SPD-Politik in Berlin und Arbeitsrecht
Berlin () – Die SPD-Gruppe „DL21 Forum Demokratische Linke“ hat die Beschlüsse des Koalitionsausschusses heftig kritisiert. Vorschläge wie die Ausweitung befristeter Arbeitsverhältnisse oder die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung griffen Beschäftigte direkt an und seien Ausdruck eines Klassenkampfs von oben mit klar autoritären Zügen, kritisieren die Parteilinken in einem Papier, über das der „Spiegel“ berichtet.
Wirtschaftsverbände, Union und andere nutzten die tatsächlichen wirtschaftlichen Probleme des Landes als Vorwand, um einen Sozialabbau durchzudrücken und Beschäftigten-Rechte anzugreifen, heißt es darin. Im Ergebnis drohe daher Sozialabbau statt wirtschaftlicher Aufschwung.
Die höhere Reichensteuer, auf die sich der Koalitionsausschuss geeinigt hat, sei ein Schritt in die richtige Richtung, heißt es weiter. Sie bleibe jedoch weit hinter dem zurück, was für eine nachhaltige Finanzierung des Sozialstaats nötig wäre. Große Vermögen sollten stärker herangezogen werden, um das Gemeinwesen zu finanzieren, heißt es in der Stellungnahme. Dafür brauche es allerdings Mut, „um gesellschaftliche Kräfteverhältnisse wirklich zu verschieben“.
Die SPD sei in der Koalition damit beschäftigt, Schlimmeres zu verhindern. „Sie wirkt mäßigend, schließt Kompromisse, wehrt Angriffe an der einen Stelle ab, macht dafür aber Zugeständnisse an anderer Stelle“, schreiben die Parteilinken. So verliere die Partei ihre Glaubwürdigkeit als Interessenvertretung arbeitender Menschen.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
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Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, DL21 Forum Demokratische Linke, Koalitionsausschuss, Wirtschaftsverbände, Union, Spiegel, Sozialstaat, Sozialabbau, Parteilinken, SPD-Gruppe
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Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die SPD-Linken kritisieren die Beschlüsse des Koalitionsausschusses scharf, weil sie aus ihrer Sicht Sozialabbau und Angriffe auf Beschäftigtenrechte befördern, begrüßen zwar eine höhere Reichensteuer als richtigen Schritt, halten sie aber für nicht ausreichend und warnen, dass die SPD dadurch ihre Glaubwürdigkeit als Interessenvertretung arbeitender Menschen verliert.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- tatsächliche wirtschaftliche Probleme des Landes als Vorwand für einen Sozialabbau durchzudrücken und Beschäftigten-Rechte anzugreifen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- SPD-Parteilinke kritisieren die Reaktionen von Wirtschaftsverbänden, Union und anderen, die die wirtschaftlichen Probleme als Vorwand für Sozialabbau und Angriffe auf Beschäftigtenrechte nutzen sollen
- Es wird beschrieben, dass die Beschäftigten durch Maßnahmen wie die Ausweitung befristeter Arbeitsverhältnisse und die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung direkt getroffen werden
- Die SPD werde in der Koalition als „mäßigend“ dargestellt, Kompromisse schließend und Angriffe an einer Stelle abwehrend, dafür aber Zugeständnisse an anderer Stelle machend
- Die Parteilinken werfen der SPD vor, dadurch ihre Glaubwürdigkeit als Interessenvertretung arbeitender Menschen zu verlieren
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Sozialabbau statt wirtschaftlicher Aufschwung
- Angriffe auf Beschäftigten-Rechte
- Drohender Abbau von sozialem Schutz und Unterstützung
- Verlust von Glaubwürdigkeit als Interessenvertretung arbeitender Menschen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: „Sie wirkt mäßigend, schließt Kompromisse, wehrt Angriffe an der einen Stelle ab, macht dafür aber Zugeständnisse an anderer Stelle“, schreiben die Parteilinken in der Stellungnahme.
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