Politik

Politik in Berlin: Rentenkommission-Erfolg Berlin () – Der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Pascal Reddig, wertet die Arbeit der Rentenkommission als Erfolg. „Durch den Druck, den wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1279886

Politik: Karlsruhe zu Verfahren Heizungsgesetz Karlsruhe () – Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann gegen das Gesetzgebungsverfahren zum sogenannten Heizungsgesetz der damaligen Ampel-Koalition aus dem Jahr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1279805

Politik: EU-Sanktionen gegen Russland Brüssel () – Die EU-Botschafter haben sich auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Das berichten am Donnerstag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Diplomatenkreise.Das 21. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1279779

Verkehrspolitik in Bayern: Fernverkehr sichern München () – Bayern hat eine Bundesratsinitiative zur Sicherung des Fernverkehrs auch abseits der Metropolen auf den Weg gebracht. Das teilte Landesverkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1279753

Politik: Spritpreisbremse in Berlin Berlin () – Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Armand Zorn hält trotz der Ablehnung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an der Forderung fest, die Bürger bei den Spritpreisen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1279718

Politik in Nahost: US-Saudi Atomkooperation Washington () – Die USA und Saudi-Arabien haben ein Abkommen unterzeichnet, das dem Golfstaat die Entwicklung eines zivilen Atomprogramms ermöglichen soll. Das US-Energieministerium teilte mit, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1279638

Politik: Familiennachzug Gaza in Berlin Berlin () – Ein deutsch-palästinensisches Ehepaar aus Berlin hat das Auswärtige Amt im Zusammenhang mit einer Ausreise aus dem Gazastreifen wegen Untätigkeit verklagt. Das berichtet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1279610

Politik in Deutschland: Regulierungsgefühl Berlin () – Laut einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach haben nahezu zwei Drittel der Deutschen den Eindruck, dass die staatliche Regulierung kontinuierlich zunehme und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1279569

Politik in Berlin: CDU-Fraktionswechsel Berlin () – Felix Schreiner (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg, hat die Nominierung von Thorsten Frei für den Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1279562

Tierschutzpolitik in Bonn: Tierheime unter Druck Bonn () – Der Deutsche Tierschutzbund hat die fehlende Unterstützung der Tierheime durch die Bundesregierung scharf kritisiert. Die Politik müsse endlich dafür sorgen, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1279547

Karlsruhe erwartet Urteil zum Heizungsgesetz-Verfahren Berlin () – Gut drei Jahre nach seinem Eilantrag gegen das schnelle Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Heizungsgesetzes sieht der ehemalige Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann (CDU) kaum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1279533

Panorama: Sicherheitsvorfälle im Kanzleramt Berlin () – Am Rande des Besuchs von Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew im Bundeskanzleramt haben sich am Dienstag offenbar bizarre Szenen abgespielt. Alijew hatte eigene Sicherheitskräfte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1279357

Politik in Berlin: Abgrenzung zur AfD Berlin () – Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner lehnt die Aussagen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) zur Aufweichung der sogenannten Brandmauer zur AfD ab.“Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1279338

Politik in Berlin: CDU/CSU-Fraktionsvorsitz Berlin () – CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder haben am Mittwoch Thorsten Frei (CDU) für den Vorsitz der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag vorgeschlagen. Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1279265

Politik: Vertrauen in der Koalition in Berlin Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch wird nach eigenen Angaben den scheidenden CDU-Politiker Jens Spahn wegen der gemeinsamen „ehrlichen Gespräche“ vermissen.“Gerade in den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1279233

Reform des Informationsfreiheitsrechts in Berlin Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verteidigt die geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG).“Wir erleben offenkundigen Missbrauch, gerade auch aus dem Ausland“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1279219

Politik: Debatte um Brandmauer und AfD in Sachsen Berlin () – Grüne und Linke haben die Äußerungen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zum Umgang mit der AfD scharf kritisiert.Die Erste … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1279169

Wirtschaftspolitik: Start-ups und Wagniskapital in Berlin Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ihre neue Start-up- und Scale-up-Strategie beschlossen. Ziel sei es, bessere Rahmenbedingungen für innovative Unternehmen zu schaffen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1279150

Politik in Berlin: Zusammenarbeit im Fokus Berlin () – Der Parlamentsgeschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, wertet den Vorschlag, den bisherigen Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) zum Unionsfraktionschef zu machen, als positives … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1279122

Politik: Unionsfraktion im Bundestag Berlin () – Die Sondersitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am kommenden Mittwoch zur Wahl eines neuen Vorsitzenden wird voraussichtlich im Plenarsaal des Deutschen Bundestags stattfinden. Das berichtet die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1279104

Politik: Universität Saarland und Sicherheitsforschung Saarbrücken () – Der Präsident der Universität des Saarlandes, Ludger Santen, hält Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit in sicherheitsrelevanten Forschungsbereichen für unvermeidbar.“Dort, wo Fragen der nationalen Sicherheit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1279090

Gesellschaft: Debatte um Leihmutterschaft in Berlin Berlin () – Der CDU-Spitzenkandidat für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, Stefan Evers, sieht Männer nicht in der Position, die Debatte um Leihmutterschaft voranzutreiben. Das sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1278987

Panorama: Polizei in Berlin fordert Modernisierung Berlin () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert im Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen eine grundlegende Modernisierung von Polizei und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1278898

Bundespolizei: Alkoholverbot an Bahnhöfen Berlin () – Ein konsequentes Alkoholverbot an Bahnhöfen und in Zügen ist mit dem derzeitigen Personalstand der Bundespolizei offenbar kaum realistisch.“Wer soll es kontrollieren? Wir haben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1278875

Wirtschaft: Neue US-Zölle gegen Kanada Washington () – US-Präsident Donald Trump hat neue Zölle von 50 Prozent auf eine Vielzahl von aus Kanada importierten Waren angekündigt. Der Präsident habe eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1278834

Politik: Berlin stärkt Transparenzrecht Berlin () – Die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Berlin, Erna Viktoria Xalter, warnt vor einer Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes. Sie sehe die entsprechenden Pläne der Bundesregierung mit Besorgnis, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1278807

Gesundheitspolitik: Psychotherapie-Wartezeiten in Berlin Berlin () – Grünen-Gesundheitspolitikerin Paula Piechotta warnt vor längeren Wartezeiten auf Psychotherapie durch die geplante Budgetierung psychotherapeutischer Leistungen.“Es ist sicherlich so, dass die Veränderung der Vergütung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1278779

Politik: Debatte Reproduktionsmedizin in Berlin Berlin () – Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann hält vor dem Hintergrund der Vorgänge um Ex-Unionsfraktionschef Jens Spahn eine neue Auseinandersetzung mit Themen der Reproduktionsmedizin für angezeigt.Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1278751

Wirtschaft: Bürokratieabbau in Berlin Berlin () – In der Debatte um die Reformvorhaben der Bundesregierung fordert die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) mehr Engagement beim Bürokratieabbau. Die Bundesregierung gehe mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1278744

Politik: Beamte und Rentenfinanzierung in Berlin Berlin () – Der Sozialverband VdK Deutschland fordert in der Debatte um die Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) Nachbesserungen an den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1278737

Politik: Bürokratieabbau in Berlin Berlin () – In der Debatte um das Reformpaket der Bundesregierung und den Bürokratieabbau fordert der Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) weitreichende Einschnitte bei den Beamten.BdSt-Präsident … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1278730

Gesellschaft: Streit um 20.-Juli-Gedenken in Berlin Berlin () – Der Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, Jens-Christian Wagner, wirft der AfD eine Instrumentalisierung des Widerstands gegen die NS-Herrschaft vor.“Aus den Reihen der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1278723

Wirtschaft: Steuereinnahmen in Deutschland Berlin () – Die Steuereinnahmen des deutschen Staates sind im Juni um 0,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zurückgegangen. Das steht im neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1278716

Berlin () – Eine Mehrheit der Deutschen lehnt Koalitionen mit der AfD ab. Das ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von „Stern“ und RTL. Demnach sprechen sich 58 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1278709

Politik: Streit um Integrationskurse in Berlin Berlin () – Der verschärfte Sparkurs der Bundesregierung bei Integrationskursen löst Ärger unter Trägern aus.“Statt endlich die dringend benötigten Mittel für die Sicherung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1278702

Politik: Deutschland-Britannien im Dialog Berlin/London () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit dem neuen britischen Premierminister Andrew Burnham telefoniert.In dem Gespräch gratulierte Merz dem Premierminister zu dessen Amtsantritt, teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1278695

Politik: Trump und Haftbefehl in USA Washington () – US-Präsident Donald Trump hat bekräftigt, dass Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu trotz eines internationalen Haftbefehls in den USA nicht festgenommen werden soll.“Benjamin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1278632

Außenpolitik: Vertrauensaufbau Nahost Berlin/Helsinki () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Finnlands Präsident Alexander Stubb schlagen eine vertrauensbildende Konferenz für den Nahen und Mittleren Osten vor. Das Vorbild sei der sogenannte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1278594

Politik: AfD und Gedenken in Berlin Berlin () – Karl Schenk Graf von Stauffenberg, der Enkel des Hitler-Attentäters Claus Schenk Graf von Stauffenberg, verteidigt das Recht der AfD, einen Kranz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1278522

Politik: Frauen in Koalitionsgremien in Berlin Berlin () – Das Frauennetzwerk der SPD fordert mehr Frauen im Koalitionsausschuss und unterstützt deswegen Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) als Nachfolgerin von Jens Spahn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1278508

Politik: Hamas-Führung in Doha Doha () – Die Hamas hat Chalil al-Hayya zu ihrem neuen Chef bestimmt. Er tritt die Nachfolge von Yahya Sinwar an, der im Oktober 2024 von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1278387

Wirtschaft: Reform der Schuldenbremse in Düsseldorf Düsseldorf () – Vier grüne Landesfinanzminister machen einen Vorstoß zur Reform der Schuldenbremse. Hintergrund ist, dass sich die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) eingesetzte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1278367

Politik in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem neuen britischen Premierminister Andy Burnham zu seinem Amtsantritt gratuliert. „Das Vereinigte Königreich und Deutschland sind einander enge Verbündete … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1278314

Politik in London: Amtswechsel in Großbritannien London () – Der neue britische Premierminister Andy Burnham ist im Amt. Der Labour-Chef übernahm am Montag die Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger Keir Starmer, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1278288

Politik in Berlin: Entlastung bei Spritpreisen Berlin () – Die Bundesregierung plant derzeit keine neuen Entlastungsmaßnahmen angesichts der wieder gestiegenen Spritpreise. Der Tankrabatt sei beendet und es gebe keine Planungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1278275

Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird am Dienstag den aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew im Kanzleramt empfangen. Geplant sei ein Vier-Augen-Gespräch zu den Themen Energie und Rohstoffe, dem regionalen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1278242

Politik: Bundesregierung zum Leihmutter-Vorwurf in Berlin Berlin () – Nach dem Rücktritt von Jens Spahn (CDU) als Unionsfraktionschef sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf beim Bundesdrogenbeauftragten Hendrik Streeck (CDU), der ebenfalls … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1278215

Politik in Berlin: Politico-Neubesetzungen Berlin () – Der Journalist Michael Bröcker wird Chefredakteur von „Politico Deutschland“. Das teilte der Axel-Springer-Verlag am Montag mit.Bröcker war seit Januar 2024 Chefredakteur von „Table … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1278202

Politik in Berlin: Nachfolgeplanung Berlin () – Die Entscheidung über die Nachfolge von Jens Spahn (CDU) als Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion soll offenbar am 29. Juli getroffen werden.Wie mehrere Medien übereinstimmend … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1278157

Außenpolitik in Berlin: Afrika-Reise Berlin () – Außenminister Johann Wadephul hat vor einer Afrika-Reise die Bedeutung der Zusammenarbeit mit den Ländern des Kontinentes hervorgehoben.“Gerade in Zeiten globaler geopolitischer Verwerfungen ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1278084

Politik: Neuausrichtung der Union in Berlin Berlin () – Nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn sieht der Kasseler Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder in der Suche nach einem Nachfolger die Chance, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1278057

Politik: Kritik an befristeten Verträgen in Düsseldorf Düsseldorf () – Die von der Koalition geplante Ausweitung von befristeten Arbeitsverträgen sorgt für massive Kritik bei Grünen und Linken. Die frühere Grünen-Chefin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1278050

Gesellschaft: Kriegsdienstverweigerung in Deutschland Berlin () – Immer mehr einstige Kriegsdienstverweigerer machen ihre Entscheidung rückgängig. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1278043

Politik: Heimatschutzdivision in Berlin Berlin () – Die Heimatschutzdivision der Bundeswehr soll bis 2035 mehr als doppelt so groß werden wie heute. Das kündigte ihr Kommandeur, Generalmajor Andreas Henne, gegenüber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1278036

Politik in Berlin: Schuldenbremse und Ukraine-Hilfen Berlin () – FDP-Chef Wolfgang Kubicki übt scharfe Kritik an den jüngsten Forderungen von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1278029

Politik: Kabinettsumbildung in Berlin Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner sieht in einer möglichen Kabinettsumbildung nach dem Rücktritt von Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) auch eine Chance für Bundeskanzler Friedrich Merz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1277960

Politik: Rückkehr von Brinkhaus in Berlin Berlin () – Nach dem Rücktritt von Jens Spahn (CDU) als Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag gibt es Rufe nach einer Rückkehr von Ralph … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1277924

Gesellschaft: Kinderschutz in NRW Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Kinderschutzbeauftragte Petra Ladenburger hat die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, in Berlin die Stimme gegen die geplante Kürzung des Unterhaltsvorschusses zu erheben.“Wenn die Politik … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1277821

Politik: Merz zur Debatte in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Kritik an früheren Äußerungen zurückgewiesen und seine Kommunikation insgesamt verteidigt.“Ich habe nie jemandem persönliche Faulheit unterstellt“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1277760

NRW-Landespolitik: AfD-Rundfunkstreit in Sachsen-Anhalt Düsseldorf () – NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU) blickt mit Sorge auf einen möglichen Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt.“Die AfD hat schon länger klargemacht, dass sie den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1277748

Politik: Kabinettsumbildung in Berlin Berlin () – Nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) schließt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Kabinettsumbildung nicht aus.“Es könnte eine Gelegenheit sein, noch einmal … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1277714

Politik in Berlin: Erbschaftssteuer-Reform Berlin () – Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat zugesichert, dass es eine Reform der Erbschaftssteuer geben wird. „Dafür mache ich mich stark und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1277607

Panorama: RAF-Ermittlungen in Berlin Berlin () – Bei der Suche nach den bislang unentdeckten Tätern der Rote-Armee-Fraktion (RAF) setzen die deutschen Sicherheitsbehörden auf modernste DNA-Technologie, um zwei der spektakulärsten Attentate … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1277540

Politik: CDU-Spitzenwechsel in Berlin Berlin () – Der Parlamentsgeschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger (CDU), würdigt den zurückgetretenen Fraktionschef Jens Spahn.Bilger sagte der „Rheinischen Post“: „Gerade in den vergangenen Wochen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1277533

Politik: EU-Ökodesign-Verordnung in Berlin Berlin () – Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft (BDE) lobt die neue EU-Ökodesign-Verordnung. „Echtes Recycling beginnt beim Design. Dass die EU-Ökodesign-Verordnung nun ernst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1277526

Politik: AfD/Wahltrend in Berlin Berlin () – Die AfD baut ihren Vorsprung in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst wieder aus. Im sogenannten „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1277478

Politik: Union nach Fraktionswechsel in Berlin Berlin/Würzburg () – Nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sieht dessen Stellvertreter Alexander Hoffmann (CSU) keinen Zeitdruck bei der Suche nach einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1277448

Jens Spahn tritt zurück – Politik Berlin () – Die Grünen begrüßen den Rücktritt von Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) als „folgerichtig“. Es gehe „nicht allein um eine persönliche Entscheidung, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1277429

Politik: Union-Fraktionsspitze vor Klärung Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will offenbar die Nachfolge an der Spitze der Unionsfraktion zusammen mit CSU-Chef Markus Söder noch vor Beginn der Urlaubszeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1277339

Politik: Rücktritt von Spahn in Berlin Berlin () – CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Rücktritt von Jens Spahn als Unionsfraktionschef „richtig“ und „unvermeidlich“ genannt.“Glaubwürdigkeit“ sei in der Politik … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1277293

Politik: Bundeswehr in Litauen vor Personalengpass Berlin () – Für den Aufbau der dauerhaft in Litauen stationierten Bundeswehr-Brigade fehlen nach internen Unterlagen derzeit noch knapp 2.000 Soldaten. Das geht aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1277267

Politik in Berlin Berlin () – Jens Spahn ist als Unionsfraktionschef zurückgetreten.“Ich habe die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, darüber informiert, dass ich mit diesem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1277250

Politik in Berlin Berlin () – Der CDU-Abgeordnete Florian Oest fordert kurzfristig eine Sondersitzung der Bundestagsfraktion – und setzt dabei offenbar einen Abgang des bisherigen Fraktionschefs Jens Spahn schon voraus. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1277212

Politik: SPD-Basis unter Druck in Berlin Berlin () – Der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer warnt die SPD-Parteispitze vor massivem Unmut an der Basis. „Die Stimmung in der SPD ist am Boden“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1277166

Politik in Berlin: Streit um Leihmutterschaft Straßburg () – Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat Unionsfraktionschef Jens Spahn wegen seiner Vaterschaft mithilfe einer Leihmutter als „Heuchler“ und „nicht mehr tragbar“ bezeichnet.“Man … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1277112

Politik: Ukraine-Schutz für Wehrpflichtige in Berlin Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigt die geplante Einschränkung des Schutzes für wehrpflichtige ukrainische Männer. Politisch halte er das für angebracht bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1277099

Politik: US-Iran-Konflikt im Nahen Osten Washington/Teheran () – Das US-Militär hat in der Nacht zu Samstag erneut iranische Ziele attackiert. Das Pentagon erklärte, dass die militärischen Fähigkeiten des Irans weiter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1276996

Panorama: Bundesinnenpolitik in Berlin Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor einer verschärften Sicherheitslage in Deutschland. „Die vermehrte Melde- und Aufklärungslage hat mich dazu veranlasst, die bislang formulierte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1276976

Politik: Wohnung & Elterngeld in Debatte Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert Alternativen zu Kürzungen beim Wohn- und Elterngeld. Die Kürzungsvorschläge der Regierung müssten im parlamentarischen Verfahren genau geprüft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1276969

Politik: Vermögenssteuer in Berlin Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat eine harte Auseinandersetzung mit der Union um die Rückkehr der Vermögenssteuer und eine höhere Erbschaftssteuer nach der Sommerpause angekündigt.“Gerade … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1276962

Bürokratieabbau und EUDI Wallet in der Politik (Berlin) Berlin () – Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) lehnt radikale Maßnahmen im Stil des argentinischen Präsidenten Javier Milei beim Bürokratieabbau ab. „Ich will … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1276955

Gesellschaft: Verbraucherschutz in der Social-Media-Debatte Berlin () – In der Debatte um ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche spricht sich Ramona Pop gegen einen solchen Schritt aus. Die Vorständin der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1276948

Politik: Bundespolizei im Abschiebungskontext Berlin () – Die Bundespolizei setzt bei Abschiebungen zunehmend Zwangsmittel ein. Die Nutzung von Fußfesseln, Handfesseln, Festhaltegurten, Klettbändern, Kopf- und Beißschutz sowie Spuckhauben hat sich binnen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1276941

Gesellschaft: CDU warnt vor Leihmutterschaft in Berlin Berlin () – In der Debatte um die Elternschaft von Unionsfraktionschef Jens Spahn und seinem Mann mithilfe einer Leihmutter in den USA warnt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1276934

Außenpolitik in Berlin: Ukraine-Hilfe Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) spricht sich dafür aus, die Ukraine-Hilfe künftig als von der Schuldenbremse befreite Bereichsausnahme zu definieren.“Ich halte das für eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1276927

Politik: Frieden in Gaza unter Druck Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) drängt auf Fortschritte im stockenden Gaza-Friedensprozess und warnt vor einem Erstarken der islamistischen Terrororganisation Hamas.Israel müsse mehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1276920

Politik Berlin: Leihmutterschaft und Kritik Berlin () – In der Debatte über die Inanspruchnahme einer Leihmutterschaft wächst die Kritik an Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU).Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Kathrin Gebel, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1276913

Wirtschaftspolitik in Berlin Berlin () – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Bundesregierung aufgefordert, auf eine Reform der Schuldenbremse notfalls zu verzichten.“Es ist nicht absehbar, dass man sich auf eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1276899

Ukraine-Politik: Forderung nach Rückkehr Kiew () – Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), fordert die Wiedereinsetzung des entlassenen ukrainischen Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow.“Das ist ein harter Machtkampf in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1276885

Berlin () – BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht fordert in der Leihmutter-Debatte den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn.“Dass der Fraktionsvorsitzende der Kanzlerpartei in den USA auf Baby-Shoppingtour geht, zeigt seine unerträgliche Doppelmoral“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1276640

Politik: Abhängigkeit bei Digitalisierung in Berlin Berlin () – Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) warnt vor einer zu großen digitalen Abhängigkeit Deutschlands und Europas von den USA. Das treibe ihn um, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1276628

Politik: Waffenexporte im Sudan Berlin () – Die Linke hat die Bundesregierung aufgefordert, alle Waffenlieferungen an die in den Sudan-Krieg involvierten Mächte zu stoppen. Das geht aus einem Protestbrief der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1276545

Politik – Leihmutterschaft in Berlin Berlin () – Die Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), lehnt eine kommerzielle Leihmutterschaft in Deutschland ab. Das sagte sie der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1276531

Gesellschaft: ZDF-Entscheidung in Düsseldorf Düsseldorf () – Linken-Chef Luigi Pantisano hat die ZDF-Geschäftsleitung für die Ausladung des Rappers Danger Dan und des Pianisten Igor Levit aus der Satiresendung „Die Anstalt“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1276517

Politik: CDU CSU kritisiert Leihmutterschaft Berlin () – Die Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil (CDU), hat Fraktionschef Jens Spahn scharf dafür kritisiert, dass er mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1276498

London () – Der bisherige Bürgermeister von Greater Manchester, Andy Burnham, ist auf einem Sonderparteitag im TUC-Hauptquartier in London ohne Gegenkandidaten zum neuen Labour-Chef gewählt worden.Er tritt die Nachfolge von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1276477

Brüssel EU-Politik zum Emissionshandel Brüssel () – Die EU-Kommission will der Industrie und der Energiewirtschaft durch eine Reform des Emissionshandels deutlich höhere Treibhausgasemissionen erlauben. Damit dürfte der CO2-Ausstoß der Sektoren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1276407

Politik: Berlin und Washington im Fokus Berlin/Washington () – Die Bundesregierung will die Ansprache von US-Präsident Donald Trump vom Vorabend nicht kommentieren. „Sie können davon ausgehen, dass wir das natürlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1276368

Politik in Deutschland: Rücktrittsforderung Berlin () – Der CDU-Chef von Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, fordert Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) in der Debatte um Leihmutterschaft zum Rücktritt auf. „Die CDU steht für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1276342

Politik: Strengere Wasserregeln für Industrie Berlin () – Angesichts der zunehmenden Wasserknappheit in Deutschland fordert die Grünenfraktion im Bundestag einen strengeren Umgang mit industriellen Großverbrauchern von Wasser. Die extreme Hitze … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1276315