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Politik: Streit um EU-Methan-Verordnung in Berlin
Berlin () – In der Bundesregierung ist der Streit um die Methan-Verordnung der EU eskaliert. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat offenbar eine regierungsinterne Absprache gebrochen, wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf zwei interne Vermerke aus der Bundesregierung berichtet. Reiche soll demnach in Brüssel Deutschlands Unterstützung für die Aussetzung der Verordnung zugesagt haben, weil sie ansonsten die Versorgung mit Öl und Gas gefährdet sieht.
Im Vorfeld eines Treffens der EU-Energieminister in Brüssel am 26. Juni war es laut dem ersten Vermerk zu einer Aussprache zwischen dem Wirtschafts- und Umweltministerium zusammen mit dem Kanzleramt, dem Finanz- und dem Außenministerium gekommen. In dem Dokument würden zwar auch Probleme durch die Verordnung angedeutet. Als Lösung werde aber bloß beschrieben, die Sanktionen könnten aufgeweicht werden.
Aus dem zweiten Vermerk gehe jedoch hervor, dass sich Reiche offenbar nicht an den vereinbarten Plan hielt. Sie habe demnach auf die fehlende Rechtssicherheit hingewiesen, die Vertragsabschlüsse für das kommende Jahr verhindere und damit die Versorgungssicherheit gefährde. Und dann heißt es: „Deshalb unterstützte Deutschland die Initiative Tschechiens.“ Tschechien hatte eine Initiative zur Aussetzung der gesamten Verordnung eingebracht. Mit Deutschlands Stimme würde der Plan für die Aussetzung eine qualifizierte Mehrheit erreichen, geht aus dem Dokument hervor.
Die EU-Methan-Verordnung zielt auf die Reduzierung der klimaschädlichen Methanemissionen im Energiesektor ab. Ab 2027 müssen Gas- und Ölproduzenten gegenüber EU-Importeuren nachweisen, dass sie weitgehende Vorgaben zur Erfassung und Reduzierung von Methanemissionen betreiben, wogegen es Protest aus mehreren Exportländern und von Verbänden gibt.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Carsten Schneider und Katherina Reiche (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Carsten Schneider, Katherina Reiche
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
EU, Bundesregierung, CDU, Wirtschaftsministerium, Umweltministerium, Kanzleramt, Finanzministerium, Außenministerium, Tschechien, EU-Energieminister.
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand am 26. Juni statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:
- Berlin
- Brüssel
Worum geht es in einem Satz?
Der Streit in der Bundesregierung über die EU-Methan-Verordnung eskaliert, nachdem Wirtschaftsministerin Katherina Reiche offenbar gegen eine interne Absprache verstieß und Deutschlands Unterstützung für die Aussetzung der Verordnung zusicherte, um die Energieversorgung zu sichern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Eskalation des Streits um die EU-Methan-Verordnung
- Bruch einer regierungsinternen Absprache durch Katherina Reiche
- Zusage der Unterstützung für die Aussetzung der Verordnung
- Befürchtung, dass die Verordnung die Versorgung mit Öl und Gas gefährdet
- Aussprache zwischen mehreren Ministerien und dem Kanzleramt
- Hinweis auf fehlende Rechtssicherheit für zukünftige Vertragsabschlüsse
- Unterstützung für die tschechische Initiative zur Aussetzung der Verordnung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Es wird im Artikel nicht beschrieben, wie Politik, Öffentlichkeit oder Medien reagiert haben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Eskalation des Streits in der Bundesregierung
- Bruch einer internen Absprache
- Unterstützung Deutschlands für die Aussetzung der Verordnung
- Gefährdung der Versorgung mit Öl und Gas
- Probleme bei Vertragsabschlüssen für das kommende Jahr
- Gefährdung der Versorgungssicherheit
- Unterstützung der tschechischen Initiative zur Aussetzung der Verordnung
- Qualifizierte Mehrheit für den Plan zur Aussetzung erreicht
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche wies auf die fehlende Rechtssicherheit hin, die Vertragsabschlüsse für das kommende Jahr verhindere und damit die Versorgungssicherheit gefährde.
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