News, Politik: CSU sieht keine Garantie für Einigung auf Schuldenbremsenreform

CSU zu Schuldenbremse in Berlin

Berlin () – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sieht mit Blick auf die Kommission zur Reform der Schuldenbremse drohende Schwierigkeiten.

„Der Koalitionsvertrag beinhaltet keine Garantie, dass diese Kommission zu einem einheitlichen Ergebnis kommen wird“, sagte Hoffmann dem „Focus“. Im Moment lägen verschiedene Vorschläge auf dem Tisch, die das erfüllen, die aber nicht zusammenpassten.

Hoffmann sagte weiter, im Koalitionsvertrag stehe: „Wir richten eine Kommission ein, die sich mit der Modernisierung der Schuldenbremse befasst und die Frage beantwortet, wie wir dauerhaft mehr Investitionen vornehmen können.“

Im Koalitionsvertrag heißt dazu weiter, man wolle auf dieser Grundlage „die Gesetzgebung bis Ende 2025 abschließen“.

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Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Schuldenuhr am Haus Reinhardtstraße 52

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Alexander Hoffmann

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

CSU, Alexander Hoffmann, Kommission zur Reform der Schuldenbremse, Koalitionsvertrag, Focus, Gesetzgebung

Wann ist das Ereignis passiert?

Zeitraum/Datum:Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin

Worum geht es in einem Satz?

Alexander Hoffmann (CSU-Landesgruppenchef) warnt angesichts der geplanten Kommission zur Reform der Schuldenbremse, dass der Koalitionsvertrag keine Garantie für ein einheitliches Ergebnis gibt und verschiedene, derzeit unvereinbare Vorschläge vorliegen, während die Gesetzgebung dafür bis Ende 2025 abgeschlossen werden soll.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

verschiedene Vorschläge auf dem Tisch, die nicht zusammenpassen

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Keine Reaktion von Politik, Öffentlichkeit oder Medien beschrieben

Welche Konsequenzen werden genannt?

drohende Schwierigkeiten bei der Reform der Schuldenbremse
Gefahr eines uneinheitlichen Ergebnisses durch die Kommission
unterschiedliche und nicht zusammenpassende Vorschläge zur Reform auf dem Tisch
Verzögerungen oder Unsicherheit bei der Abschließung der Gesetzgebung zur Schuldenbremse
Abhängigkeit weiterer Schritte von den Ergebnissen der Gesetzgebung bis Ende 2025