Berlin () – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Forderungen der SPD nach einem Industriestrompreis zur Unterstützung […]
Politik
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Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erwartet für das kommende Jahr einen schmutzigen Bundestagswahlkampf mit […]
Berlin () – Die AfD verzeichnet einen deutlichen Zuwachs an Mitgliedern. In den ersten neun […]
Berlin () – Der designierte Grünen-Chef Felix Banaszak will die Kanzlerkandidatur von Vize-Kanzler Robert Habeck […]
Berlin () – Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Bundesinnenministerium in einem Eilverfahren verpflichtet, dem Betreiber […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kritisiert offen den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) […]
Erfurt () – Nach den Sondierungsgesprächen in Thüringen haben sich die Spitzen von CDU und […]
Ain Issa/Berlin () – Die Außenministerin des autonom verwalteten Gebiets Nordostsyrien, Elham Ahmed, bietet der […]
Erfurt () – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lehnt die Aufnahme von Koalitionsgesprächen in Thüringen […]
Berlin () – Neben der Unionsfraktion fordert auch die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG), dass Bundestagsvizepräsidentin Aydan […]
Halle (Saale) () – Am Freitagnachmittag ist der dreitägige Linken-Parteitag in Halle (Saale) gestartet. Gegen […]
Berlin () – Die Hersteller patentfreier Arzneimittel haben sich gegen eine neue EU-Richtlinie gestellt, mit […]
Berlin () – Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe, Gitta Connemann (CDU), hat der Bundestagsvizepräsidentin […]
Berlin () – Der Bundesrat hat am Freitag einen Teil des sogenannten „Sicherheitspakets“ der Ampelkoalition […]
Berlin () – Nach der Tötung von Hamas-Führer Yahya Sinwar will US-Präsident Joe Biden bei […]
Berlin () – Der Deutsche Bundestag hat am Freitag das sogenannte „Sicherheitspakets“ der Ampelkoalition verabschiedet. […]
Berlin () – Im Zusammenhang mit den Gerichtsverfahren um den Einkauf von Corona-Masken in der […]
Berlin () – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat ihre Stellvertreterin, Vizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD), für […]
Berlin () – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat am Freitag die Abstimmung zum ersten von […]
Paris () – Heftige Unwetter mit starken Regenfällen haben in Frankreich zu Überschwemmungen und Evakuierungen […]
Brüssel () – Die Europäische Union rechnet nicht mit einem rückwirkenden Verbot von Dieselfahrzeugen. Das […]
Berlin () – Nachdem Israel den Führer der Hamas im Gazastreifen, Yahya Sinwar, für tot […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die anderen demokratischen Parteien dazu aufgerufen, im Wahlkampf […]
Lausanne () – Auf einer Konferenz im schweizerischen Lausanne haben über 40 Staaten der Ukraine […]
Tel Aviv () – Nachdem Israel den Führer der Hamas im Gazastreifen, Yahya Sinwar, für […]
Berlin () – Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki spricht sich für einen pragmatischeren Umgang mit […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch regt eine Debatte über Regierungsbündnisse jenseits klassischer Koalitionen an. […]
Berlin () – Der Versicherungsmathematiker Axel Kleinlein sieht in dem Entwurf zum Gesetz für das […]
Berlin () – Die Familie des NS-Widerstandskämpfers Dietrich Bonhoeffer warnt vor einem Missbrauch des Theologen […]
Berlin () – Die Union im Bundestag begrüßt den Besuch von US-Präsident Joe Biden in […]
Berlin () – Vor der Verabschiedung des Sicherheitspakets im Bundestag kritisiert die Union die Beschlüsse […]
Düsseldorf () – NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) appelliert an die anderen Länder, beim Vermittlungsverfahren gegen […]
München () – Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, appelliert an US-Präsident Joe Biden […]
Berlin () – Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler schließt sich der Gruppe der Bundestagsabgeordneten an, die […]
Berlin () – US-Präsident Joe Biden ist zu seinem voraussichtlichen Abschiedsbesuch in Berlin eingetroffen. Die […]
Brüssel () – EVP-Fraktionschef Manfred Weber fordert von Europa eine noch stärkere Unterstützung für die […]
Berlin () – Der Bundestag hat eine Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts auf den Weg gebracht. Der […]
Brüssel () – Einen Tag nach der Vorstellung seines sogenannten „Siegesplans“ hat der ukrainische Präsident […]
Berlin () – Deutschland stockt seine Hilfe für Flüchtlinge im Libanon um 60 Millionen Euro […]
Berlin () – Der Bundestag hat am Donnerstag die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak beschlossen. […]
Berlin () – Der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte Industriegipfel soll am 29. Oktober […]
Berlin () – In der Debatte um einen AfD-Verbotsantrag zeigt sich der Grünen-Bundestagsabgeordnete Michael Kellner […]
Berlin () – Grünen-Vorsitzkandidat Felix Banaszak verteidigt die Änderung des Sicherheitspakets im parlamentarischen Verfahren. „Es […]
München () – Nach Angaben des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wird das Land […]
Berlin () – In der Auseinandersetzung über die Nutzung gespeicherter Telekommunikationsdaten durch die Sicherheitsbehörden hat […]
Berlin () – Der ehemalige SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel befürwortet eine erneute Kanzlerkandidatur von […]
Berlin () – Die CDU kann nach den Worten der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht nicht mit […]
Berlin () – Der Bundestag hat am Donnerstag die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) […]
Berlin () – Die designierten Linken-Vorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken können sich nicht […]
Berlin () – Die Bundesregierung will einen Nationalen Aktionsplan gegen Menschenhandel entwickeln. Der Maßnahmenkatalog werde […]
Berlin () – Michael Kellner (Grüne), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, geht davon aus, dass es […]
Potsdam () – Die SPD-Politikerin Ulrike Liedtke ist in der konstituierenden Sitzung des neu gewählten […]
Berlin () – Im Streit um die Migrationspolitik und das sogenannte „Sicherheitspaket“ der Ampel will […]
Berlin () – Eine Gruppe an Bundestagsabgeordneten um den ehemaligen Ost-Beauftragten Marco Wanderwitz (CDU) hat […]
Brüssel () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterstützt die Pläne für neue Abschiebemaßnahmen von EU-Kommissionspräsidentin […]
Berlin () – Michael Kellner (Grüne), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, hält Minister Robert Habeck (Grüne) […]
Washington () – US-Präsident Joe Biden hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat […]
Washington () – Die US-Streitkräfte haben am Mittwoch unterirdische Waffenlager in den von den Houthis […]
Naqura () – Die UN-Beobachtermission im Libanon (Unifil) hat einen erneuten Beschuss durch die israelische […]
Berlin () – Bevor der Bundestag am Donnerstag die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Abgeordneten der Ampelfraktionen angesichts des Widerstands […]
Berlin () – Christoph Meyer, stellvertretender Fraktionschef der FDP im Bundestag, fordert vor der Abstimmung […]
Berlin () – Politik-Experten raten der FDP davon ab, vorzeitig aus der Ampelkoalition auszusteigen. „Es […]
Berlin () – Kurz vor der geplanten Verabschiedung der Krankenhausreform am Donnerstag im Bundestag werden […]
Berlin () – Der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, verlangt, dass Deutschland sich […]
Berlin () – Angesichts des drohenden Rekordanstiegs der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) kritisiert die […]
Berlin () – Nach dem Austritt des AfD-Abgeordneten Dirk Spaniel verliert die AfD-Fraktion im Bundestag […]
Berlin () – Der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) […]
Berlin () – Der ehemalige CDU-Vorsitzende Armin Laschet warnt seine Partei davor, Koalitionen mit den […]
Berlin () – Die Befürworter eines AfD-Verbotsverfahrens im Bundestag wollen den vorliegenden Gruppenantrag noch nicht […]
Brüssel () – Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat mit Zurückhaltung auf den sogenannten „Siegesplan“ des ukrainischen […]
Berlin () – Im unionsinternen Streit um eine mögliche schwarz-grüne Koalitionsoption im Bund warnt die […]
Berlin () – Ungarn strebt nach Darstellung seines Botschafters in Deutschland, Péter Györkös, eine Abschottung […]
Berlin () – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) wollen die Anwendung […]
Riga () – Der lettische Präsident Edgars Rinkevics sieht nur dann die Chance für Friedensgespräche […]
Berlin () – Weil Eurowings und Ryanair zahlreiche Verbindungen wegen zu hoher Gebühren in Deutschland […]
Berlin () – In dem zwischen SPD und FDP schon lang geführten Streit über die […]
Berlin () – Sahra Wagenknecht wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Debatte um das […]
Berlin () – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat die geplante Anhebung des Zusatzbeitragssatzes zur gesetzlichen […]
Berlin () – Der Architekt des EU-Türkei-Abkommens, der Migrationsforscher Gerald Knaus, sieht die italienische Auslagerung […]
Berlin () – Nun ist es offiziell: Der sogenannte GKV-Schätzerkreis erwartet für 2025 eine Erhöhung […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Regierungserklärung mit Blick auf die […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Regierungserklärung am Dienstag der Union […]
München () – Angesichts der Berichte, wonach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der SPD-Fraktionssitzung am […]
Berlin () – Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat angesichts der Krise in der Autoindustrie die Zulassung […]
Berlin () – Der Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach droht eine Blockade durch die Länder […]
Berlin () – Die überwiegende Mehrheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich in ihrer Fraktionssitzung am Dienstag […]
Berlin () – Um ein Milliardendefizit in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auszugleichen, muss der durchschnittliche […]
Berlin () – Nach dem mehrfachen Beschuss der UN-Mission Unifil im Südlibanon, zu der auch […]
Berlin () – CDU-Parteichef Friedrich Merz geht davon aus, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine […]
Washington () – Die US-Regierung hat Israels Regierung dazu aufgefordert, innerhalb von 30 Tagen mehr […]
Berlin () – Pro Asyl und die Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights […]
Berlin () – Nachdem Kanzler Olaf Scholz (SPD) Berichten zufolge im SPD-internen Streit um das […]
Berlin () – Die designierte Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel, plant nicht, ihren Wohnsitz vorwiegend […]
Berlin () – Der Bundestagsabgeordnete Muhanad Al-Halak (FDP) will das Jugendwort Talahon positiv besetzen. „Die […]
Berlin () – Nach Veröffentlichung der ersten SPD-Forderungen für den Bundestagswahlkampf beklagt der Arbeitnehmerflügel der […]
Tirana () – Unmittelbar vor dem EU-Herbstgipfel in Brüssel hat Albanien deutlich gemacht, dass es […]
Berlin () – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat einen Corona-Untersuchungsausschuss zur Vorbedingung für mögliche Koalitionen […]
Berlin () – Der Chef der Jungen Gruppe der FDP-Bundestagsfraktion, Jens Teutrine, fordert im Streit […]
Berlin () – Angesichts der schwachen Konjunkturentwicklung erhöht die FDP den Druck auf Bundesarbeitsminister Hubertus […]
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