitz ausgesprochen.“Ich spreche mich aber klar dafür aus, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341433
Politik: Wohnungsbau in Berlin Berlin () – Bauministerin Verena Hubertz (SPD) hat angekündigt, dass die von ihr und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) geplante Wohnungsbaugesellschaft im kommenden Jahr die Arbeit aufnehmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341426
Politik: Schutz des Bundestages stärken Berlin () – Nach der Debatte um den Linken-Abgeordneten Ferat Kocak hat der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz weitere Sicherungsmechanismen gefordert, um die Arbeit des Bundestages … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341412
Politik in Berlin zur Rentenreform Berlin () – Vor dem sogenannten „Deutschlandtag“ der Jungen Union hat der CDU-Abgeordnete Johannes Volkmann Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) davor gewarnt, den Beschluss des Rentenpakets … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341398
Politik: Tabaksteuererhöhung in Berlin Berlin () – Der Bundestag hat für eine Erhöhung der Tabaksteuer gestimmt. Am späten Donnerstagabend votierte Union und SPD fast geschlossen für das Vorhaben, alle anderen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341377
Deutschland: Prozessbegleitung für Opfer ausgeweitet Berlin () – Mehr Verletzte von Sexual- und Gewaltstraftaten sollen künftig eine psychosoziale Prozessbegleitung erhalten. Das hat der Bundestag am Donnerstag mit dem Gesetz zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341370
EU-Politik in Brüssel über Energie und Ukraine Brüssel () – Der EU-Rat hat am Donnerstag unter anderem über das Budget der Gemeinschaft und über Wettbewerbsfähigkeit diskutiert. Die Energiepreise standen dabei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341328
Politik in Berlin: Notfallreform und Finanzierung Berlin () – Nach der am Donnerstag vom Bundestag beschlossenen Notfallreform fordert der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) die Politik zu Korrekturen auf. „Wer will, dass Menschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341321
Verfassungsgericht: Karlsruhe klärt Parteienkritik Karlsruhe () – Katherina Reiche (CDU) muss ein Video auf dem Instagram-Profil des von ihr geführten Wirtschaftsministeriums löschen, in dem sie die Linke mit Antisemitismus in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341254
Politik: Militärjustiz in den USA Washington () – US-Präsident Donald Trump hat die ursprünglich angekündigte Liveübertragung der Hinrichtung von Nidal Malik Hasan abgesagt. Hasan hatte 2009 auf dem Militärstützpunkt Fort … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341209
Politik: EUDI-Brieftasche in Berlin Berlin () – Der Bundestag hat am Donnerstag die rechtlichen Voraussetzungen für die Europäische Brieftasche für die digitale Identität (EUDI-Wallet) in Deutschland geschaffen. Für ein entsprechendes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341202
Politik: Grünen-Vorsprung in Baden-Württemberg Stuttgart () – Gut sieben Monate nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg können sich die Grünen von Ministerpräsident Cem Özdemir in der von Infratest gemessenen Wählergunst klar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341111
Politik: SPD-Spitze im Neuaufbau in Bremen Berlin () – Die SPD wählt ihre neue Parteispitze voraussichtlich auf einem Bundesparteitag am 16. und 17. Januar. Der Parteitag solle laut einem noch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341065
Energiepolitik und Lobbykontakte in Berlin Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und ihre Staatssekretäre haben sich von Januar bis September 37-mal mit Vertretern von Energiekonzernen getroffen – und nur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341051
Wirtschaftspolitik in Berlin bei E-Bus-Förderungen Berlin () – Linken-Chef Luigi Pantisano kritisiert die für das kommende Jahr geplanten Kürzungen der Fördermittel für den Ankauf von E-Bussen scharf. Die Bundesregierung schaue … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340899
Europäische Haushaltspolitik in Brüssel Brüssel () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) pocht in der Debatte um den neuen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU auf deutliche Kürzungen der derzeitigen Pläne.Der Vorschlag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340872
Politik: Bundestag hebt Immunität in Berlin auf Berlin () – Der Bundestag hat die Immunität des SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic aufgehoben. Das Parlament nahm am Donnerstag eine entsprechende Beschlussempfehlung des Ausschusses … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340865
Gesundheitspolitik in Berlin Berlin () – Der Bundestag hat eine Reform der Notfallversorgung auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340837
Gesundheitspolitik in Berlin: Notfallversorgung Reform Berlin () – Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, begrüßt die Reform der Notfallversorgung, warnt zugleich aber davor, dass die Spargesetze der Koalition bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340774
Gesundheitspolitik in Schleswig-Holstein Kiel () – Nach der Einigung der Koalition auf eine Zuckersteuer pocht Schleswig-Holstein darauf, dass die Mittel in das Gesundheitssystem fließen.Eine Sprecherin von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340686
Politik: Streit um Berliner Antisemitismus-Bündnis Berlin () – Im Streit um die unterbrochenen Sondierungsgespräche in Berlin fordert der Fraktionschef der Thüringer Linken, Christian Schaft, die SPD zum Weiterverhandeln auf.Die Berliner … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340659
Politik: Wirtschaftssanktionen in Deutschland Berlin () – Der SPD-Außenpolitiker und frühere Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich kritisiert den AfD-BSW-Antrag aus Sachsen-Anhalt zur Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland.Was AfD und BSW veranstalteten, sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340604
Bundesregierung fördert Wechseljahresforschung in Deutschland Berlin () – Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) will die Forschung zu Wechseljahren mit 21 Millionen Euro fördern.“Es gibt neun Millionen Frauen in den Wechseljahren, 80 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340590
Deutschland: Streit um Familienpolitik Berlin () – Die Grünen-Bundestagsfraktion prangert die Familienpolitik der Bundesregierung als ungerecht an. Familien seien die Leidtragenden der Umverteilungspolitik dieser Bundesregierung, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Misbah … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340583
Gesundheitspolitik: GKV-Beitragsstabilität unter Druck Berlin () – Der Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen (Grüne) kritisiert das Stabilitätsversprechen des GKV-Schätzerkreises für das kommende Jahr.Die Bundesregierung wiederhole für 2027 ein Stabilitätsversprechen, das schon 2026 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340555
Rentenreform in Berlin: Union setzt aufs Tempo Berlin () – Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), lehnt grundsätzliche Änderungen an den 33 Punkten der Alterssicherungskommission zur Rentenreform … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340541
Gesundheitspolitik in Berlin Berlin () – Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, begrüßt die Prognose des GKV-Schätzerkreises, wonach der durchschnittliche Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung 2027 bei 2,9 Prozent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340534
Politik in Berlin: Kritik an Plastiksteuer Berlin () – In der Unionsfraktion gibt es nach den Worten ihres Vorsitzenden Thorsten Frei (CDU) „erhebliche Vorbehalte“ gegen die geplante Plastiksteuer.Diese Vorbehalte seien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340520
Gesundheitspolitik in Deutschland: GKV-Finanzen stabil Berlin () – Der durchschnittliche Krankenkassen-Zusatzbeitragssatz kann im kommenden Jahr stabil bleiben. Das ist das Ergebnis des GKV-Schätzerkreises. Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen werden demnach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340487
Politik in Düsseldorf: Kurz über ein Comeback Düsseldorf () – Der frühere österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schließt eine Rückkehr in die Politik nicht mehr aus. „Ich bin erst 40 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340460
Politik: Grüne in Berlin mit Linke und SPD Berlin () – Die Bundesspitze der Grünen gibt dem Berliner Landesverband bei den Sondierungsgesprächen mit Linke und SPD und der möglichen Bildung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340446
Politik: Junge Union in Rückzahlungsfall in Berlin Berlin () – Die Junge Union muss staatliche Unterstützungsmittel zurückzahlen und hat dafür einen Kredit der Mutterpartei in Anspruch genommen. Das berichtet der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340439
Bundeswehr in Weißenfels: Aufarbeitung gefordert Weißenfels () – Die Verteidigungspolitikerin Sara Nanni (Grüne) fordert nach den Vorwürfen zu Drogen und sexuellen Übergriffen in einer Bundeswehrkaserne in Weißenfels eine unabhängige externe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340409
Deutschlandticket-Preisanpassung in Berlin Berlin () – Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hält die Preiserhöhung beim Deutschlandticket für vertretbar. „Die Preiserhöhung ist moderat – und angesichts dessen, was das Deutschlandticket bietet, vertretbar“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340395
Gesellschaftliche Zukunftssicherung in Bonn Bonn () – Der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, Pascal Reddig (CDU), fordert von seiner Partei Mut und inhaltliche Konzepte, um aus dem historischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340384
Bundeswehr: Frauen in Führungsrollen (Berlin) Berlin () – Das Kommando über Kriegsschiffe, Kampfflugzeuge und Panzerbesatzungen haben auch 25 Jahre nach Öffnung der Kampftruppen für Frauen immer noch weitgehend Männer in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340354
Politik in Berlin: Gerechtigkeitsprogramm für den EU-Gipfel Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner Regierungserklärung zum anstehenden EU-Gipfel einen stärkeren Einsatz für das Thema „Gerechtigkeit“ angekündigt.“Es ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340327
Politik in Sachsen-Anhalt: Ministerpräsidentenwahl Magdeburg () – Die AfD in Sachsen-Anhalt hält unbeirrt an ihrem Regierungsanspruch fest. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sieht nach dem Beschluss der CDU-Fraktion im Landtag, im ersten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340320
Panorama: Bundeswehr-Skandal in Weißenfels Weißenfels () – Der jüngste Bundeswehr-Skandal im Sanitätsregiment 1 in der Sachsen-Anhalt-Kaserne von Weißenfels weitet sich aus. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Äußerungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340299
Politik: Berliner Amtseid Schweitzers Berlin () – Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) hat am Mittwoch im Bundestag seinen Amtseid geleistet.Der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz war am Vortag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340289
Politik in Magdeburg: Parlamentsbeschluss zu Verhandlungen Magdeburg () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sieht im gemeinsamen Antrag von AfD und BSW im Landtag von Sachsen-Anhalt an diesem Mittwoch das Ende der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340275
Sachsen-Anhalt: Friedenspolitik im Landtag Magdeburg () – Der neue Landtag von Sachsen-Anhalt hat mit den Stimmen von AfD und BSW einen Antrag beschlossen, der die geschäftsführende Landesregierung aufruft, „sich mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340253
Berlin Politik: Grüne fordern Koalitionsoptionen Berlin () – Der mitgliederstärkste Kreisverband der Berliner Grünen fordert die eigene Partei auf, nach der Unterbrechung der Sondierungsgespräche in Berlin neue Koalitionsoptionen in den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340232
Politik: Zuckersteuer und Haushaltsbelastung in Berlin Berlin () – Angesichts der geplanten Einführung einer Zuckersteuer hat Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek Kritik an der Bundesregierung geübt und vor einer weiteren Belastung niedriger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340205
Politik: DAK-Gesundheit und Pflegekommission Berlin Berlin () – Der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, lobt den Start der Pflegekommission, bezweifelt aber, dass sie bis Ende Januar ein tragfähiges Konzept … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340176
Pflegepolitik in Berlin Berlin () – Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, drängt anlässlich der Einsetzung der Pflegekommission zur Eile bei der Gesetzgebung. Die Pflegeversicherung sei eine zentrale Säule der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340162
Politik: Zuckergetränkesteuer in Berlin Berlin () – Das Bundeskabinett hat eine „Formulierungshilfe“ für die Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag zur Einführung einer Zuckergetränkesteuer beschlossen. Wenn sie vom Deutschen Bundestag beschlossen wird, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340121
Politik: Berlin und das Parteien-Sondieren Berlin () – Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann fordert SPD und Grüne auf, ihre Sondierungen mit der Linken in Berlin vollständig zu beenden, nachdem die beiden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340095
Berlin: Apfelkabinett im Regierungskontext Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwoch gemeinsam mit Mitgliedern seines Kabinetts Apfel- und Blütenköniginnen aus deutschen Anbaugebieten zum alljährlichen „Apfelkabinett“ empfangen.Seit 1976 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340088
Politik in Berlin: Regierungsbildung im Streit Berlin () – Im Streit um die Regierungsbildung in Berlin hat CDU-Spitzenkandidat und Fraktionschef Stefan Evers seine Gesprächsbereitschaft gegenüber SPD und Grünen bekräftigt. Eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340048
Politik in Deutschland: Zuckersteuer-Start verschoben Berlin () – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann fordert, die geplante Zuckersteuer erst zum 1. Januar 2028 einzuführen. „Unser Wunschtermin ist der 1. Januar 2028. Dann hätten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1340041
Gesellschaft: Neue Antisemitismusbeauftragte in Berlin Berlin () – Der Zentralrat der Juden und die Grünen reagieren positiv auf die geplante Ernennung von Katharina von Schnurbein zur neuen Antisemitismusbeauftragten des Bundes. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339985
Politik in Deutschland: AfD-Verbot abwägen Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) warnt vor einem unbedachten AfD-Verbotsverfahren.Man müsse das Ende bedenken, sagte Klöckner dem „Stern“. Es gebe klare rechtliche Vorgaben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339957
Politik in Berlin: Kinderschutz im Netz Berlin () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will dem Kabinett an diesem Mittwoch neue Eckpunkte für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339930
Verfassungsfragen zum Wohnungsbau in Berlin Berlin () – Die von Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgeschlagene Bundeswohnungsbaugesellschaft droht an verfassungsrechtlichen Hürden zu scheitern. Nach einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339923
Ukraine-Hilfen in Sachsen-Anhalt unter Debatte Magdeburg () – Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makeiev, hat mit Unverständnis auf das Vorhaben von AfD und BSW im Landtag von Sachsen-Anhalt reagiert, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339916
Sicherheit im Bundestag: Schutz vor Risiken Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) sieht das Parlament zunehmend externen Gefahren ausgesetzt. Der Bundestag habe 200 eigene Polizisten, die auch notwendig seien, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339909
Berliner Koalitionsszenarien nach Gesprächen Berlin () – Der Berliner Politologe Thorsten Faas hält eine Koalition aus Linken, Grünen und SPD in Berlin für das realistischste Szenario. Ihm scheine dieses Bündnis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339902
Politik in Berlin: Zuckersteuer beschlossen Berlin () – Die schwarz-rote Koalition hat sich endgültig auf die Einführung einer Zuckersteuer geeinigt. Vorgesehen sind sowohl eine zweistufige Steuer und als auch Ausnahmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339835
Politik in Berlin: Pflegekommission im Kabinett Berlin () – Union und SPD haben ihren Streit über den Arbeitsauftrag für die geplante Pflegekommission beigelegt. Das geht aus der geeinten Vorlage für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339808
Politik Berlin: Sondierungen gestoppt Berlin () – Die Grünen und die SPD haben am Dienstag die Berliner Sondierungen mit der Linken unterbrochen. Hintergrund ist die Aufnahme der Abgeordneten Vanessa Emde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339787
Politik: Streit in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Die Grünen werfen der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt vor, mit ihrem geplanten Auszug aus dem Plenarsaal bei der Wahl eines AfD-Ministerpräsidentenkandidaten vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339780
Gesundheitspolitik in Berlin Berlin () – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) pocht auf die Einführung einer Zuckersteuer.“Die Zuckersteuer auf Süßgetränke ist überfällig: Sie stärkt die Prävention, schützt die Gesundheit und entlastet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339766
Politik: UN-Menschenrechtsrat-Wahl New York New York () – Deutschland ist in den UN-Menschenrechtsrat gewählt worden.In der UN-Generalversammlung in New York stimmten am Dienstag 163 Mitglieder dafür, Deutschland von 2027 bis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1339759
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