News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Wirtschaftliche Kritik am Bundeshaushalt in München
München () – Das Münchener Ifo-Institut kritisiert Buchungstricks im Bundeshaushalt. Die Bundesregierung verschiebe Investitionen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) in die schuldenfinanzierte Bereichsausnahme für Verteidigung, teilte das Institut am Mittwoch mit. Ohne diese Verschiebung würde die Zehn-Prozent-Quote für Investitionen nicht erreicht. „Insgesamt tut der Staat zu wenig, um die nicht prioritären Ausgaben zurückzufahren und die Investitionen zu erhöhen, deshalb muss er sich mit Buchungstricks behelfen“, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest.
Besonders augenfällig sind für die Ifo-Experten 4,2 Milliarden Euro, die bisher für den Bau von Straßen und Schienen aus dem SVIK kommen sollten. Diese Mittel werden nun im Etat des Verteidigungsministeriums gebucht. Damit fallen sie laut dem Haushaltsentwurf unter die „Bereichsausnahme Verteidigung“ und können so ebenfalls über Schulden finanziert werden. Es handle sich um „verteidigungsrelevante Verkehrsinvestitionen“, lautet die Begründung. Ohne die Umbuchung läge die Investitionsquote des Bundeshaushalts nach Berechnungen des Ifo-Instituts bei 9,9 Prozent und nicht – wie im Haushaltsentwurf ausgewiesen – bei 10,8 Prozent.
„Nur dank dieser Maßnahmen wird im Kernhaushalt die vorgeschriebene Investitionsquote von 10 Prozent erreicht“, sagte Ifo-Forscherin Emilie Höslinger. „Wir sehen also weitere Verschiebungen, welche die insgesamt zu geringen Infrastrukturinvestitionen kaschieren sollen.“ Die Quote von 10 Prozent Investitionen im Kernhaushalt ist nötig, damit die Neuverschuldung im Rahmen des SVIK rechtmäßig ist.
Ifo-Fachreferent Max Lay weist darauf hin, dass solche Verschiebungen durch die von der Bundesregierung festgelegte Berechnung der Investitionsquote möglich sind. Bei der Investitionsquote stehen eigentlich im Zähler alle Investitionen, im Nenner alle Ausgaben des Kernhaushalts. „Die Investitionen der Bereichsausnahme hingegen vergrößern zwar die Investitionssumme im Zähler. Sie werden aber nicht in die Summe aller Ausgaben im Nenner mit einberechnet. Somit fällt die Quote höher aus und das Ziel wird leichter erreicht.“
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundesfinanzministerium (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Clemens Fuest, Emilie Höslinger, Max Lay
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Ifo-Institut, Bundesregierung, Verteidigungsministerium, SVIK.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:
München, Bundesfinanzministerium
Worum geht es in einem Satz?
Das Münchener Ifo-Institut kritisiert, dass die Bundesregierung Investitionen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) in den Verteidigungshaushalt umschichtet, um die notwendige Investitionsquote von 10 Prozent im Bundeshaushalt zu erreichen, was als Buchungstrick gilt, um unzureichende Infrastrukturinvestitionen zu kaschieren.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Kritik des Ifo-Instituts an Buchungstricks im Bundeshaushalt
- Verschiebung von Investitionen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) in den Verteidigungsetat
- Notwendigkeit, die Zehn-Prozent-Quote für Investitionen zu erreichen
- Fehlende Priorisierung der Ausgaben durch den Staat
- Ifo-Experten identifizieren 4,2 Milliarden Euro für Straßen- und Schienenbau als umgebuchte Mittel
- Begründung für Umbuchung als "verteidigungsrelevante Verkehrsinvestitionen"
- Probleme mit der korrekten Berechnung der Investitionsquote im Kernhaushalt
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Ifo-Institut kritisiert Buchungstricks im Bundeshaushalt
- Bundesregierung verschiebt Investitionen aus SVIK in den Verteidigungsbereich
- Kritik an fehlenden Maßnahmen zur Reduzierung nicht prioritären Ausgaben
- 4,2 Milliarden Euro für Straßen und Schienen werden im Verteidigungsbudget verbucht
- Umbuchung hebt Investitionsquote von 9,9% auf die vorgeschriebene 10%
- Ifo-Experten erkennen Kaschierung zu geringer Infrastrukturinvestitionen
- Verschiebungen durch festgelegte Berechnung der Investitionsquote möglich
- Investitionen der Bereichsausnahme vergrößern Investitionssumme, beeinflussen aber nicht die Gesamtausgaben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Kritik am Umgang mit Buchungstricks im Bundeshaushalt
- Mangelnde Reduzierung nicht prioritären Ausgaben
- Erhöhung der Investitionen unzureichend
- Manipulation der Investitionsquote
- Verschiebung von Mitteln führt zu fragwürdiger Finanzierung
- Notwendigkeit, Investitionsquote von 10% zu erreichen
- Kaschierung der geringen Infrastrukturinvestitionen
- Rechtliche Anforderungen an Neuverschuldung im SVIK betroffen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird die Stellungnahme von Ifo-Präsident Clemens Fuest zitiert, der sagt: „Insgesamt tut der Staat zu wenig, um die nicht prioritären Ausgaben zurückzufahren und die Investitionen zu erhöhen, deshalb muss er sich mit Buchungstricks behelfen.“
- Kölns Kaderplaner sieht KI als wichtigen Helfer - 30. Juli 2026
- Baum stürzt am Möhnesee auf Jugendgruppe: Zwei Schwerverletzte - 30. Juli 2026
- CSU-Fraktion fordert nach Gespräch mit Streeck Präventionsoffensive gegen Drogen - 30. Juli 2026
