Politik

Gesellschaft: Leihmutterschaft in Berlin Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat Unions-Fraktionschef Jens Spahn in der Leihmutter-Diskussion zu einer persönlichen Erklärung aufgefordert. Das private Handeln Spahns stehe im Widerspruch zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1276308

Politik: Trump fordert Wahlrechtsreformen Washington () – US-Präsident Donald Trump hat in einer Rede an die Nation Wahlrechtsreformen gefordert und mit Schutz gegen ausländische Einflüsse begründet – unter anderem aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1276288

Politik: Baukosten und Bodenpreise in Berlin Berlin () – Die Linke kritisiert, dass der Plan der Bundesregierung zur Senkung der Baukosten an den tatsächlichen Problemen vorbeigehe.“Die Bundesregierung verabschiedet einen Aktionsplan … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1276275

Gesellschaft: Kita-Gesetz in Berlin Berlin () – Die Linke hat scharfe Kritik an dem geplanten Kita-Gesetz aus dem Haus von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) geübt.“Trotz steigender Kosten im Kita-Bereich, massivem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1276235

Politik in Sachsen-Anhalt Berlin () – Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat seine Partei vor einem „Tabubruch“ nach der Wahl in Sachsen-Anhalt gewarnt. Es dürfe keinerlei Zusammenarbeit mit der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1276159

Politik: AfD-Konflikt in Berlin Berlin () – Der stellvertretende nordrhein-westfälische AfD-Landeschef Kay Gottschalk hat mehrere Mitglieder des AfD-Bundesvorstands zum Rücktritt aufgefordert.“Ich fordere den sofortigen Rücktritt von Sven Trischler und Maximilian … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1276112

Politik in Berlin: Parteien im Umfragevergleich Berlin () – Grüne und Linke haben im aktuellen „Politbarometer“ des ZDF die SPD überholt.Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1276105

Politik: Alkoholsteuer-Debatte in Berlin Berlin () – Die Unionsfraktion stellt sich gegen die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) geplante Anhebung der Alkoholsteuer. Sie will eine höhere Besteuerung von Schaumwein verhindern, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1275996

Politik: Deutsch-französische Nuklearstrategie Berlin () – Vor dem deutsch-französischen Ministerrat hat sich die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger für eine stärkere europäische Einbindung der französischen nuklearen Abschreckung ausgesprochen. „Diese deutsch-französische Zusammenarbeit, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1275975

Berlin: Diskussion um kostenfreie Schülerleistungen Berlin () – Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) spricht sich für ein Ende des kostenlosen Schülertickets und Schulessens in Berlin aus.Es bedürfe einer Überprüfung, ob … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1275968

Politik: Streit in der Rentenreform Berlin () – Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat den Kurs von CSU-Chef Markus Söder in der Reformdebatte scharf kritisiert. Es sei wichtig, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1275947

Politik: Kürzungen bei Jobcentern in Berlin Berlin () – Der Sozialverband VdK kritisiert neue Weisungen der Jobcenter zur Kürzung von Zahlungen an Grundsicherungsempfänger, wenn diese „stark ungepflegt“ bei Vorstellungsgesprächen erscheinen.“Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1275933

Politik: CSU gegen Leihmutterschaft in Berlin Berlin () – Leihmutterschaft soll in Deutschland aus Sicht der CSU verboten bleiben. „Die gesetzlichen Regelungen zum Thema Leihmutterschaft in Deutschland sind gut begründet“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1275926

Politik: Zuckersteuer in Berlin Berlin () – Die geplante Zuckersteuer soll nach Angaben von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) im kommenden Jahr rund 650 Millionen Euro einbringen und auf zuckergesüßte Getränke … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1275919

Gesundheitspolitik in Berlin Berlin () – Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will Internet-Anbieter stoppen, die Atteste ohne tatsächlichen Arztkontakt ausstellen.Im Rahmen der von der Koalition geplanten Verschärfungen bei der Krankschreibung kündigte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1275912

Politik in Berlin: Gesundheitsfinanzierung im Fokus Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kündigt weitere Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen an, um die kurzfristig den Ländern zugesagten 550 Millionen Euro für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1275905

Wirtschaftspolitik: EU-ETS-Reform und Finanzierung Berlin () – Der CDU-Wirtschaftsrat kritisiert die Pläne der EU-Kommission für eine Überarbeitung des Treibhausgashandelssystems ETS scharf. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel müssten konsequent dorthin zurückfließen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1275898

Syrer-Rückkehr nach Damaskus: Gesellschaft & Bildung Damaskus () – Der frühere deutsche Botschafter in Syrien und heutige Leiter des Deutschen Orient-Instituts, Andreas Reinicke, geht von einer freiwilligen Rückkehr vieler Syrer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1275891

Wirtschaft in Deutschland: Tankrabatt-Verlängerung Berlin () – Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für eine Verlängerung des Tankrabatts aus. Das berichten die Sender RTL … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1275870

AfD in NRW: Aufstellungskrise und Konsequenzen Berlin () – Die AfD-Bundesspitze fordert den Abbruch der Aufstellungsversammlung der AfD für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und eine Neuwahl der Landesliste. Dies geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1275831

Deutsch-französische Politik in Bergisch Gladbach Bergisch Gladbach () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will beim deutsch-französischen Ministerrat mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron „über die großen Themen“ sprechen.Man werde über die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1275784

Politik: Gesetz zur Rundfunkregulierung in Jerusalem Jerusalem () – Das israelische Parlament hat am Donnerstag ein umstrittenes Gesetzespaket von Kommunikationsminister Shlomo Karhi verabschiedet, das weitreichende Veränderungen in der Rundfunklandschaft des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1275762

Politischer Dialog in Berlin Berlin () – Deutschland und Algerien haben beim Besuch des algerischen Präsidenten Abdelmadjid Tebboune in Berlin eine „strategische Agenda“ für ihre bilaterale Partnerschaft verabschiedet. Beide Länder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1275645

Politik: Nato-Sicherheitslage in Ankara Ankara () – Kurz vor dem Start des Nato-Gipfels vergangene Woche in der türkischen Hauptstadt Ankara ist es zu einem heiklen Sicherheitsvorfall gekommen. Wie der „Spiegel“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1275620

Wirtschaftspolitik: Merz setzt auf Algerien Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz setzt auf mehr Rohstofflieferungen aus Algerien.“Algerien verfügt über bedeutende Rohstoffvorkommen, darunter Erdgas, Erdöl und auch Seltene Erden“, sagte Merz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1275569

Politik: AfD in Sachsen-Anhalt kritisiert Berlin () – Der Philosoph Peter Sloterdijk kritisiert die AfD scharf. Kein vernünftiger Mensch erwarte „von diesem Sammelsurium ratloser Angeber auch nur die geringste Verbesserung“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1275536

Gesundheitspolitik in Berlin: Präventionsoffensive Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will das Gesundheitssystem mehr auf Prävention auslegen. Dafür hat sie eine entsprechende Offensive mit der Bundesärztekammer und dem Spitzenverband … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1275516

Politik: Kritik an Hausarzt-Versorgung in Berlin Berlin () – Die Vorsitzende des Hausärzteverbands, Nicola Buhlinger-Göpfarth, hat Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) scharf kritisiert. Die Ministerin zeige „überhaupt kein Interesse an der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1275459

Bundeswehr in Deutschland: Funk-Umrüstung stockt Berlin () – Bei einem der wichtigsten Rüstungsprojekte der Bundeswehr, der Umrüstung auf den digitalen Funk, gibt es weiter große Probleme. In 16.000 Fahrzeugen, vom … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1275392

Politik: DDR-Vergangenheit bei AfD-Veranstaltung Berlin () – Die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur, Evelyn Zupke, hat das Singen der DDR-Nationalhymne auf einer AfD-Veranstaltung scharf kritisiert. Sie spreche sich stets … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1275368

Familienpolitik in Berlin Berlin () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) plant keine Änderungen in den gesetzlichen Bestimmungen zur Leihmutterschaft. Das berichtet die Funke-Mediengruppe unter Berufung auf einen Sprecher des Bundesfamilienministeriums.“Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1275354

Politik in Berlin: Kritik an Unterhaltskürzungen Berlin () – Eine Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Verteidigung der geplanten Kürzung des Unterhaltsvorschusses stößt auf deutliche Kritik bei Betroffenenverbänden, der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1275341

Politik in Berlin: Aktionsplan gegen Steuerkriminalität Berlin () – Die Bundesregierung will Steuer- und Finanzkriminalität künftig konsequenter verfolgen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (beide SPD) haben dazu am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1275327

Politik in Berlin: Algerien-Fall und Hilfe Berlin () – Die Eltern des in Algerien inhaftierten französischen Sportjournalisten Christophe Gleizes hoffen auf Unterstützung aus Deutschland. In einem Brief an Bundeskanzler Friedrich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1275221

Politik: Kinderschutz im Netz in Brüssel Brüssel () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) drängt auf gemeinsame europäische Regeln zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz. Wie das Ministerium am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1275208

Gesellschaft: Unterhaltsvorschuss in Berlin Berlin () – Angsichts der geplanten Streichung des Unterhaltsvorschusses für 16- und 17-Jährige hat die Geschäftsführerin des Paritätischen Gesamtverbandes, Katja Kipping, stattdessen ein entschiedeneres Vorgehen gegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1275187

Berlin: AfD-Debatte um Feiertage Berlin () – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer warnt davor, dass eine AfD-Regierung christliche Feiertage wie Weihnachten abschaffen könnte.“Auf dem Parteitag wurde ein Antrag gestellt, man solle christliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1275013

Wirtschaftspolitik in Berlin Berlin () – Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Michael Kellner, wirft Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) einen unnötigen Einsatz externer Berater vor. „Lieber den Mittelstand unterstützen als die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1274960

Politik: Berlin gegen zu hohe Mieten Berlin () – Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers will große Wohnungsunternehmen dazu bewegen, einen Fonds für die Verfahrenskosten von Mietern gegen überhöhte Mieten zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1274953

Politik: Wasserknappheit in Deutschland Berlin () – Vor dem Hintergrund eines regional und saisonal fortschreitenden Wassermangels in Deutschland mahnt der Deutsche Städtetag zum Umdenken.Städtetag-Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt sagte den Zeitungen der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1274946

Wirtschaftspolitik: Nürnberg und Minijobs Nürnberg () – Der Chef des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Bernd Fitzenberger, warnt vor der Abschaffung von Minijobs. Er sei für eine Eingrenzung, aber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1274939

Ukraine: Regierungsumbildung und Verteidigungspolitik Kiew () – Der ukrainische Verteidigungsminister Mychailo Fedorow hat im Zuge der angekündigten Kabinettsumbildung seinen Posten verloren. „Es war mir eine große Ehre, dem ukrainischen Volk … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1274897

Politik: Frankreichs Sterbehilfe in Paris Paris () – Die französische Nationalversammlung hat nach jahrelangen Debatten und mehrfachen Änderungen einem Gesetz zur Sterbehilfe unter strengen Auflagen zugestimmt. Mit 291 zu 241 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1274869

Politik in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ihre Kritik an den Plänen der Bundesregierung zur Kürzung beim Unterhaltsvorschuss bekräftigt. Die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1274846

Politik in Berlin: Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss Berlin () – Berlins Familiensenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) kritisiert die Pläne ihrer Parteikollegin und Bundesfamilienministerin Karin Prien zu Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss. Kinder dürften nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1274761

Politik: Aufklärung zu Fregattenstopps in Berlin Berlin () – Die Grünen fordern von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Aufklärung zu dem gestoppten Milliardenprojekt zum Kauf von sechs Fregatten. Der für den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1274735

Politik in Berlin: Sommerpressekonferenz Berlin () – Die FDP hat den Auftritt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der traditionellen Sommerpressekonferenz scharf kritisiert. Der Kanzler verabschiede sich in die Sommerpause, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1274605

Politik in Berlin Berlin () – Bundesfamilienministerin Prien (CDU) will ihren Gesetzentwurf zur Reform des Unterhaltsvorschusses noch in diesem Monat dem Kabinett vorlegen. Sie gehe davon aus, dass der Entwurf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1274591

Politik in Berlin: Kabinett nach Halbjahr Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf der traditionellen Sommerpressekonferenz in Berlin eine positive Bilanz des ersten Regierungshalbjahres 2026 gezogen und zugleich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1274577

Politik in Bayern: Amtszeitbegrenzung im Visier München () – Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) will offenbar über einen Volksentscheid in der bayerischen Verfassung zu verankern, dass Ministerpräsidenten maximal zwei Legislaturperioden im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1274558

Rüstungsexporte in Politik Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2026 nach vorläufigen Angaben Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Gesamtwert von rund 13,87 Milliarden Euro … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1274523

Politik: Landtagswahlen in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lässt die Frage, wie es mit ihm und der Bundesregierung nach einem AfD-Wahlsieg bei den anstehenden Landtagswahlen weitergehen könnte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1274487

Kanzleramt Bürokratieabbau in Berlin Berlin () – Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat eine drastische Reduktion von Berichts- und Dokumentationspflichten versprochen. Man habe sich im letzten Koalitionsausschuss „gerade bei den Berichts- … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1274468

Politik in Sachsen-Anhalt: CDU-Wahlkampfhilfe Magdeburg () – Die CDU mobilisiert ihre bundesweit rund 350.000 Mitglieder für den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1274454

Europäische Rüstungspolitik in Toulouse Toulouse () – Airbus-Verwaltungsratschef René Obermann hat die Europäer zu einer besseren Zusammenarbeit in Rüstungsfragen aufgefordert. Es sei „wichtiger denn je“, den „Industrienationalismus im Verteidigungssektor zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1274442

Politik in Berlin: Unterhaltsvorschuss Berlin () – Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) will beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende kürzen. Wer mehr als 4.500 bis 5.000 Euro brutto im Monat verdiene, solle keinen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1274435

Politik in Berlin: Bürokratieabbau Berlin () – Das sogenannte „Entlastungskabinett“ hat mehrere Maßnahmen zum Bürokratieabbau verabschiedet. Insgesamt sollen damit Unternehmen und Bürger um 10 Milliarden Euro entlastet werden, teilte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1274421

Politik in Berlin: Frei kritisiert DDR-Hymne Berlin () – Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat das Singen der DDR-Hymne bei einer AfD-Veranstaltung mit dem sachsen-anhaltinischen Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund und AfD-Chef Tino … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1274362

Politik: Digitaler Bürokratieabbau in Berlin Berlin () – Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) will die Kritik der Arztpraxen bei der Umsetzung der Attestpflicht berücksichtigen und mehr digitale Möglichkeiten nutzen.Der Beschluss sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1274349

Verkehrspolitik in Berlin: Lkw-Feiertagsfahrverbote neu geregelt Berlin () – Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat eine Neuregelung der Lkw-Fahrverbote an Feiertagen angekündigt. Diese sollen nur noch an bundesweit einheitlichen Feiertagen gelten, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1274320

Politik: Grenzöffnung Spanien–Gibraltar Gibraltar () – Die Grenzkontrollen zwischen Spanien und der britischen Exklave Gibraltar sind am Mittwoch kurz nach Mitternacht beendet worden. Bei der Einreise nach Gibraltar gelten nun … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1274306

Umwelt- und Naturschutzpolitik in Berlin Berlin () – Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat Kritik an sinkenden Schutzstandards durch Bürokratieabbau und negativen Folgen für den Natur- und Artenschutz zurückgewiesen“Nein, also da … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1274264

Außenpolitik: Hormus und Iran-Sanktionen Berlin () – Der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hält Überlegungen zu einer internationalen Minensuchmission in der Straße von Hormus für unzureichend. „Unsere Idee einer Minensuchmission, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1274142

Politik: Randbebauung Tempelhofer Feld in Berlin Berlin () – Berlins CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers will die Randbebauung des Tempelhofer Feldes ohne neuen Volksentscheid oder Bürgerbefragung durchsetzen. Er wertet die Berlin-Wahl am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1274095

Wirtschaft & Politik: Zoll warnt Steuererhöhungen Berlin () – Der Bundesvorsitzende der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft warnt vor einer deutlichen Erhöhung der Tabaksteuer. Die Erwartung sprudelnder Mehreinnahmen sei realitätsfern, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1274088

Politik in Berlin Berlin () – Der CDU-Sozialflügel fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor der Sommerpause konkrete Zusagen für weitere Reformschritte. Die bisherigen Reformpläne seien sozial unausgewogen.“Der Bundeskanzler sollte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1274060

Politik: Unterhaltsvorschuss in Berlin Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) auf, ihre Pläne zur Kürzung beim staatlichen Unterhaltsvorschuss zurückzunehmen. „Für Alleinerziehende ist der Vorschlag, hier … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1274053

Wirtschaftspolitik: Bürokratieabbau im Fokus Berlin () – Die Präsidentin des SPD-Wirtschaftsforums, Ines Zenke, fordert, Karriere und Vergütung von Beamten stärker an ihrer Leistung beim Bürokratieabbau auszurichten.“Karrierewege und Vergütungsmodelle sollen sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1274046

KI-Kompetenz in der öffentlichen Verwaltung in Deutschland Berlin () – Die öffentliche Verwaltung in Deutschland hinkt beim Aufbau von KI-Kompetenzen hinterher. Das zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1274039

Außenpolitik: IStGH-Ukraine-Konflikt Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gegen neuerliche schwere Vorwürfe der US-Regierung verteidigt.“Für mich ist klar: Der Internationale Strafgerichtshof macht die Welt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1274025

Gesellschaft: Zentrales RAF-Gedenken in Berlin Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) unterstützt die Forderung nach einem zentralen Mahnmal für die Opfer des RAF-Terrors.“Der RAF-Terror hat unser Land Jahrzehnte lang … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1274018

Gesellschaft: Bundespolitik in Berlin Berlin () – Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch kritisiert die Sparpläne von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU). Beim Unterhaltsvorschuss brauche es Maßnahmen, um Zahlungen bei den Unterhaltssäumigen durchzusetzen, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1274011

Politik: NABU fordert Natur-Infrastruktur-Schutz in Berlin Berlin () – Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) pocht auf die Umsetzung eines Gesetzentwurfs von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) zum besseren Schutz von Naturflächen.“Der Referentenentwurf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1274004

Wirtschaftliche Folgen in Berlin Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) warnt vor den Folgen einer erneuten Eskalation an der Straße von Hormus für den weltweiten Handel. Die erneute Eskalation … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1273997

Wirtschaftspolitik: Naturflächen und Infrastruktur in Berlin Berlin () – Die deutsche Wirtschaft läuft Sturm gegen einen Gesetzentwurf von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) zum besseren Schutz von Naturflächen.Die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1273983

Politik: Patientenschutz bei IGeL in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung sieht bei den umstrittenen Selbstzahler-Leistungen Mängel bei der Aufklärung der Praxen über Nutzen und Risiken, weist aber Forderungen nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1273969

Politik: Trump und Hormus-Transit Washington () – US-Präsident Donald Trump ist nur einen Tag, nachdem er eine Abgabe auf den Warenverkehr durch die Straße von Hormus angekündigt hatte, wieder zurückgerudert.Auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1273769

Politik: Unterhaltsvorschuss in Berlin Berlin () – Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch lehnt Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss zulasten Jugendlicher ab. „Beim Unterhaltsvorschuss ist für uns der Maßstab: Die Lösung darf nicht zulasten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1273756

Politik: Extremismus in Berlin Berlin () – Die Zahl der Anhänger der türkisch-rechtsextremen Bewegung der Grauen Wölfe in Deutschland hat einen neuen Höchststand erreicht. Das geht aus einer bislang unveröffentlichten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1273744

Sicherheit: Bahn-Infrastruktur unter Angriffen Berlin () – Die Infrastruktur der Deutschen Bahn gerät zunehmend ins Visier von Saboteuren. Nach einem internen Lagebild des Konzerns wurden von Januar bis Juni 2026 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1273737

Wirtschaft: Trump-Immobilien und Investitionen in den USA Washington () – US-Präsident Donald Trump hat innerhalb eines Jahres mehr als 21.000 Börsengeschäfte getätigt. Das geht aus einer „Spiegel“-Analyse seiner 900-seitigen Vermögenserklärung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1273711

Politik: Israel-Sanktionen in EU Berlin () – Die Union stellt sich in der Debatte um Israel-Sanktionen gegen die SPD und hinter Außenminister Johann Wadephul (CDU). „Die Kritik der SPD an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1273698

Panorama: Organisierte Kriminalität in Berlin Berlin () – BKA-Präsident Holger Münch warnt vor einem grundlegenden Wandel der organisierten Kriminalität in Deutschland. Vor allem in Berlin seien die Täter jünger, aggressiver … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1273684

Politik: Zweifel an IFG-Reform in Berlin Berlin () – An der Begründung der Koalition für eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) mehren sich Zweifel.Wegen angeblicher Sicherheitsgründe soll der Zugang zu amtlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1273651

Berlin () – Die große Mehrheit der Bundesbürger ist mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden. Laut einer Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv sind lediglich 18 Prozent zufrieden, 82 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1273593

Gesellschaft: SoVD warnt vor steigenden Pflegeheimkosten Berlin () – Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, hat die gestiegenen Heimkosten in der Pflege als „absolutes Alarmzeichen“ bezeichnet. Die dramatische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1273565

Politik in Deutschland: Umfragen Berlin () – Die Grünen setzen ihren Aufwärtstrend in der von Forsa gemessenen Wählergunst fort. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv gewinnen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1273545

NRW-Umweltpolitik zur Klimaanpassung Düsseldorf () – Der nordrhein-westfälische Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) hat mit Blick auf den fünften Jahrestag der Flutkatastrophe von 2021 die Klimapolitik der Bundesregierung scharf kritisiert.Ihm fehle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1273472

Wirtschaft: Airbus-Entscheidung für Bundeswehr München () – Der Flugzeugbauer Airbus kann auf einen weiteren Auftrag der Bundeswehr hoffen. Wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Informationen aus Industriekreisen schreibt, laufen Gespräche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1273435

Wirtschaftslage in Deutschland: leicht positiv Berlin () – Nach Einschätzung der Bundesregierung hat sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland zur Jahresmitte „leicht aufgehellt“.Die Eskalation des Krieges im Nahen Osten habe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1273285

Sicherheitspolitik in Kiew Kiew () – Das ukrainische Rüstungsunternehmen Fire Point will gemeinsam mit deutschen Partnern ein europäisches Abwehrsystem gegen ballistische Raketen entwickeln und Europa damit unabhängiger von den USA … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1273272

Außenpolitik: Straße von Hormus im Fokus Berlin () – Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic sieht in der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, künftig eine Abgabe für die Durchfahrt durch die Straße … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1273258

Politik: Maskenklagen in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat in den Gerichtsverfahren um den Einkauf von Coronamasken bereits hohe Zahlungen für verlorene Klagen geleistet, obwohl eine rechtskräftige Entscheidung noch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1273218

Politik: SPD verschärft Erbschaftsteuer in Deutschland Berlin () – Die SPD will Schlupflöcher bei der Erbschaftsteuer schließen und hohe Vermögen stärker besteuern. Das kündigte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf bei RTL und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1273169

Politik in Berlin: Öffentliche Bewertungen Berlin () – Laut einer neuen Umfrage des Instituts Ipsos hat sich die Sicht der Deutschen auf die Situation in fast allen zentralen Politikfeldern unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1273162

Politik: Innenlage in Deutschland Berlin () – Die deutschen Sicherheitsbehörden prüfen angesichts des Iran-Konflikts Hinweise auf mögliche Anschlagsvorbereitungen in Deutschland.Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf einen Sprecher des Bundesinnenministeriums. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1273067

Niedersachsen: Reform des EU-Emissionshandels Düsseldorf () – Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) und der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, fordern eine Reform des Europäischen Emissionshandels … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1273039

Politik: US-Iran-Spannungen im Persischen Golf Washington/Teheran () – Das US-Militär hat seine jüngste Angriffswelle auf den Iran abgeschlossen. Laut einer Mitteilung des US-Zentralkommandos (Centcom) wurden Ziele in Buschehr, Chah Bahar, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1273006

Politik: AfD in Umfrage in Berlin Berlin () – Die AfD verliert in der aktuellen Umfrage des Instituts Yougov im Vergleich zum Vormonat deutlich, bleibt aber klar stärkste Kraft. Wenn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1272992

Politik: Berlin zur EU-Israel-Siedlungskritik Berlin () – SPD-Außenpolitiker haben Außenminister Johann Wadephul (CDU) wegen der deutschen Blockade bei EU-Beratungen zu möglichen Maßnahmen gegen israelische Siedlungen im Westjordanland scharf kritisiert.“Der Außenminister … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1272985