Politik: Berlin zur IFG-Reform
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will bei der Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) auf Transparenz pochen. Das sagte Hubig dem „Interview der Woche“ der ARD. Sie werde Gesetzentwürfe dazu genau anschauen, damit die Bürger und auch Journalisten weiterhin die Möglichkeit hätten, das, was die Regierung tue, zu hinterfragen und Auskunft zu bekommen.
Sie halte es für wichtig, dass die Regierung weiterhin transparent arbeite und auch Rechenschaft ablege über das, was sie tue. Mit dem zuständigen Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) habe sie darüber noch nicht gesprochen, weil der Koalitionsausschuss die Änderungen erst vor einigen Tagen beschlossen habe. Sie wolle aber sicherstellen, „das zu bewahren und abzusichern, was mir wichtig ist: nämlich diese Transparenz, diese Auskunftspflicht, der wir als Regierung, als Exekutive unterliegen“.
Das Informationsfreiheitsgesetz soll Korruption und Machtmissbrauch vorbeugen. Seit 2006 bietet es einen voraussetzungslosen Anspruch auf Informationen der Behörden des Bundes. Durch das Gesetz wurden unter anderem Recherchen zu Maskengeschäften, zu Lobbykontakten, zur gescheiterten Pkw-Maut und zu Wirecard möglich.
Nach den Plänen von Union und SPD sollen zivilgesellschaftliche Organisationen künftig keine Anfragen mehr stellen können. Antragsteller sollen künftig ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen und sämtliche Kosten der Beantwortung der Anfragen tragen. Behörden sollen zudem mehr schwärzen können.
Gegen die geplanten Einschränkungen des Zugangs von Bürgern und Journalisten zu amtlichen Informationen der Bundesbehörden regt sich wachsender Protest. Organisationen, Vereine und Medien fordern, die geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz zu stoppen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Stefanie Hubig (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Stefanie Hubig, Alexander Dobrindt
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, SPD, ARD, Innenminister Alexander Dobrindt, CSU, Koalitionsausschuss, Union, Bundesbehörden, zivilgesellschaftliche Organisationen, Medien, Wirecard, dts Nachrichtenagentur
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis (Hubigs Aussagen im ARD-“Interview der Woche” im Zusammenhang mit der IFG-Reform, u. a. nachdem der Koalitionsausschuss die Änderungen „erst vor einigen Tagen“ beschlossen hatte) wurde ohne konkretes Datum oder konkreten Zeitraum beschrieben.
Antwort: Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will bei der Reform des Informationsfreiheitsgesetzes auf Transparenz und eine Auskunftspflicht bestehen, damit Bürger und Journalisten weiterhin Behördenhandeln kritisch hinterfragen können, obwohl die geplanten Änderungen den Zugang einschränken und zusätzliche Nachweise sowie Kosten für Antragsteller vorsehen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG)
- Beschluss von Union und SPD zur geplanten Einschränkung des Zugangs von Bürgern und Journalisten zu amtlichen Informationen
- Koalitionsausschuss beschließt Änderungen erst vor einigen Tagen
- Forderung nach „berechtigtem Interesse“ als Voraussetzung für Anfragen
- Vorgabe, dass Antragsteller künftig sämtliche Kosten der Beantwortung tragen sollen
- Erweiterte Möglichkeit der Behörden, Informationen mehr zu schwärzen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Wachsender Protest gegen die geplanten Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes
- Organisationen und Vereine fordern, die geplanten Änderungen zu stoppen
- Medien fordern, die geplanten Änderungen zu stoppen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Sicherstellung der Transparenz von Regierungshandeln
- Fortbestehen einer Auskunftspflicht der Exekutive gegenüber Bürgern und Journalisten
- Möglichkeit für Bürger und Journalisten, Regierungsentscheidungen weiter zu hinterfragen
- Vorbeugung von Korruption und Machtmissbrauch durch das Informationsfreiheitsgesetz
- Einschränkungen könnten den Zugang zu amtlichen Informationen für Bürger und Journalisten reduzieren
- Zivilgesellschaftliche Organisationen könnten künftig nur noch Anfragen stellen, wenn ein berechtigtes Interesse nachgewiesen wird
- Anfragesteller könnten künftig sämtliche Kosten der Beantwortung tragen
- Behörden könnten mehr Informationen schwärzen
- Wachsender Protest gegen die geplanten Einschränkungen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig äußert sich in einem ARD-„Interview der Woche“ zur IFG-Reform und fordert dabei Transparenz sowie eine Auskunftspflicht.
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